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10.09.2008
Am Mittwoch, 10.09., findet
um 20.00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde Neukirchen eine Sitzung des Gemeinderates
statt mit folgenden öffentlichen Tagesordnungspunkten:
- Bedarfsplan der Kindertageseinrichtung –
Sachstand und ggf. Beschlussfassung
- Beratung und Beschlussfassung über die Verlegung
von Einrichtungen der Stromversorgung/Straßen-beleuchtung im BG Ziegelfeld
- Beratung und Beschlussfassung über die
Schülerbeförderung – Schulverband Hunderdorf (Klassen G
5/Kooperationsklassen M7/M8/M9)
- Beratung und Beschlussfassung über das
Jahresprogramm 2009 – Zweckverband Gewässer III. Ordnung
- Nordic-Walking-Flyer – Vorstellung des
Entwurfes – Beratung und Beschlussfassung
- Landtags- und Bezirkstagswahl – Einteilung
Wahlvorstand
- Belegungsplan Mehrzweckhalle – Information
- Informationen/Sonstiges
21.08.2008 Kläranlagenförderung
Hunderdorf/Neukirchen/Windberg.
Die VG Hunderdorf weist darauf hin, dass Förderanträge für das Jahr 2008 für
den Bau von mechanisch-biologischen Kleinkläranlagen („Biostufen“)
bis zum 02. Oktober 2008 im Rathaus Hunderdorf, Sollacher Str. 4, Zimmer Nr. 4
(Hr. Drexler) einzureichen sind. Später eingehende Anträge werden erst wieder
beim nächsten Sammelantrag (voraussichtlich Herbst 2009) berücksichtigt werden.
Eine Förderung ist nur möglich, wenn die wasserrechtliche Erlaubnis vorhanden,
die Anlage errichtet und von einem privaten Sachverständigen der
Wasserwirtschaft abgenommen ist.
21.08.2008
Am Donnerstag, den 21.08.08,
findet um 19.30 Uhr im Sitzungssaal Windberg eine VG-Sitzung statt mit
folgendem öffentlichen Tagesordnungspunkt:
1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift
vom 27.05.08
18.08.08
Straßensperrungen im Gemeindebereich Neukirchen
Wegen Fräs- und
Asphaltierungsarbeiten kommt es im Ortsbereich Neukirchen zwischen 18.08. und
15.09.08 teilweise zu Straßensperrungen in folgenden Bereichen: Mitterkogl-Oberkogl,
Lohmühl, Inderbogen, Pürgl, Neukirchen-Hochstraß, Bühel-Brandlehen,
Burkasberg-Sparr, Lohhof. Die einzelnen Straßenbaumaßnahmen sind im Lageplan einzusehen. Wir
bitten die Anlieger hierfür um Verständnis.
14.08.2008
Die Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf stellt zum 01.09.2009
einen Auszubildenden m/w
für den Beruf Verwaltungsfachangestellte/r
Fachrichtung Kommunalverwaltung (VFA-K)
ein. Die Ausbildung dauert 3
Jahre.
Der
Mittlere-Bildungs-Abschluss bis zum Beginn der Ausbildung ist Voraussetzung.
Die Bewerber/innen sollten
für die Verwaltungsarbeit und EDV interessiert sein sowie Freude am Umgang mit
den Bürgern haben.
Schriftliche Bewerbungen mit
Lebenslauf, Kopien der letzten beiden Schulzeugnisse und Lichtbild sind erbeten
bis zum 20. September 2008 an die Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf,
Sollacher Str. 4, 94336 Hunderdorf
oder per E-Mail an verwaltungsgemeinschaft@hunderdorf.de
Nähere Informationen finden Sie
hier
28.07.2008
Schwerpunkt der am 28.07. im
Sitzungssaal Neukirchen stattgefundenen Gemeinderatssitzung war die Erstellung
des Bedarfplanes für die notwendigen Plätze in den Kindertageseinrichtungen und
in der Tagspflege. Dazu legte Bürgermeister Rudi Seidenader einen 15-seitigen
Entwurf vor. Wie dazu der Gemeindechef erläuterte, besteht neben der Bedarfsnotwendigkeit
an den allgemeinen Kindergartenplätzen einschl. Mittagsbetreuung für Grundschulkinder auch das Interesse von
Eltern, die ihre Kleinkinder gerne ebenso in den heimischen Kindergarten bringen
wollen.
Kindergartenleiterin Fannerl
Wirth informierte, dass in Neukirchen keine Tagesmutter für Kinder von null bis
drei Jahren vorhanden sei und eine diesbezügliche Einrichtung eventuell im
Kindergarten integriert werden sollte, wobei aber ergänzende Räumlichkeiten
benötigt würden. Nach jetzigem Nachfragestand würde noch keine durchgehende
Betreuung an allen Wochentagen notwendig sein, sondern nur an einigen Tagen in
der Woche. Der Bedarf sei jedoch zukünftig wohl steigend. Wie der Bürgermeister
weiterhin bezugnehmend auf ein Gespräch mit dem Landratsamt mitteilte, käme
insbesondere eine Krippe mit sechs bis acht Plätzen in Frage oder eine
Kindergartengruppe mit Altersmischung. Im Hinblick auf die im Bedarfsentwurf
enthaltenen Aussagen zu den künftigen Bedarfsplätzen verwies der Bürgermeister
auch darauf, dass ab 2013 bereits ein Rechtsanspruch für Kinder ab zwei Jahre
auf einen Kindergartenplatz festgeschrieben wäre. Nach Erörterung fasste der
Gemeinderat zum Bedarfsplan einen Grundsatzbeschluss, wonach der Entwurf grundsätzlich
gebilligt wurde und eine gute Auslastung des Neukirchner Kindergartens zugrunde
gelegt ist. Zugleich wurde auch die
Öffnung des Kindergartens für Kinder von null bis drei Jahren begrüßt. Die Gemeinde
würde gerne auch die notwendigen räumlichen Voraussetzungen schaffen,
einschließlich Einrichtung, um auch die Kleinkinderbetreuung vor Ort sicher zu
stellen. Ob als Krippe oder im Rahmen der Altersmischung blieb offen. Eine
endgültige Entscheidung über den Bedarfsplanung
wird sodann in einer der nächsten Sitzungen getroffen. Grundsätzlich
bestand im Gemeinderat einhelliges Einvernehmen, dass der Kindergartenbereich
langfristig für eine Kindertageseinrichtung ausgebaut und umstrukturiert werden
sollte, für eine Altersmischung einschließlich Schüler-Nachmittagsbetreuung von
0 bis 14 Jahren. Ein gemeinsames Gespräch mit dem Landratsamt vor Ort ergab
zwischenzeitlich, dass in Neukirchen für das Kindergartenjahr 2008/2009 nunmehr
die vorübergehende Betriebserlaubnis für insgesamt 62 Vollzeitplätze im Rahmen
der Altersmischung erteilt wird, womit den vorliegenden Nachfragen der Kleinkinderbetreuung
erfreulicherweise Rechnung getragen werden kann. Zugleich kann die Gemeinde ein
Raum- und Belegungskonzept für die Einrichtung einer Kleinkindergruppe (Krippe)
entwickeln für das übernächste Kindergartenjahr entwickeln.
Weiterhin stellte der
Gemeinderat zu den Baueingabeplänen auf Erweiterung der Pension in „Auf
der Au 12“ und Anbau an das
bestehende Wohnhaus (Ersatzbau) in Lohhof 2 das gemeindliche Einvernehmen fest.
Ferner informierte das Gemeindeoberhaupt über den Beginn der Kanal- und
Wasserleitungsbaumaßnahme in Bühel und den Zuwendungsbescheid für den
Bauabschnitt vier der Wasserversorgung Neukirchen, wonach Zuschüsse für die
bereits durchgeführten Wasserversorgungsmaßnahmen in Rimbach und Sparr
gefördert werden. Der Gemeinde steht zu Gesamtkosten von rd. 83.500 € ein
Zuschuss in Höhe von 43.800 € in Aussicht, wenn der entsprechende Verwendungsnachweis
vorgelegt wird. Weiterhin berichtete der Ratsvorsitzende über die positive
baufachliche Stellungnahme zum Bauentwurf zum Ausbau der Straße
Inderbogen-Prünst, wonach nunmehr die entsprechenden Zuschüsse beantragt werden
können. Die Ausführung der Maßnahme sei im nächsten Jahr vorgesehen.
