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Gemeinderatssitzung vom 14.03.11
Sitzungsinfos

14.03.2011 Vom Gemeinderat

 

Auftragsvergaben mit einem Gesamtvolumen von rd. 93.000 Euro beschloss der Gemeinderat in seiner kürzlich stattgefundenen Sitzung. Die Beauftragung erfolgte für Nahwärmeleitungen zum Rathaus und Schule, für Absetzanlagen bei der Wasserversorgung Hungerszell und Obermühlbach, für das Regenrückhaltebecken Nußbaumer Höhe, Erweiterung des Wasser- und Kanalnetzes in Bühel sowie für die Pflasterung des Containerstellplatzes in Obermühlbach.

 Bürgermeister Rudi Seidenader gab eingangs die Angebotsgegenüberstellung für die Nahwärmeleitung von der Schule bis zum Rathaus bekannt, ebenso für die Verbindungsleitung vom geplanten Hackschnitzelwerk beim alten FFW-Gerätehaus zum Schulgebäude. Die Aufträge wurden jeweils vergeben an den wirtschaftlichsten Angebotsteller bei einer Auftragssumme von rund 12.500 Euro und ca. 30.000 Euro. Weiterhin wurde beim alten FFW-Gerätehaus für die Biomasseheizung eine F 90 – Decke zur Ausführung vergeben bei einer Auftragssumme von ca. 5.000 Euro. Aufgrund der Genehmigungsbescheide im Wasserrecht müssen, so der Bürgermeister weiterhin, bei der Wasserversorgungsanlage in Hungerszell ein Absetzbecken und bei der Wasserversorgung Obermühlbach ein Absetzschacht errichtet werden. Hierfür wurden die Aufträge zum Angebotspreis von ca. 20.000 Euro vergeben. Gepflastert wird auch der Wertstoff-Containerstellplatz in Obermühlbach bei Kosten von ca. 6.000 Euro, entschieden die Damen und Herren des Gemeinderates weiterhin. Hierbei soll ein 60 cm Unterbau eingebracht und ein Betonpflaster verlegt werden, so dass ein sauberer und gut befahrbarer Sammelplatz gegeben. Damit wird auch einem lang gehegten Wunsch der dortigen Bevölkerung Rechnung getragen. Zu den Baugesuchen Wohnhausneubau mit Doppelgarage in Rimbach 2 und Nutzungsänderung Feuerwehrgerätehaus in ein Heizhaus in Hauptstr. 8 wurde das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. Zu einer Genehmigungsanfrage für eine Zaunerrichtung im Baugebiet Ziegelfeld wurde beschlossen, um auch Präzedenzfälle zu vermeiden, keine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu erteilen. Wie der Gemeindechef aufzeigte, sind auch beim Regenrückhaltebecken im Baugebiet Nußbaumer Höhe bauliche Nachbesserungen notwendig, da ein größeres Rückhaltevolumen erforderlich ist, aufgrund der wasserrechtlichen Erlaubnis und der ebenso zu Grunde liegenden Baugebietserweiterung. Die entsprechenden Bauleistungen wurden bei einer Auftragssumme von ca. 10.500 Euro vergeben, ebenso weitergehende Erschließungsmaßnahmen mit Wasser und Kanal im Bereich Bühel bei Kosten von ca. 9.000 Euro. Diskutiert wurde auch über die Gestaltung des Außenputzes  des Rathauses im Rahmen der energetischen Sanierung, wobei  der vorhandene Rillenputz ausgeschrieben ist. Der Gemeinderat zeigte sich auch damit einverstanden, dass ein Kornstrukturputz ausgeführt wird, wenn die Mehrkosten für den Garagenbereich reduziert werden können. Zudem waren sich Bürgermeister und Gemeinderat einig, auch die drei Garagentore im Rahmen der Sanierung erneuern zu lassen. Beim Rathaus soll auch eine Photovoltaikanlage auf das Dach kommen auf der Süd-Ost-Seite, so die Ratsmitglieder. Entsprechende weitere Kostenangebote sind diesbezüglich einzuholen.

Der Ratsvorsitzende informierte über die durchgeführte Prüfung der Deutschen Rentenversicherung, wobei keine Beanstandungen der Verwaltung erfolgten sowie über die Abgrabungsgenehmigung für das Regenrückhaltebecken und die aus archäologischer Sicht notwendigen vorherigen Sondagegrabungen beim Kreisverkehr. Ferner gab der Bürgermeister die Beteiligung der Gemeinde beim Wettbewerb „Grüne Begegnungs- und Erlebnisräume“ bekannt, wobei die zu erstellende Bewerbung der Gemeinde seitens des Obst- und Gartenbauvereins sowie der Kindergartenleiterin unterstützt wird und der Bereich des Waldspielplatzes als Mittelpunkt des Begegnungsraumes vorgeschlagen wird. Die formlose Markterkundung für ein neues Mehrzweckfahrzeug für die FFW Neukirchen erbrachte die Bewerbung von sieben Fahrzeuganbietern. Wie Bürgermeister Seidenader weiter ausführte, hat dieser Tage die Baufirma Ohneis mit den fortführenden Bauarbeiten beim Kreisverkehr begonnen. Ab Ende März ist eine Vollsperrung der Kreisstraße SR 13 zwischen dem Kreisverkehr und dem Rathaus Neukirchen für ca. 3 Wochen geplant. Bezüglich der Leader-Projektförderung solle sich eine Arbeitsgruppe in Kürze mit der Umsetzung der konkreten Planung des gemeldeten Naturbadeweiherprojektes befassen und die Entscheidungsgrundlagen erarbeiten, so der Redner. Im Rahmen der Generalsanierung des Rathauses werde auch die Anschaffung für weitere Büromöbel in der Verwaltungsstelle sowie im Bürgermeisterzimmer notwendig, informierte der Ratsvorsitzende. Er wies zudem auf die Goldsteig-Sternwanderung am 15. Mai hin, womit die offizielle Eröffnung des Zubringerweges von Neukirchen nach St. Englmar erfolgt, ebenso wurden die Gesprächsergebnisse bekannt gegeben zur Strukturkartierung für Streuobstwiesen und Entwicklung eines  regionalen Vermarktungskonzeptes im Rahmen von ILE 23.