Bauaufträge mit 190.000 Euro für die Rathaussanierung

Elektronisches Meldeverfahren und Gästekarte im Tourismusbereich – Neue Straßenbezeichnung „Zur Hohen Linde“

Die Vergabe von zehn Bauaufträgen für die energetische Modernisierung des Rathauses, Erweiterung des touristischen Angebotes und die Anpassung des Kurbeitrages standen im Mittelpunkt der kürzlich im Sitzungssaal stattgefundenen Ratssitzung.

Eingangs hatten Bürgermeister Rudi Seidenader und Architekt Roland Adt die Ergebnisse der beschränkten Ausschreibungen sowie die Vergabewertung bekanntgegeben. Sodann wurden von den Damen und Herren des Gemeinderates entsprechend den Vergabevorschlägen die Zuschläge jeweils an den wirtschaftlichsten Angebotssteller in den einzelnen Gewerken erteilt. Die Bauleistungen umfassen die Fliesen-, Maler- und Rollladenarbeiten, aber auch die Arbeitsbereiche Schreiner, Schlosser, Spengler und Wärmedämmung. Heizung und Sanitär sowie Elektro waren weitere zu vergebene Gewerke, ebenso die Bautafel. Insgesamt wurden Bauleistungen in Höhe von rund 190.000 Euro beauftragt.

Neuerungen wurden für das touristische Angebot und der EDV-Ausstattung im Tourismusamt beschlossen. Bürgermeister Rudi Seidenader hatte dazu berichtet, dass laut Beratungen im Tourismusausschuss zum Januar das Softwarepaket „E-tourist“ von Hubermedia im Einsatz beim Tourismusamt ist. Zu entscheiden sei ferner über die Einführung des elektronischen Meldescheins, wobei im Gesamtleistungspaket auch eine Gästekarte mit vielen Gästevergünstigungen im Rahmen der Urlaubsregion „Sankt Englmar“ enthalten ist. Nach Diskussion sprach sich der Gemeinderat für die Einführung des elektronischen Gästemeldescheines aus ab April 2011. Aufgrund dieser Investitionen und allgemeiner Kostensteigerungen wird der seit dem Jahre 2002 unveränderte Kurbeitrag von 35 Cent auf 55 Cent pro Übernachtung ebenso ab April angepasst. Bei Betrieben, die sich dem elektronischen Meldesystem nicht anschließen und so weiterhin die manuelle Erfassung durch das Tourismusamt vorzunehmen ist, erhöht sich die Abgabe um 10 Cent/Übernachtung.

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat zwei Baugesuche und zwar zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Fertiggarage in Stippich 17 sowie eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Mitterwachsenberg 4 a. Dazu wurde das gemeindliche Einvernehmen jeweils einmütig festgestellt. Dann stand der Gemeinderat Pate zur Namensgebung für die neu zu bauende Erschließungsstraße im Bau- und Gewerbegebiet „Birkhofstraße“. Vom Bürgermeister werden dazu verschiedene, von den Ratsmitgliedern eingebrachte Vorschläge für die künftige Baugebietsstraße bekanntgegeben. Nach Erörterung fiel die Entscheidung für die Bezeichnung „Zur Hohen Linde“.

Der Rathauschef informierte im nächsten Tagesordnungspunkt den Gemeinderat über die erhaltene Restzuweisung in Höhe von € 59.000,00 für das abgeschlossene Brücken- und Straßenbauprojekt Pürgl sowie über den anstehenden Austausch von rund 120 kompletten Wasserzählern, die mit fortschrittlicheren Messkapselzählern ersetzt werden.

Die Schlüsselzuweisung beträgt 2011 rund 457.000,00 € und somit rund 27.000,00 € weniger gegenüber dem Vorjahr, informierte der Bürgermeister ebenso wie über den beschlossenen Schulverbandshaushalt Hunderdorf, wonach sich für Neukirchen die Schulverbandsumlage auf künftig 110.000 Euro erhöht. Ursächlich sei hierfür insbesondere die getrennte Kalkulation für die Grundschule Hunderdorf mit den Mitgliedsgemeinden Hunderdorf und Windberg und andererseits für die Mittelschule bzw. Hauptschule Hunderdorf der Mitgliedsgemeinden Hunderdorf, Windberg und Neukirchen.

Zu beantragten geplanten Bautätigkeiten im Bereich Haggn prüfe die Verwaltung, inwieweit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die geplanten Bauvorhaben gegeben sind und welche Erschließungsmaßnahmen von Seiten der Gemeinde notwendig würden, so das Gemeindeoberhaupt weiterhin. Auf eine Anliegeranfrage wurde konstatiert, dass für die Betretung von privaten Wald- und Wiesengrundstücken im Regelfall keine Eigentümerhaftung gegeben ist, da diesbezügliche allgemeine Beeinträchtigungen (Äste, Baumstümpfe, Unebenheiten udgl.) in Kauf genommen werden müssen. Für ausgewiesene Wegeflächen bestehe für den Wegebetreiber, z.B. für die Wanderwege die Gemeinde, ggf. eine weitergehende Verkehrssicherungspflicht der Kommune bei besonderen Gefahrenstellen.

Bei der ILE-Nord 23 – Beteiligtenversammlung werde sich auch entscheiden, welche Gemeinden sich am Projekt „Streuobst“ beteiligen und wie die entsprechenden Eigenmittel aufgebracht werden. Zur Kenntnis genommen wurde auch eine Eingabe des Sportvereins zur Sanierung der Schulsportanlage (alter Sportplatz) und einer gemeindlichen Kostenbeteiligung im Haushalt 2011. Gebilligt wurde abschließend der Ankauf einer kostengünstigen, gebrauchten Schneefräse.  Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, den Bauhofbereich am Ortseingang ansprechender zu gestalten. Dies werde, so der Bürgermeister, nach Abschluss der Kreisverkehrsmaßnahmen in Angriff genommen.