Bürgermeister Seidenader
wies zudem auf die dieser Tage zur Aufstellung kommenden Ortswegweiser
Bachersgrub und Bühel hin, sowie auf eine demnächst zur Beratung anstehende
Satzung, um das wilde Plakatieren einzudämmen. Aus dem Gemeinderat wurde
vorgebracht, ob nicht die Schlossallee neu gepflanzt werden sollte und hierfür
ggf. einige Ortsvereine als Baumpaten gewonnen werden könnten. Weiterhin wurde
angeregt oberhalb des Baugebietes Ziegelfeld wieder die entsprechenden drei
Birken zu pflanzen, denn der Platzbereich ist weithin in der Bevölkerung als
„Bei den drei Birken“ bekannt. Die bisherigen Birken mussten
aufgrund von Sturmschäden oder des schadhaften Allgemeinzustandes beseitigt
werden. Ebenso sollte der Kinderspielplatzbereich ansprechender gestaltet werden,
so ein weiterer Redebeitrag. Für die Mäharbeiten des gemeindlichen Bauhofes
sollte langfristig auch der Ankauf eines modernen Mähgerätes in die
Überlegungen einbezogen werden und ebenso, laut Bürgermeister Seidenader, auch
der Einkauf einer Kehrmaschine. Auf eine Anfrage bezüglich des Kanalweiterbaues
in Wachsenberg konstatierte der Bürgermeister, dass derzeitig die Planung noch
ergänzt werde, mit alternativen Leitungsführungen. Dann erfolgt eine
Informationsversammlung mit den Anliegern. Ein Bau sei für das nächste Jahr in
der Planung
Im nichtöffentlichen Teil
beschloss der Gemeinderat die Einstellung einer Reinigungskraft für den Kindergarten
sowie einer Schulbusfahrerin für die Schulbusroute 2. Weiterhin informierte
Bürgermeister Seidenader über die Erarbeitung eines Zeitmodells für die
Besetzung des Touristik- und Gemeindeamtes Neukirchen, wobei die
Vollzeitbesetzung mit 39 Stunden festgeschrieben ist. Danach ergeben sich ab
01. August folgende neue Öffnungszeiten für das Touristik- und Gemeindeamt einschließlich
VG-Außenstelle wie folgt: Montag bis Donnerstag von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr und
von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr, zusätzlich dienstags bis 17.00 Uhr und freitags
von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr.
14.07.08 Obermühlbach beim Dorfwettbewerb
„Obermühlbach ist ein
traditionsbewusster, von einer lebendigen, intakten Dorfgemeinschaft geprägter
und für die zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen gerüsteter Ort“,
so begrüßte Bürgermeister Rudi Seidenader die zehnköpfige Kreiskommission unter
Leiter vom Kreisfachberater für Gartenbau, Herrn Niedernhuber, die am
Montag-Nachmittag anlässlich des Kreisentscheides im Wettbewerb „Unser
Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden“ gekommen war. Es
gäbe sicher noch vieles zu sagen, doch lassen sie sich noch mehr von den
Schönheiten des Dorfes und dem lebendigen Zeugnis seiner Bewohner beeindrucken.
Bei der Darstellung und Ortsbesichtigung war die Jury von den Schönheiten des
Dorfes und dem lebendigen Zeugnis seiner Bewohner beeindruckt.
Gartenbau-Kreisfachberater
Harald Götz stellte sodann die einzelnen Kommissionsmitglieder vor und dankte
den Obermühlbachern für die Beteiligung und ihre Aktivitäten zur Vorbereitung
auf den Dorfwettbewerb in den letzten Wochen. „Mitmachen ist alles!
Allein die Teilnahme sei unabhängig von der Jurywertung ein Gewinn, denn es
wurde in bürgerschaftlicher Eigeninitiative weiterhin Positives für das Dorf
bewegt“.
Die Vertreter der drei
Ortsvereine, Kommandant Christian Jakob für die FFW Obermühlbach, Max Mühlbauer
für die BRK-Ortsgruppe und Franz Berger für die Nagelsteiner Schützen
informierten dann mit kurzen prägnanten Worten über ihre Vereine und die
diversen Aktivitäten für ein lebendiges Obermühlbach. Abschließend wurde
resümiert: „Der größte Verein ist die „Dorfgemeinschaft“, die
recht aktiv ist, wo jung und alt eine Einheit bilden und sich gemeinsam
engagieren“.
Durch die tatkräftige
Mithilfe und zum Teil finanzielle Unterstützung der Vereine und der Bevölkerung
konnte u. a. der sich zum Dorfmittelpunkt entwickelte Platz mit dem
Feuerwehrgerätehaus, der Dorfkapelle, dem Maibaumplatz und dem im vergangenen
Jahr fertig gestellten Anbau geschaffen und gestaltet werden. Hierfür seien
stattliche Gemeinschaftsleistungen erbracht worden, die vom Engagement und
Zusammenhalt der Dorfbevölkerung geprägt waren. Beim anschließenden Rundgang
zeigten insbesondere die Vertreter der Ortsvereine und die teilnehmenden Dorfbewohner
gerne die Aktivitäten und das gemeinschaftlich Geschaffene auf und hinterließen
bei der Jury sicherlich positiven Eindrücke. Anhand von Bildern und Darstellungen
wurden diese Impressionen vertieft und weitere Einzelheiten zur künftigen
Entwicklung und den Besonderheiten des Ortes erläutert.
Bürgermeister Rudi
Seidenader, unterstützt von der 2. Bürgermeisterin Evi Sepaintner und 3.
Bürgermeister Hans Liebl, hatte zudem aufgezeigt, dass sich der Ort
Obermühlbach trotz stagnierender Einwohnerzahlen (rund 100) stetig fort
entwickelt hat. Die Bewohner des Ortes wiesen eine gesunde Bevölkerungsstruktur
auf. Die bauliche Entwicklung sei stets auf den örtlichen Bedarf ausgerichtet.
Anhand grafischer Darstellungen stellte der Gemeindechef die Entwicklung in den
letzten knapp 50 Jahren dar. Der Ort sei geprägt durch viele kleinere
Gewerbebetriebe, die zum Teil erst in den letzten Jahren gegründet wurden und
bereits über die Gemeindegrenzen hinaus bekannt sind. Die notwendigen
Infrastruktureinrichtungen, wie gemeindliche Wasserversorgungsanlage, zentrale
Abwasserentsorgungsanlage, zeitgemäße Straßen- und Wegeerschließung, Erneuerung
des Orts- und Dorfbildes im Rahmen der Dorferneuerung mit Einbeziehung der
Bevölkerung in verschiedenen Arbeitskreisen sind in Obermühlbach in den letzten
Jahren verbessert, vervollständigt und dem Stand der Technik angepasst worden,
führte das Gemeindeoberhaupt aus.
Die früher allein auf die
Produktion landwirtschaftlicher Produkte ausgerichteten Betriebe haben sich
zwischenzeitlich ein zweites Standbein geschaffen, wie Urlaub auf dem Bauernhof
oder Direktvermarktung von Produkten (Hofmetzgerei). Die Nutzung von
erneuerbaren Energien werde in Obermühlbach seit vielen Jahren praktiziert.
Neben der Ausweisung und
Bereitstellung von baureifen Grundstücken sehen die Kommune im Abschluss der
Hochwasserschutzmaßnahme und in der Bereitstellung einer zeitgemäßen Breitbandversorgung
Schwerpunkte für die Zukunft. „Die Erhaltung des dörflichen Charakters,
eingebunden in die natürliche Umgebung und Schönheit der Landschaft, ist auch
weiterhin unser Ziel“, verdeutlichten die Obermühlbacher mit
Bürgermeister Seidenader der Kommission. Es sei auch die Restaurierung von
Flurdenkmälern und Feldkreuzen derzeit, auch unter Mitwirkung der Bevölkerung,
im Gange. Auch das traditionelle Dorfwirtshaus sei neu renoviert.
14.07.2008 Vom Gemeinderat
In den Ferien werden bei der
Grundschule in den Gängen im Erdgeschoss und im Obergeschoss Malerarbeiten
durchgeführt. Dies ist das Beschlussergebnis des Gemeinderates in der kürzlich
stattgefundenen Sitzung, wobei der Auftrag bei einer Angebotssumme von rund
2.500 Euro vergeben wurde. Dazu hatte der Gemeinderat zu Beginn eine
Besichtigung im Schulgebäude vorgenommen. Die Instandsetzung der Wetterschenkel
an rund 55 Fenstern an der Nordseite wurde vorerst zurückgestellt. Dann
befasste sich der Gemeinderat mit der Verkehrszeichenregelung bzw. Sperrung des
Weges von Taußersdorf nach Untermühlbach. Die derzeitige Beschilderung
„Gesperrt für Fahrzeuge aller Art“ bedarf der Ergänzung. Nach Erörterung
wurde beschlossen, dass bei der Zufahrt von Untermühlbach her ein Zusatzschild
„Landwirtschaftlicher Verkehr zu den Anliegergrundstücken und Radfahrer
frei“ aufgestellt wird. Bei Taußersdorf wird ein Zusatzschild
„Radfahrer frei“ angebracht. Dann legte Bürgermeister Rudi
Seidenader einen neuen Straßenbeleuchtungsvertrag vor. Aufgrund der Vorgaben
des Gesetzgebers zur Trennung des Stromvertriebes vom Netzgeschäft beabsichtigt
E.ON Bayern, seinen gesamten Energieverbrauch auf eine rechtlich selbstständige
Tochtergesellschaft zu übertragen. Davon ist auch die gemeindliche
Straßenbeleuchtung betroffen. Wie Seidenader dazu weiter ausführte, können auch
aus Sicht des Bayerischen Gemeindetages die Kommunen der vorgesehenen Vertragsänderung
zustimmen, denn sie führe zu mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.
