E-Wald-Projekt: Tankstelle für Neukirchen vorgesehen

Die Vereidigung von zwei neuen Feldgeschworenen, die Bestätigung der neu gewählten Kommandanten der FF Sparr, die Freigabe des Baugebietes Birkhofstraße, die Planung einer Elektroauto-Aufladestation im E-Waldprojekt für Neukirchen, Kindergartensanierung und vieles mehr standen im Mittelpunkt der kürzlich im Rathaus Neukirchen stattgefundenen Sitzung.

Eingangs der Sitzung bedankte sich der Vorsitzende des Imkervereins Steinburg-Neukirchen, Max Länger, namens des Vereins bei Bürgermeister und Gemeinderat für die gute und problemlose Zusammenarbeit übers zurückliegende Jahr und überreichte eine Honigspende. Zugleich wiederholte der Vorsitzende die Einladung an die Mitglieder des Gemeinderates zu einer Besichtigung des Lehrbienenstandes in Prünst. Bürgermeister Rudi Seidenader sprach seinerseits Dank aus an den Imkerverein für die ehrenamtliche Arbeit, die auch seitens der Gemeinde weiterhin bestmöglich unterstützt werde.

Im ersten Tagesordnungspunkt vereidigte das Gemeindeoberhaupt die neuen Feldgeschworenen Johann Schwarzensteiner, Lohhof, und Robert Schötz, Taußersdorf, entsprechend den Bestimmungen des Bay. Abmarkungsgesetzes. Zugleich dankte der Bürgermeister für ihre Bereitschaft, das Amt des Feldgeschworenen zu übernehmen. Die Gemeinde habe nun insgesamt wieder drei Feldgeschworene. Einmütig bestätigt entsprechend dem Bay. Feuerwehrgesetz wurden vom Gemeinderat der in der Dienstversammlung der FF Sparr wiedergewählte erste Kommandant Helmut Häuslmeier, Sparr, sowie der neue stellvertretende Kommandant Daniel Bernhard, Niederhofen. Zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Oberes Ziegelfeld 5 wurde das gemeindliche Einvernehmen festgestellt und Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gebilligt für die Gebäuderücksetzung von der Baufluchtlinie, für ein versetztes Pultdach sowie einer Dachneigung von 16 Grad.

Wie Bürgermeister Rudi Seidenader informierte, habe sich die Gemeinde zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich der beiden Staatsstraße Kreuzhaus/Obermühlbach an das Staatl. Bauamt gewandt, mit dem vorgeschlagenen Erdabtrag und mit jeweiligen Mäharbeiten im Bereich der Sichtdreiecke die Übersichtlichkeit auf den Verkehr sicher zu stellen. Die gemeindliche Schlüsselzuweisung mindere sich für 2012 um 9.640 Euro auf nunmehr 447.512 Euro. Die Steuerkraft je Einwohner beträgt 410 Euro, der Landesdurchschnitt beziffert sich auf 642 Euro. Am Bestandsaufbau und den laufenden Kosten bei der Gemeindebibliothek Hunderdorf-Neukirchen-Windberg habe sich die Gemeinde mit einem Betrag von 4.375 Euro beteiligt. Auch im heurigen Jahr wird sich für die weitere Ergänzung des Medienbestandes und des Betriebes ein Kostenanteil etwa in gleicher Höhe ergeben.

Wie der Ratsvorsitzende weiter informierte, sei bei dem Einbruch in die Grundschule und den Kindergarten ein Gesamtschaden in Höhe von rund 4.700 Euro entstanden. Aufgrund Anfrage des Oldtimerstammtisches Mitterfels wurde dem Verein für die Oldtimerrallye am 07. Juli bei der Gemeindeverbindungsstraße Inderbogen – Hungerszell eine kurzzeitige Sperre von jeweils ein bis zwei Stunden vormittags und nachmittags in Aussicht gestellt. Vom Verein müssten die betreffenden Anwohner zwingend in die Vorbereitungen und Planungen aktiv einbezogen werden. Nachdem das Netzwerk Streuobst im Rahmen von ILE-Nord 23 an sich gut angelaufen ist, kommt nun am 30. März der Staatsminister Helmut Brunner nach Neukirchen. Bei diesem Termin soll insbesondere eine gemeinsame Marke für das regionale Streuobst-Produkt vorgestellt und die Bedeutung des Konzeptes zusammen mit dem Staatsminister der breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Weiterhin verwies der Bürgermeister auf den Jahresbetriebsplan für den Kommunalwald 2012 mit einem geplanten Holzeinschlag von 90 Festmetern und die ohne Beanstandungen erfolgte Prüfung des Verwendungsnachweises für die energetische Rathaussanierung durch die Regierung von Niederbayern. Dann gab der Ratsvorsitzende ein Schreiben der BRK-Ortsgruppe Neukirchen bezüglich der Anschaffung eines gebrauchten BRK-Einsatzfahrzeuges bekannt. Damit könnten die Anforderungen für die verschiedenen Sanitätsdienste mit deutlich erweiterter Ausrüstung sichergestellt werden. Der Ankauf sollte in finanzieller Hinsicht seitens der Gemeinde unterstützt und auch eine Möglichkeit für einen entsprechenden Garagenstellplatz gefunden werden. Weiterhin wurde zur Information gegeben, dass die durchgeführten archäologischen Sondagegrabungen im neuen Baugebiet Birkhofstraße keine Feststellungen ergaben und so das Baugebiet freigegeben ist. Die Erschließungsmaßnahmen sind ausgeschrieben und sollen bis Ende Juni dieses Jahres fertig gestellt werden. Erfreut zeigte sich der Bürgermeister, dass Neukirchen beim Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes mit Innenminister Hans-Peter Friedrich Neukirchen gut repräsentiert wurde und er sprach dazu allen Beteiligten Dank aus. Grünes Licht wurde vom Gemeinderat auch für den Ausbau des schnellen Breitbandnetzes in Obermühlbach gegeben mit der Billigung eines Kooperationsvertrages. Demnach soll der Ausbau für das schnelle Internet bis Herbst 2012 erfolgt sein und diesbezüglich demnächst eine Informationsversammlung für interessierte Bürger stattfinden.

Dritter Bürgermeister Hans Liebl informierte über die Besprechung im Landratsamt bezüglich des E-Wald-Projektes, wobei Neukirchen im Konzept mit einer Aufladestation für Elektroautos berücksichtigt wurde. Demnächst erfolge eine Abklärung der Standortfrage und die Gemeinde müsse sich an der Gründung einer Aktiengesellschaft beteiligen mit 51.000 Euro. Abzüglich der möglichen Förderung bzw. Gegenrechnung verbleibt der Gemeinde letztlich ein Eigenanteil von rund 1.500 Euro. Näheres dazu ist dann in einer der nächsten Sitzungen zu entscheiden. Auf Gemeinderatsanfrage erörterte Bürgermeister Seidenader noch näher das anstehende Zukunftsprojekt „Generalsanierung/Neubau Kindergarten“, wobei er bekrittelte, dass grundsätzlich ein Drittel der zuwendungsfähigen Kosten nicht förderfähig sind und deshalb auf die Gesamtkosten eine Förderung von rund 23 % in Aussicht stehe. Aufgrund der rasanten Entwicklung der Krippenplatznachfrage stelle sich die Frage für eine weitere Gruppe mit dreijährigen Regelkindern sowie sechs Krippenplätzen, was für einen Neubau sprechen würde. Die diesbezüglichen Grundlagen einschl. der Grundstücksfrage wären baldmöglichst 2012 zu treffen, da bis Ende 2013 die Krippenplatzförderung ausläuft.