Nachteilige Folgen werden nicht gesehen. Der Gemeinderat beschloss deshalb
einmütig den Abschluss des neuen Stromliefervertrages, der den Vorteil der
kurzen Laufzeit zur Vermeidung von Vergabeproblemen sowie einen günstigen
Strompreis für den Fall, dass die kommunale Rahmenvereinbarung endet. Sodann
billigte der Gemeinderat einen Antrag auf Beförderung von zwei
Kindergartenkindern aus dem Bereich Steg mit dem Schulbus zum Kindergarten nach
Neukirchen. Maßgabe ist, dass ein entsprechender Platz ab dem neuen Schuljahr
2008/2009 im Schulbus frei ist. Gleichzeitig wurde der Bürgermeister
ermächtigt, bei weiteren ähnlichen Anträgen unter den Gesichtspunkten freier
Schulbusplätze und Haftungsfreistellungen zu entscheiden. Dann legte der
Ratsvorsitzende ein Schreiben des Landrates bezüglich des Beteiligungsbetrages
an der Kreismusikschule zur Beratung vor. Gemeindlicherseits, so Seidenader,
wurde bisher der Beitragssatz grundsätzlich auf einen Festbetrag für Kinder und
Jugendliche beschränkt. Der Gemeinderat war bei aller Wertschätzung für die
Kreismusikschule der Meinung, es grundsätzlich bei der bisherigen Beschlusslage
zu belassen mit 11 : 2 Stimmen. Dabei wurde auch verwiesen, dass in Neukirchen
weitere Angebote von privater Seite bestehen, die ohne gemeindliche
Unterstützung sind. Des weiteren werden von der Gemeinde kulturelle und
musikalische Aktivitäten vor Ort unterstützt, wie beispielsweise Musical- und
Jugendgruppen, Festspielverein, Blaskapelle durch Erlass von Gebühren für die
Raumnutzung udgl. mehr. Zum nächsten Tagesordnungspunkt
„Breitbandversorgung“ informierte der Gemeindechef, dass nun die
Breitbandförderrichtlinie Bayern in Kraft sei durch EU-Freigabe. Um evtl. die
Fördervoraussetzungen zu erreichen, sei zunächst eine Machbarkeitsstudie
durchzuführen, die der Landkreis in Kooperation mit den Gemeinden in Auftrag
geben würde. Dabei würde der Eigenkostenanteil für die Gemeinde voraussichtlich
etwa bei 500 Euro sein. Auch im Gemeindegebiet Neukirchen sind Defizite in der
schnellen DSL-Versorgung vorhanden, sodass der Gemeinderat einmütig den
Bürgermeister beauftragte, für die Machbarkeitsuntersuchung den angebotenen
Kooperationsvertrag mit dem Landkreis abzuschließen. Ausgesprochen hat sich der
Gemeinderat auch für die Anpassung der Unfallversicherung für die aktiven
Feuerwehrdienstleistenden aus. Dabei passt sich die Gemeinde grundsätzlich, wie
in der Bürgermeisterversammlung besprochen, dem Vorschlag 1 an, wobei sich die
bestehenden Versicherungssummen für Invalidität, Todesfall, Unfall,
Krankenhaustagegeld udgl. erhöhen, ebenso der Betrag für die Lohnfortzahlung.
Dann nahm der Gemeinderat Kenntnis von den Baugesuchen Neubau eines Wohnhauses
und einer Gerätescheune in der Hammerschmiedstraße, FlNr. 23; Neubau einer
Garage in Oberkogl 2 und Stallerweiterung in Buchamühl 1.
Ausgesprochen hat sich der
Gemeinderat auch für die Errichtung eines Anschlusskanals nach Bühel (Hausnummer
14 und 15) im Rahmen einer
Sondervereinbarung, wobei durch die Verrechnung mit der Abwasserabgabe dieses
zusätzliche Projekt finanziert werden kann. Die Baukosten beziffern sich auf
rund 20.000 Euro. Grundsätzliche Zustimmung fand auch die Gemeindegrenzänderung
mit der Gemeinde St. Englmar im Bereich Mitterberg/Weiße Marter, wobei seitens
der Gemeinde ein Änderungsvorschlag unterbreitet wurde, der in etwa auch einen
flächengleichen Gebietsausgleich beinhaltet. Weiterhin informierte
Bürgermeister Rudi Seidenader die Gemeinderäte über die turnusmäßigen
Wasseruntersuchungen der Quellen Bachersgrub, Hungerszell, Obermühlbach und
Hacka, die keinerlei Beanstandungen erbrachten. Ebenso wurde von der Fachkraft
für Arbeitssicherheit eine Überprüfung der Spielplätze, des Kindergartens und
des FFW-Gerätehauses Neukirchen durchgeführt, wonach nur kleinere Mängel
festgestellt wurden. Zudem berichtete der Gemeindechef über die Überschreitung
des zulässigen Gesamtgewichts beim Löschfahrzeug der FFW Neukirchen und die
diesbezüglich getroffene Lösung der Einhaltung, damit kein Haftungsrisiko für
die Verantwortlichen besteht. Weiterhin, so der Redner, stehe auch der
Wirtschaftsweg Hungerszell kurz vor der Vergabe. Im nichtöffentlichen Teil
wurde für vier Stunden wöchentlich eine zusätzliche Betreuungsperson für den
Wertstoffhof eingestellt. Weiterhin war man sich einig, zum September die
Reinigungsstelle im gemeindlichen Kindergarten neu auszuschreiben. Aus dem
Gemeinderat wurde noch bekrittelt, die zunehmende unschöne Plakatierung an der
Staatsstraße sowie das Überhängen von Sträuchern und Ästen bei verschiedenen
Grundstücken in den Gehweg- und Straßenraumbereich. Dabei wurde verwiesen, dass
jeder Grundstückseigentümer eigenverantwortlich verpflichtet ist, den
Rückschnitt vorzunehmen. Sollte dies nicht geschehen, könnte die Gemeinde eine
kostenpflichtige Ersatzmaßnahme anordnen. Man hoffe jedoch auf die
entsprechende Einsicht aller Grundstückseigentümer, auch zur Vermeidung von
etwaigen Haftungsansprüchen im Schadensfall.
07.07.2008 Öffnungszeiten des Gemeinde- und
Touristikamtes während der Urlaubsvertretung
In der Zeit vom 07.07. bis
einschl. 18.07.08 ist das Gemeinde- und Touristikamt zu folgenden Zeiten
geöffnet:
Montag – Donnerstag
von 08.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag zusätzlich von
16.30 bis 18.00 Uhr
Freitag von 08.00 bis 13.30
Uhr
02.07.2008 Verbandsvorsitzende Lobmeier und Peschke
verabschiedet
Im Rahmen einer kleinen Feierstunde
im Rathaus in Hunderdorf wurde im Beisein des Verwaltungspersonals der frühere
Bürgermeister und Gemeinschaftsvorsitzende Heinrich Lobmeier sowie
Schulverbandsvorsitzender Gerd Peschke verabschiedet. Ihnen wurde für ihre
engagierte Amtsführung Dank und Anerkennung ausgesprochen.
Zunächst wurde dem zum Juni
ausgeschiedenen bisherigen Gemeinschaftsvorsitzenden Heinrich Lobmeier von
seinem Amtsnachfolger, Bürgermeister Hans Hornberger, Hunderdorf, seitens der
Verwaltungsgemeinschaft für sein Engagement über 22 Jahre hinweg als
verantwortlicher Leiter der Verwaltungsgemeinschaft Dank ausgesprochen.
Hornberger wörtlich: „Die Verwaltungsgemeinschaft besteht heuer 30 Jahre
und seit diesen 30 Jahren war Heinrich Lobmeier als Bürgermeister der Gemeinde
Neukirchen immer eng verbunden mit der Verwaltungsgemeinschaft in Hunderdorf.
Er stand als Gemeinschaftsvorsitzender von 1984 bis 1990 und von 1992 bis 2008
an der Verwaltungsspitze. Zudem war er von 1978 bis 1984 und von 1990 bis 1992
stellvertretender Vorsitzender.“ In seiner Laudatio betonte Hornberger,
dass Lobmeier stets Engagement einbrachte und ihn beste Fachkenntnisse, Umsicht
und Weitblick auszeichneten, ebenso die Verantwortung für die 12 Beschäftigten
als gerechter Verwaltungschef. In die Amtszeit als Gemeinschaftsvorsitzender
fielen unter anderem der Anschluss an das Behördennetz beim Landkreis, die
Einführung verschiedener EDV-Verfahren, wie beispielsweise digitale Flurkarten,
Standesamtsprogramm, elektronische Belegführung im Kassenwesen und als zusätzlicher
Bürgerservice die Kfz-Abmeldung in der Verwaltungsgemeinschaft. Mit unterstützt
habe Lobmeier auch den Neubau des Rathauses in Hunderdorf, das im Februar 1990
bezogen werden konnte. Hornberger konstatierte: „Lobmeier war als
Gemeinschaftsvorsitzender in Abstimmung mit der Verwaltung stets auf eine
sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung bedacht. Andererseits wurden aber
auch Ausgaben gebilligt für eine optimale Ausstattung der VG-Geschäftsstelle
und damit für eine moderne, bürgerfreundliche Verwaltung. Als Dank und
Anerkennung für das Geleistete überreichte Hornberger an Heinrich Lobmeier eine
Keramikurkunde sowie einen Gutschein. Verwaltungsleiter Xaver Kern bedankte
sich namens des gesamten Verwaltungspersonals und persönlich für die gute
Zusammenarbeit und das harmonische Miteinander nochmals recht herzlich. Über 22
Jahre hinweg habe Lobmeier als Gemeinschaftsvorsitzender die Verwaltung
bestmöglich unterstützt für eine gut ausgestattete Verwaltung. Ein Präsent
seitens des Verwaltungspersonals war bereits bei der Verabschiedung als Bürgermeister
in Neukirchen überreicht worden.
Lobmeier sprach seinerseits
nochmals Dank an die Bürgermeisterkollegen, Verbandsräte und dem Verwaltungspersonal
aus, die ihn stets wohlwollend begleitet haben in den 30 Jahren des Bestehens
der Verwaltungsgemeinschaft und in der 30jährigen Arbeit in diesem Gremium. Er
wünschte der Verwaltung und den Mitgliedsgemeinden eine weitere positive
Entwicklung.
Dann war es dem neuen
Schulverbandsvorsitzenden, Bürgermeister Hans Gstettenbauer (Windberg) vorbehalten,
den ausgeschiedenen Schulverbandsvorsitzenden Gerd Peschke zu verabschieden.
Gerd Peschke stand in zwei Amtsperioden von 1996 bis 2008 an der Spitze des
Schulverbandes Hunderdorf mit den Schulverbandsgemeinden Hunderdorf, Neukirchen
und Windberg. Gstettenbauer betonte in seiner Ansprache, dass Peschke in seiner
zwölfjährigen Amtszeit als Vorsitzender des Schulverbandes großes Engagement in
den Schulverbandsarbeit eingebracht habe und dabei große Leistungen und Erfolge
erzielte. Stets stand eine sachliche Arbeit und gute Zusammenarbeit im Vordergrund,
wobei manches auch kritisch hinterfragt wurde, um dann zukunftsweisende
Entscheidungen zu treffen. In die Amtszeit von Peschke fielen auch die
Sanierung der Grund- und Hauptschule sowie die Einführung der M-Klasse in
Kooperation mit dem Schulverband Mitterfels sowie die gemeinsame
Weichenstellung für eine Ganztagsklasse ab dem neuen Schuljahr 2008/2009.
Gstettenbauer wünschte Peschke für die Zukunft alles Gute und überreichte
ebenso eine Keramikurkunde namens des Schulverbandes sowie einen Gutschein.
Namens des
Verwaltungspersonals sprach sodann Geschäftsleiter Xaver Kern Dankesworte an
Gerd Peschke aus für die gute Zusammenarbeit und das stets freundschaftliche
Miteinander in den 16 Jahren seiner Bürgermeisteramtszeit und den 12 Jahren
seines Schulverbandsvorsitzes.
Peschke betonte seinerseits,
er habe sich zur Wahl gestellt und es sei für ihn selbstverständliche Verpflichtung
gewesen, sich bestmöglich für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben und
Entwicklungen einzusetzen. Gemeinsam sei vieles erreicht worden und dafür danke
ich allen. „Neben der Gemeindeentwicklung lag mir auch der Schulverband
am Herzen, denn die Kinder sind unsere Zukunft“, resümierte Peschke abschließend.
27.06.2008 Deckenbaumaßnahmen Neukirchen
Der Baubeginn der
Deckenbaumaßnahmen von Mitterkogl nach Oberkogl (Anwesen Meier), in Sparr (Anwesen
Wieser) bis zum Anwesen Häuslmeier, in Pürgl von der Kreisstraße SR 13 bis zum
Anwesen Steininger, in Inderbogen von der Kreisstraße SR 13 bis zum Anwesen
Niedermayer, in Bühel vom Anwesen Hofmann bis Brandlehen, in Neukirchen
(Friedhof) bis Hochstraß (Teilstrecke), in Lohhof (Anwesen Schwarzensteiner)
bis Langholz und Zufahrt zum Anwesen Höpfl, Lohmühl (Teilstrecke) beginnt am
20.08.2008.
Die einzelnen
Straßenbaumaßnahmen sind im Lageplan
einzusehen. Verkehrsbehinderungen während der Bauausführung sind zu erwarten.
Wir bitten die Anlieger hierfür um Verständnis.
18.06.2008 Vom Gemeinderat
Der Deckenbauverstärkung von
verschiedenen Wegen im Jahre 2008 steht nichts mehr entgegen. Der Gemeinderat
konnte den Zuschlag erteilen auf den wirtschaftlichsten Angebotssteller, der
Baufirma Fahrner, bei einer Angebotssumme von rund 245.000 Euro. Wie
Bürgermeister Rudi Seidenader informierte, sei vom Amt für Ländliche Entwicklung
Niederbayern, Landau, für diese VLE-Maßnahmen mit Schreiben vom 26.05.08 die
vorgängige Baufreigabe erteilt worden und daraufhin die Maßnahme öffentlich
ausgeschrieben worden. Laut Seidenader sei eine Förderung von bis zu 100.000
Euro in Aussicht gestellt. Neben der Auftragsvergabe billigte der Gemeinderat
die Mehrausgaben der Gesamtmaßnahme bei den einzelnen Haushaltsstellen sowie
den Deckungsvorschlag aus nicht zur Ausführung kommenden Maßnahmen, sodass insgesamt
keine Haushaltsüberschreitung gegeben ist.
Gebilligt wurde vom
Gemeinderat auch die Neubeschaffung der Übersichtswanderkarten durch den Naturpark
Bayerischer Wald. Der Gemeindeanteil beziffert sich auf 150 Euro je Tafel.
Insgesamt werden die bisherigen sechs Übersichtskarten erneuert und eine Tafel
neu aufgestellt. Sodann beschloss der Gemeinderat die Erneuerung der
Abwassertauchmotorpumpe bei der Pumpstation in Inderbogen bei Kosten von rund
1.200 Euro sowie die Ersatzbeschaffung eines Kolbenkompressors bei der
Pumpstation im Gewerbegebiet „Bogener Straße“ bei Ausgaben von rund
3.000 Euro. Im Rahmen der
Jugendförderung wurde der KLJB zur Fahnenrestaurierung die Festplatzbenutzungsgebühr
der zweitägigen Veranstaltung im Mai erlassen. Weiterhin wird der jungen
Musicalgruppe die Mehrzweckhalle für die Aufführung „AIDA“ am 27.
September zur Benützung überlassen, ebenso für die vorhergehenden Proben ab
September. In die Aufführung ist auch die KLJB Neukirchen eingebunden, sodass
auch hier im Rahmen der Jugendförderung die Aufführung seitens der Gemeinde
unterstützt und kein Entgelt erhoben wird.
Weiterhin wurde beschlossen,
für den Bauhof, insbesondere auch für die Friedhofmäharbeiten, einen
leistungsstarken Rasenmäher anzukaufen bei Kosten von gut 1.600 Euro. Ferner
wurde der Gemeinderat informiert über das Baugesuch zum Anbau eines
Reifenlagers an der bestehenden Kfz-Werkstatt in der Bogener Straße 8, wozu das
Einvernehmen im Verwaltungswege hergestellt wurde. Sodann wurde über den
Entwurf des Flyers für die Nordic-Walking-Strecken beraten, wobei auf die
Anregungen des Tourismusausschusses zurückgegriffen wurde. Mit den Änderungen
und der Bilderoptimierung bestand seitens des Gemeinderates Einvernehmen. Es
wurde ergänzend aus dem Gemeinderat angeregt, auch noch eine Tour
„Obermühlbach“ einzubringen. Zum nächsten Tagesordnungspunkt gab
Bürgermeister Rudi Seidenader das Beratungsergebnis des Tourismusausschusses
hinsichtlich des Strategiepapiers „Urlaubsregion St. Englmar“
bekannt. Der Gemeinderat stimmte den allgemeinen Grundsätzen und Zielen, wie im
Tourismusgremium vorbesprochen, einmütig zu. Dabei wird seitens der Gemeinde
eine engere Verknüpfung und Abstimmung mit dem Landkreis und dem Tourismusverband
Ostbayern angeregt. Insgesamt soll auch im Strategiepapier der Bereich
Neukirchen und die weiteren beteiligten Gemeinden mit ihren Schwerpunkten
besser herausgestellt werden gegenüber St. Englmar. Den fünf vorrangigen
Projekten im Rahmen der neu begründeten
Zusammenarbeit wurde grundsätzlich zugestimmt, wie beispielsweise gemeinsame
Wanderkarte, Freizeitführer, usw.
Bedauert wurde, dass derzeitig keine Fördermittel in Aussicht stehen, da
keine überregionale Gebietsvernetzung mit einem Nachbarlandkreis gegeben ist.
Nachfolgend informierte Bürgermeister Seidenader den Gemeinderat über die
Genehmigung der Teilaufforstung im Bereich Inderbogen/Notzling, über die
Vergütung durch den Zweckverband Abfallwirtschaft für den Wertstoffhof und die
Betreuung mit ca. 9.800 Euro sowie
über den Sachstand „Freizeitprojekt mit Naturbadeweiher“, wobei
derzeitig vom beauftragten Planungsbüro eine Machbarkeitsstudie erstellt wird
und erst dann vom Gemeinderat näheres entschieden werden kann. Zudem wurde der
Gemeinderat informiert, dass aufgrund der Änderungen bei der Eigenüberwachung
der Kleinkläranlagen die turnusmäßige Abfuhr des Klärschlamms über die Gemeinde
organisatorisch nicht mehr möglich ist. Die Kläranlagenbesitzer haben deshalb,
abhängig von den Messergebnissen des Schlammspiegels, die Klärschlammabfuhr in
eigener Zuständigkeit und Verantwortung zu veranlassen. Für Interessenten hält
die Gemeinde eine Liste möglicher Abfuhrunternehmer bereit. Vergeben wurden verschiedene
Ingenieurleistungen und zwar für die wasserrechtliche Erlaubnis für die
Überwasserableitung bei der Wasserversorgungsanlage Hungerszell, die
Entwurfsplanung für die Oberbauverstärkung bei der Gemeindeverbindungsstraße
Inderbogen-Prünst sowie die wasserrechtliche Erlaubnis und weitere Erschließung
des Gewerbegebietes Bogener Straße.
Zur Sitzung hatte das
Autohaus Ströher, Neukirchen, den neuen VW-Transporter für den gemeindlichen
Bauhof ausgeliefert und an Bürgermeister Rudi Seidenader mit Bauhofpersonal
übergeben. Peter Ströher bedankte sich für den Auftrag und wünschte allzeit
gute Fahrt. Pater Anselm Scholz erteilte sodann den kirchlichen Segen im
Beisein von Bürgermeister, Bauhofbeschäftigten sowie den Damen und Herren des Gemeinderates. Der Geistliche rief nach Fürbitten und
Gebeten den Schutz und den Segen Gottes sowie des Heiligen
Christophorus als Schutzheiliger im Straßenverkehr
auf das Fahrzeug und die Fahrer herab.
Mit dem neuen VW-Transporter
Pritsche Doppelkabiner, 1,9 l TDI, 75 KW, mit Sonderausstattung und in Kommunalfarbe,
ist der Bauhof wieder gut ausgerüstet. Die Beschaffungskosten beziffern sich
auf gut 25.000 Euro. Damit wird der bisherige Transporter mit Baujahr 1994
ersetzt, der vom Autohaus in Zahlung genommen wurde. Der Kauf wurde noch vom
vormaligen Bürgermeister Lobmeier mit Gemeinderat einmütig in die Wege
geleitet.
02.06.2008 Von der Schulverbandsversammlung
Bei der konstituierenden
Schulverbandsversammlung, sie ist das Beschlussorgan des Schulverbandes
Hunderdorf, wurde zum Schulverbandsvorsitzenden der Windberger Bürgermeister
Hans Gstettenbauer gewählt. Stellvertreter Vorsitzender wurde Rudi Seidenader,
Neukirchen. Das turnusmäßig im Sitzungssaal Neukirchen tagende Schulverbandsgremium
besteht aus vier Mitgliedern der Gemeinde Hunderdorf, zwei aus Windberg und einem
Mitglied aus Neukirchen.
Eingangs der Sitzung führte
der bis zur Neuwahl noch amtierende Schulverbands-Stellvertreter Josef Wurm,
Windberg aus, dass der bisherige Schulverbandsvorsitzende Gerd Peschke (Hunderdorf)
von 1996 bis 2008 Vorsitzender des Schulverbandes war und zuvor vier Jahre lang
Stellvertreter. Wurm sprach Gerd Peschke für sein Engagement um den
Schulverband und die Grund- und Hauptschule Hunderdorf besonderen Dank aus.
Wurm wörtlich: „ Er hat viel für die Grund- und Hauptschule getan und
sich hierfür eingesetzt und stets mit mir als stellvertretender Verbandsvorsitzender
gut zusammen gearbeitet“. Danach galt es, einen neuen
Schulverbandvorsitzenden zu wählen, wofür Bürgermeister Hans Gstettenbauer,
Windberg, vorgeschlagen wurde. Von sieben Stimmen entfielen dabei sechs auf
Hans Gstettenbauer und eine Stimme auf Rudi Seidenader. Damit war Gstettenbauer
gewählt. Sodann wurde beschlossen einen Stellvertreter für den Verbandsvorsitzenden
zu wählen. Hierfür wurde Rudi Seidenader in Vorschlag gebracht. Er wurde und
mit sieben Stimmen gewählt und leitete sodann für den nicht anwesenden
Gstettenbauer den Fortgang der Sitzung. Nachfolgend wurde die Annahme einer
neuen Geschäftsordnung beschlossen. Sie regelt insbesondere die Zuständigkeiten
zwischen dem Schulverbandsvorsitzenden, der Schulverbandsversammlung, sowie die
Vorbereitung und den Ablauf der Sitzungen. Per einstimmigen Beschluss wurde
auch die Satzung zur Regelung von Fragen der Verfassung des Schulverbands und
die Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit (Verbandssatzung)
erlassen. Hierin ist insbesondere die Bildung des Rechnungsprüfungsausschusses
mit vier Mitgliedern festgeschrieben, sowie die ehrenamtliche Entschädigung der
Verbandsvorsitzenden und das Sitzungsgeld. Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde
die Ausschussbesetzung des Rechnungsprüfungsausschusses beschlossen mit Bürgermeister
Hans Hornberger als Prüfungsvorsitzenden, mit Bürgermeister Rudi Seidenader,
Neukirchen als Stellvertreter, sowie den weiteren Rechnungsprüfungsmitgliedern
Stefan Härtenberger (Hunderdorf) und Helmut Haimerl (Windberg). Dann verwies
der stellvertretende neue Schulverbandsvorsitzende Rudi Seidenader auf die
Genehmigung einer gebundenen Ganztagsklasse ab dem Schuljahr 2008/2009 die für
die Hauptschule Hunderdorf in Kooperation mit Mitterfels beantragt wurde. Der
Klassenstandort wäre in der Marktgemeinde Mitterfels. Auf den Schulverband
kommen insbesondere Mehrkosten durch die Schülerbeförderung zu, wobei bei einer
möglichen Fahrtkombination mit der M-Klasse die zusätzlichen Beförderungskosten
ca. 12.000 Euro betragen würden. Eine 33%ige Bezuschussung stünde dazu in
Aussicht. Bei dem Nachmittagsunterricht an den vier Tagen (Montag bis
Donnerstag) würden auch Hausaufgaben erledigt, der Unterrichtsstoff
nachbearbeitet und auch ein musisches Angebot dabei sein, so führte stellvertretender
Schulleiter Kornel Klar, Hunderdorf, aus. Bei einer Vorabfrage, so der Redner
weiterhin, haben sich zehn bis zwölf Schüler aus dem Schulverband Hunderdorf
ergeben, aus dem Schulverband Mitterfels etwa die gleiche Größenordnung. Als
nächster Schritt sei nun vorgesehen, die Eltern voraussichtlich noch gegen Ende
Juni zu einer Informationsveranstaltung einzuladen, wobei noch nähere
Detailinformationen gegeben werden. Vorgesehen sei in der Mittagszeit auch die
Verpflegung mit einem Mittagessen, so Klar, der weiterhin ausführte, dass von
staatlicher Seite diese Ganztagsschule favoritisiert werde. Sodann erfolgte
eine ausgiebige Diskussion, wobei nicht nur die gebundene Ganztagsschule
erörtert wurde, sondern als Ziel auch die Profilstärkung für die Hauptschule.
Als positiv gesehen bei der Hauptschule wurden auch die M-Klassen, womit vor
Ort der mittlere Bildungsabschluss erreicht werden kann.
Abschließend wurde die
staatliche Genehmigung der gebundenen Ganztagsschule (vorerst fünfte Klasse)
begrüßt. Sie wird von der Schulverbandsversammlung als Chance gesehen zur
Stärkung der Hauptschule und um vor Ort eine qualitative Schule bieten zu
können. Bei einem entsprechenden Interesse der Eltern und Schüler für diese
fünfte Klasse, die in Kooperation mit Mitterfels ab dem Schuljahr 2008/2009
vorgesehen ist, soll diese eingeführt werden. Der Schulverband ist bereit, die
finanziellen Aufwendungen hierfür zu tragen.
Gebilligt wurde von der
Schulverbandsversammlung einstimmig auch die Ersatzbeschaffung der
Lautsprecheranlage in der Hauptschule. Die Kosten beziffern sich hierbei auf
11.000 Euro einschl. Montage. Anschließend wurde noch die erweiterte
Mittagsbetreuung an der Volksschule beschlossen, nachdem ein Bedarf von rund 20
Kindern gegeben ist, davon wird nach den Worten des stellvertretenden
Schulleiters Klar eine Gruppe durchgehend bis 15.30 Uhr betreut und eine
weitere Gruppe von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr. Es entstehen grundsätzlich keine
Zusatzkosten, nachdem eine erhöhte Zuwendung von 7.000 Euro gewährt wird.
30.05.2008
Verordnung zur Durchführung
gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung,
Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit
(EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung);
Das
Landratsamt Straubing-Bogen erlässt folgende
A l l g e m e i n v
e r f ü g u n g :
I.
Gemäß § 4
Abs. 1a Satz 2 der EG-Blauzungenbekämpfung – Durchführungs-
verordnung werden für die
Schutzimpfung von Rindern, Schafen und Ziegen
gegen die Blauzungenkrankheit für den
Landkreis Straubing-Bogen folgende
näheren Einzelheiten festgelegt:
1. Durchführung
von Schutzimpfungen in Schaf- und Ziegenbeständen
a) Alle Halter von Schafen und
Ziegen haben ihre Tiere unverzüglich durch einen
Tierarzt gegen die
Blauzungenkrankheit impfen zu lassen.
Die Immunisierung aller impffähigen Schafe und Ziegen sollte bis
31.08.2008
abgeschlossen sein, damit die empfänglichen Tiere zum
Zeitpunkt der höchsten
Seuchengefährdung einen belastbaren Impfschutz
aufweisen.
b) Zur Immunisierung sind Schafe und
Ziegen einmal gemäß den
Gebrauchsanweisungen der Impfstoffhersteller zu vakzinieren.
c) Die BT-Impfung darf nicht
gleichzeitig mit anderen Impfungen durchgeführt
werden.
d) Das Impfmindestalter beträgt drei
Monate.
Maßgeblich ist das Alter der Tiere am
Impftermin.
e) Die Durchführung der BT-Impfung ist
durch den Impftierarzt zu dokumentieren. Dabei sind der Impfort, das Impfdatum,
der verwendete Impfstoff, die eingesetzte Charge sowie die Anzahl der geimpften
Tiere anzugeben.
2. Durchführung von Schutzimpfungen in Rinderbeständen
a) Alle Halter von Rindern mit reiner Mutterkuhhaltung haben ab
Impf-
stoffverfügbarkeit ihre Tiere durch
einen Tierarzt impfen zu lassen.
Die Immunisierung aller impffähigen Rinder sollte bis 30.09.2008
abgeschlossen sein, damit die
empfänglichen Tiere zum Zeitpunkt der
höchsten Seuchengefährdung einen
belastbaren Impfschutz aufweisen.
b) Zur Immunisierung sind Rinder zweimal
gemäß den Gebrauchsanweisungen
der Impfstoffhersteller zu
vakzinieren.
c) Die BT-Impfung darf nicht gleichzeitig mit anderen Impfungen durchgeführt
werden.
d) Das Impfmindestalter beträgt drei
Monate.
Maßgeblich ist das Alter der Tiere am
Impftermin.
e) Die Durchführung der BT-Impfung ist durch den Impftierarzt zu
dokumentieren. Dabei sind der Impfort, das Impfdatum, der verwendete Impfstoff,
die eingesetzte Charge sowie die Anzahl der geimpften Tiere anzugeben. Bei
Rindern sind die BT-Impfungen einzeltierbezogen zu erfassen.
3. Ausnahmen von der BT-Impfpflicht bei Rindern
Von der
BT-Impfpflicht sind folgende Tiere ausgenommen:
a) Rinder, die in reiner Stallmast gehalten werden,
b) Besamungsbullen,
c)
wenn bei der Impfung Gefahr für Leib und Leben besteht,
d)
Tiere, die innerhalb der nachfolgenden vier Wochen geschlachtet werden sowie
e)
wenn durch eine entsprechende Laboruntersuchung (ELISA und/oder PCR) ein
Rind als
„BTV-8-infiziert“ eingestuft worden ist; das Ergebnis muss vor
Beginn
der Impfkampagne vorliegen.
4. Vorbehalt des Widerrufes der
unter Nr. 3 genannten Ausnahmeregelung
Die
Ausnahmeregelung unter Nr. 3 kann jederzeit entschädigungslos widerrufen
werden, wenn Belange der
Tierseuchenbekämpfung dies erfordern.
II. Kosten werden für diese
Allgemeinverfügung nicht erhoben.
III. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage
nach der Bekanntmachung (=30.05.2008)
in Kraft.
Die Verfügung gilt an dem auf die
ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als
bekannt gemacht. Die Bekanntgabe erfolgt
gem. Art. 41 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG
durch öffentliche Bekanntgabe in Form des
Aushangs an der Amtstafel des
Landratsamtes Straubing-Bogen, Leutnerstr.
15, 94315 Straubing (Erdgeschoss),
und zwar am 30.05.2008.
Landratsamt
Straubing-Bogen
Straubing,
29.05.2008
Schmid-Kaiser
Oberregierungsrätin
Hinweise:
1. Die Anfechtung dieser Anordnung
hat keine aufschiebende Wirkung.
Auf § 80 S. 1 Nr. 2, S. 2 Tierseuchengesetz (TierSG) i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 3
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird Bezug genommen.
2. Verstöße
gegen die Impfpflicht können gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 4 der EG-
Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung als Ordnungswidrigkeit im
Sinne von § 76 Abs. 2 des TierSG
geahndet werden.
Gemäß § 76 Abs. 3 TierSG kann eine
Geldbuße bis zu 25.000 Euro festgesetzt
werden.
3. Treten
Todesfälle in unmittelbarem Zusammenhang mit der BT-Impfung auf oder
müssen Tiere in ursächlichen
Zusammenhang mit deren Durchführung getötet
werden, so ist dies unverzüglich der
zuständigen Behörde im Hinblick auf
mögliche Entschädigungsansprüche
anzuzeigen.
4. Die
Impfung gegen die Blauzungenkrankheit ist eine bundesrechtlich geregelte
Verpflichtung des Tierhalters.
Die Durchführung durch den von ihm
beauftragten Tierarzt erfolgt im Rahmen
eines Dienstvertrages nach §§ 611 ff.
BGB mit der daraus resultierenden
Kostenfolge.
Auf die Beihilferegelungen des
Tierseuchenfonds wird verwiesen
5. Gemäß
Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz ist nur der
verfügende Teil einer
Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die
Allgemeinverfügung liegt mit
Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im
Landratsamt Straubing, Leutnerstr.
15, 94315 Straubing, Zimmer 318 (Herr Leibl),
aus. Sie kann während der allgemeinen
Dienstzeiten eingesehen werden.
28.05.2008
Verabschiedung von Bürgermeister Lobmeier und sieben Gemeinderäten
Der
30 Jahre an der Gemeindespitze stehende Heinrich Lobmeier sowie sieben
ausgeschiedene Gemeinderatsmitglieder wurden kürzlich im Rahmen einer schön
gestalteten Feierstunde im Wellnesshotel „Bayerwaldresidenz“
verabschiedet. Dabei gab es gebührenden
Dank und Anerkennung für den bisherigen Gemeindechef, der Meilensteine in die
Gemeindegeschichte setzte. Der nunmehrige Altbürgermeister Lobmeier verabschiedete
seinerseits die sieben ausgeschiedenen
Gemeinderatsmitglieder und dankte ihnen für ihre engagierte Mitarbeit.
Zu
Beginn des Festaktes überraschte die gut 20köpfige Blaskapelle Neukirchen mit
einigen musikalischen Ständchen. Beim
Festakt, den das Musiktrio „Woidschrazln“ kurzweilig mitgestaltete,
sagte der amtierende Bürgermeister Rudi Seidenader an Heinrich Lobmeier
gewandt: „Nach deiner 30jährigen Amtszeit als Bürgermeister und
vorhergehenden sechsjähriger Gemeinderatstätigkeit kannst du mit Stolz und Zufriedenheit
auf eine äußerst erfolgreiche Bilanz deiner ehrenamtlichen Tätigkeit
zurückblicken. Du hast mit hohem persönlichem Einsatz, dem notwendigen Maß an Hartnäckigkeit, mit Unterstützung
deiner politischen Freunde, der vielen stillen Helfer und den jeweiligen
Gemeinderäten deine Ziele erreicht“.
Getragen mit dem Vertrauen der Bürger habe Lobmeier durch weitsichtiges
Handeln, sparsamen Umgang mit den verfügbaren Haushaltsmitteln, mit
Ideenreichtum große Erfolge in der Kommunalpolitik erreicht, wofür Seidenader
den besonderen Dank und die Anerkennung im Namen des Gemeinderates und der
gesamten Gemeinde aussprach.
Man
könne aufgrund der Vielzahl nicht alle bedeutenden Ereignisse aufführen, sagte
sodann Seidenader und rief als bedeutende Maßnahmen für die kontinuierliche
Gemeindeentwicklung den Bau und die
Erweiterung des Kindergartens, den Neubau der Mehrzweckhalle mit
Generalsanierung der Grundschule sowie die Ausweisung von Baulandflächen in
Erinnerung. Weitere Schwerpunkte waren der Ausbau des gemeindlichen
Straßennetzes sowie die Unterstützung der Flurbereinigungsmaßnahmen, die
Dorferneuerungsmaßnahmen Neukirchen und Obermühlbach, die Sicherung der
eigenständigen Wasserversorgungsanlage, der Ausbau der Abwasseranlage im Sinne
des Gewässerschutzes, sowie die Gewährleistung des Brandschutzes mit neuen
Feuerwehrhäusern und Einsatzfahrzeugen der drei Feuerwehren. Erreicht habe
Lobmeier weiterhin die Besetzung der Arzt- und Zahnarztstelle, die Errichtung
eines gemeindlichen Bauhofes mit Wertstoffhof sowie das Prädikat
„Staatlich anerkannten Erholungsort“. Stets am Herzen lagen ihm
auch die Unterstützung der Pfarrei bei anstehenden Investitionen sowie die
Förderung der Vereine und kulturelle Veranstaltungen, resümierte der
Bürgermeister-Nachfolger. Er überreichte in Würdigung der bleibenden Verdienste
und des unermüdlichen Einsatzes die Ehrenurkunde zum
„Altbürgermeister“ mit Goldmünze der Gemeinde, weiterhin eine
Fotocollage mit Stationen aus der 30jährigen Bürgermeistertätigkeit sowie einen
Reisegutschein nach Südtirol. Ein besonderes Dankeschön sowie einen
Blumenstrauß übermittelte Seidenader sodann an Maria Lobmeier, der Ehefrau
seines Amtsvorgängers, die viel Verständnis für die Amtsbelange aufbrachte.
Anschließend
war es dem Altbürgermeister Heinrich Lobmeier vorbehalten, „seine“
Gemeinderäte zu verabschieden. Dabei sagte er: „Hinter uns liegen Jahre
intensiver Arbeit, in denen wir wichtige Entscheidungen nach demokratischen
Spielregeln beraten und stets auch umgesetzt haben. Jeder von euch war ein Vertreter
für das Gemeinwohl und eine wertvolle Stütze im Gemeinderat. Die sieben
Gemeinderäte stehen für insgesamt 206 Jahre erfolgreiche kommunalpolitische
Tätigkeit und haben mit mir die Entwicklung der Gemeinde geprägt“. Abschließend sprach Lobmeier jedem einzelnen
Ratsmitglied Dank und Anerkennung aus und überreichte eine Ehrenurkunde mit
Nymphenburger Porzellan-Löwen wie folgt:
Eugen
Edenhofer 12 Jahre
Gemeinderatsmitglied von 1996 bis 2008,
2. Bürgermeister von 2002 bis 2008, Erika Hien
und Edith Jakob jeweils 18 Jahre Gemeinderatsmitglied von 1990 bis 2008,
Peter Ströher 24 Jahre
Gemeinderatsmitglied von 1984 bis 2008 ,
2. Bürgermeister von 1996 bis 2002, Alfons Zimmerer
36 Jahre Gemeinderatsmitglied von 1972 bis 2008, Hans Naimer 30 Jahre Gemeinderatsmitglied von 1978 bis 2008, Erwin Niedermayer 32 Jahre Gemeinderatsmitglied von 1976 bis 2008, 2.
Bürgermeister von 1990 bis 1996.
Pfarrer Simeon Rupprecht
stellte für seine siebenjährige Seelsorgezeit die gute Zusammenarbeit von
Bürgermeister Lobmeier und der politischen Gemeinde mit der Pfarrei in vielen
Berührungspunkten heraus. Lobmeier habe immer ein offenes Ohr für die Belange
der Kirche gezeigt, die stets Unterstützung erfahren habe, wie z.B. zuletzt
beim Pfarrheimneubau. Der Priester sprach ein herzliches „Vergelts
Gott“ aus und überreichte eine Figur des „Hl. Heinrich“.
Verwaltungsleiter
Xaver Kern konstatierte: „30 Jahre Bürgermeister bedeuten für mich
persönlich auch 30 Jahre vertrauensvolle Zusammenarbeit in der 1978 gebildeten
Verwaltungsgemeinschaft“. Der Redner hob das stets harmonische
Miteinander von Bürgermeister Heinrich Lobmeier mit dem gesamten
Verwaltungspersonal hervor, dem er über 22 Jahre hinweg auch als
Gemeinschaftsvorsitzender vorstand. Kern
überreichte namens der Verwaltung ein persönliches Buchpräsent an Lobmeier und
bedankte sich abschließend auch bei
allen Ratsmitgliedern, mit denen eine Jahrzehnte lange Verbundenheit
bestand.
In
seinen Schlussworten sagte Heinrich Lobmeier „Ich war gerne
Bürgermeister. In meiner 30jährigen Tätigkeit ist nicht nur viel geschaffen,
sondern mit rund 85 Millionen Euro auch viel Geld für zukunftsweisende Investitionen
ausgegeben worden“. Mit einer sparsamen Haushaltsführung und einer Verschuldung
unter dem Landkreisdurchschnitt sei bei
der Amtsübergabe der Grundstein für eine weitere Entwicklung gesetzt. Lobmeier
bedankte sich bei allen, sei es Gemeinderat, Bürgermeisterstellvertreter,
Verwaltung, Bauhof, Schule, Kindergarten, Pfarrei, Vereine und auch bei seiner
Frau Maria. Das Erreichte sei nur möglich gewesen, weil alle an einem Strang
gezogen und eine hervorragende Unterstützung aufgebracht haben.
27.5.2008 Beschlussfassungen bei der
Verwaltungsgemeinschaft
Die konstituierende
Gemeinschaftsversammlung, das ist das Beschlussorgan der Verwaltungsgemeinschaft
Hunderdorf, fand turnusmäßig im Sitzungssaal der Gemeinde Neukirchen statt. Der
bisherige Gemeinschaftsvorsitzende Heinrich Lobmeier eröffnete die Sitzung und
leitete sodann, zusammen mit dem Verwaltungsleiter, die Neuwahl. Der Bürgermeister
der Gemeinde Hunderdorf Hans Hornberger wurde als neuer
Gemeinschaftsvorsitzender gewählt, sein Stellvertreter wurde Rudi Seidenader
(Neukirchen). Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden insbesondere
EDV-Ergänzungsausstattungen beschlossen.
Eingangs der Sitzung führte
Gemeinschaftsvorsitzender Heinrich Lobmeier (Neukirchen) aus, dass im Zuge der
Gebietsreform am 01.05.1978 die Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf gebildet
wurde und somit 30 Jahre bestehe. Lobmeier erinnerte kurz an die damaligen
Bürgermeister der ersten Stunde mit Karl Härtenberger, Hunderdorf, Heinrich
Lobmeier, Neukirchen und Franz Kleikamp, Windberg, sowie an die Aufgaben- und
Personalentwicklung. Xaver Kern sei Geschäftsleiter seit 30 Jahren. 1990 wurde
auch das neue Rathaus in Hunderdorf bezogen. Lobmeier resümierte: „Heute,
nach 30 Jahren, kann man sagen: Die Verwaltungsgemeinschaft hat sich bewährt
und ist EDV-mäßig gut ausgestattet.“ Zum Abschluss zollte Lobmeier ein
besonderes Dankeschön dem Geschäftsleiter Xaver Kern und dem gesamten
Verwaltungspersonal sowie den Bürgermeisterkollegen und den Mitgliedern der
Gemeinschaftsversammlung für die gute Arbeit und Zusammenarbeit. Er wünschte
sodann viel Erfolg in der weiteren Arbeit, um das Beste für die Gemeinden und
die Verwaltungsgemeinschaft zu erreichen.
Dann wurde kurz auf die
wahlrechtlichen Bestimmungen hingewiesen und fortfahrend für die Wahl zum neuen
Gemeinschaftsvorsitzenden Bürgermeister Hans Hornberger (Hunderdorf)
vorgeschlagen. Zehn Stimmen entfielen dabei auf Hornberger, eine Stimme auf
Rudi Seidenader. Damit war Hornberger zum Gemeinschaftsvorsitzenden gewählt. Er
nahm das Amt an und dankte für das Vertrauen. Der neue Verwaltungschef bedankte
sich zugleich beim bisherigen engagierten Gemeinschaftsvorsitzenden Heinrich Lobmeier
recht herzlich für seine 22-jährige Tätigkeit und sagte, dass noch eine
gesonderte Verabschiedung stattfinden werde. Für den stellvertretenden
Gemeinschaftsvorsitzenden wurde Bürgermeister Rudi Seidenader (Neukirchen) in
Vorschlag gebracht und mit elf Stimmen einmütig gewählt. Bei der Wahlannahme
bedankte er sich ebenso für das Vertrauen. Sodann verwies der neue
Gemeinschaftsvorsitzende auf die mit der Sitzungseinladung zugestellte
Geschäftsordnung, die sich im Wesentlichen an die bisherige Fassung und die
Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages orientiert. Anschließend
wurden vom Verwaltungsleiter noch einzelne Punkte näher erörtert und
abschließend die Geschäftsordnung mit einmütigem Beschluss erlassen. Die
Geschäftsordnung regelt insbesondere die Zuständigkeiten zwischen den Gemeinden
und der Verwaltungsgemeinschaft und des Gemeinschaftsvorsitzenden, die
Stellvertreterregelung und den Geschäftsgang, die Vorbereitung und den Ablauf
der Sitzungen. Gebilligt wurde einhellig auch die Entschädigungssatzung für
ehrenamtliche Tätigkeit in der Verwaltungsgemeinschaft. Hier ist insbesondere
die ehrenamtliche Entschädigung, wie beispielsweise das Sitzungsgeld und die
Aufwandsentschädigung für den Gemeinschaftsvorsitzenden und den Stellvertreter
geregelt. Der nächste Tagesordnungspunkt beinhaltete die Besetzung des
Rechnungsprüfungsausschusses. Hier wurden zu Mitgliedern berufen: Bürgermeister
Hans Gstettenbauer (Vorsitzender), Bürgermeister Rudi Seidenader
(Stellvertreter) sowie die Verbandsräte Angela Söldner und Max Höcherl,
Hunderdorf. Sodann stimmte die Gemeinschaftsversammlung der Beschaffung eines
neuen Terminalservers zu, wobei sich die Kosten auf etwa 5.800 Euro belaufen
werden. Weiterhin wurde der Abschluss eines Software-Pflegevertrages für das
geografische Informationssystem gebilligt bei Kosten von 2.500 Euro zuzüglich
Mehrwertsteuer. Als Weiteres galt es, aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen
zum 1. Januar 2009 im Standesamtswesen das EDV-Programm zu aktualisieren. Die
Gemeinschaftsversammlung entschied sich für die Programmaktualisierung AUTISTA,
wobei der Inhouse-Lösung der Vorzug gegeben wurde. Die Upgrade-Kosten beziffern
sich auf knapp 4.000 Euro sowie die laufende Kosten für die Wartung und Pflege
auf jährlich etwa 1.400 Euro, wobei Mehrkosten um rund 500 Euro gegeben sind.
26.05.2008
Der
Gemeinderat hat keine Einwendungen gegen die Flächennutzungs- und
Landschaftsplanänderungen der Nachbargemeinden Mitterfels und Haselbach zur
Errichtung eines Hochseilklettergartens an der Menachbrücke bei Reiben.
Bürgermeister Rudi Seidenader hatte dazu kurz das Plangebiet und das Vorhaben
erörtert. Weiterhin entschied der Gemeinderat, zur Fortschreibung des
Regionalplanes, Teilgebiet Wirtschaft, keine Anregungen oder Bedenken vorzubringen.
Es wurde festgestellt, dass mit den allgemeinen Planungsgrundsätzen und Zielen
Einverständnis besteht. Gebilligt wurde sodann ein Antrag des Heimat- und
Volkstrachtenvereins auf Nutzung der Mehrzweckhalle bzw. des Schulhofbereiches
beim Kirchweihmarkt am 17.08.2008. Es bestand die Auffassung, dass der Schulhof
zentraler genutzt werden sollte und auch anderen Vereinen in gleicher Weise ein
Platz zugesagt wird, wie z.B. dem Reitclub für Ponyreiten oder der
Rot-Kreuz-Gruppe für die Holzkegelbahn. Nachfolgend informierte Bürgermeister
Rudi Seidenader über den Zweckverband Gewässer III. Ordnung und über das
Umlageguthaben für die Durchführung von möglichen Gewässerunterhaltungsmaßnahmen.
Es bestand Einvernehmen im Gemeinderat, dass für das Jahr 2008 der Umlagebetrag
wegen des Guthabens auf Null festgesetzt werden sollte und für 2009 ein
entsprechendes Ausführungsprogramm zum Gewässerunterhalt zur Förderung
eingereicht wird. Diskutiert wurde auch das Strategiepapier für den Zusammenschluss
von Gemeinden in der Urlaubsregion Sankt Englmar. Der Gemeinderat war der
Meinung, dass grundsätzlich ein ganzheitliches Konzept erarbeitet werden
sollte, wobei auch die Gemeinde Neukirchen und die weiteren Gemeinden stärker
berücksichtigt werden sollten. Grundsätzlich wurde der Regionsverbund begrüßt
und die Gemeinde wird diesbezüglich Anregungen und Vorschläge einbringen, so
die einhellige Meinung. Damit wird sich auch der Tourismusausschuss befassen,
wobei den Mitgliedern das Strategiepapier zugeleitet werden soll. Einstimmig entschied
der Gemeinderat, dass eine Woche lang auch das Tempomessgerät von der
Gebietsverkehrswacht in Neukirchen aufgestellt wird und zwar im Bereich der
Staatsstraße sowie an der Bayerwaldstraße. Gebilligt wurde ferner ein Antrag
des Bayerwald- und Heimatvereins, wonach der untere Festplatz für die
Sonnwendfeier am 21. Juni überlassen wird. Die entsprechenden anteiligen
Nebenkosten sind vom Ausrichter zu übernehmen. Zu den eingereichten Bauplänen
Neubau eines Ersatzwohnhauses in Buchaberg 3, Neubau eines Geräteschuppens in
Stippich 5 und Errichtung eines Geräteraumes sowie Erweiterung des Balkones und
Grundstückseinfriedung in Bühel 2 A wurde das gemeindliche Einvernehmen
hergestellt. Weiterhin wurde vom neuen Bürgermeister ein Antrag des Skiclubs
vorgelegt, wonach die Mehrzweckhalle bzw. der Hartplatz bei der Schule
zusätzlich für die Benutzung „Sport nach Eins“ zur Verfügung
gestellt werden sollte. Die Aktion wird von der Schule und den Vereinen
getragen. Der Gemeinderat stellte dazu fest, dass mittwochs Platz- bzw.
Hallenbenützung zugesichert wird, da dieser Tag noch in die Planungskonzeption
passt. Die Benutzungszusage ist vorläufig befristet bis Ende des Schuljahres.
Zu Personalangelegenheiten wurde beschlossen, demnächst einen Wertstoffhofbetreuer
mit 4 Stunden wöchentlich auszuschreiben, ebenso einen Schulbusfahrer mit rd.
20 Stunden wöchentlich für das neue Schuljahr. Abschließend informierte
Bürgermeister Seidenader über die genehmigte Ganztagsschule (5. Klasse), die in
Kooperation zwischen den Schulverbänden Hunderdorf und Mitterfels in Mitterfels
ab dem neuen Schuljahr eingerichtet werden soll. Auf den Schulverband kommen insbesondere
zusätzliche Schülerbeförderungskosten zu. Der Gemeinderat befürwortete
grundsätzlich diese zukunftsweisende Ganztagsklasse, eine endgültige
Entscheidung bleibt dem Schulverbandsgremium vorbehalten. Weiterhin gab der
Ratsvorsitzende bekannt die Zuschussgenehmigung für den Ausbau des Forstwirtschaftsweges
Hungerszell und die LAG-Versammlung Leader, wobei im Förderprogramm der Naturbadeweiher
vorgetragen ist. Zudem wurde der Gemeinderat informiert über den
Wasserrohrbruch bei der Wasserversorgungsanlage Hungerszell im Bereich Prünst
sowie die geplante Entwurfsvergabe für die Deckenbauverstärkung der Straße
Inderbogen - Prünst, die für 2009 vorgesehen ist. Gerechnet werde dieser Tage
außerdem mit der Bewilligung der Zuwendungen für verschiedene weitere Wegeausbaumaßnahmen
mit Deckenbauverstärkungen aus dem Infrastrukturprogramm (früher Hoferschließung).
Der Gemeinderat sprach sich bei Eingang des Förderbescheides dafür aus, die
Maßnahme umgehend öffentlich auszuschreiben. Die Kosten beziffern sich auf rd.
280 000 €. Aus dem Gemeinderat
wurde noch angesprochen der Hochwasserschutz in Obermühlbach, wofür neue
Antragsunterlagen einzureichen sind sowie die Wanderwegeinstandsetzung beim
Perlbachweg Schickersgrub – Buchamühl, ferner die Wegeinstandsetzung
Untermühlbach – Radmoos wegen Ausschwemmungen.
23.05.2008
Am
Freitag, 23.05., ist das Gemeinde- und Touristikamt Neukirchen geschlossen. Die
nächste Bürgermeistersprechstunde ist dann am Dienstag, 27.05. von 16 bis 18
Uhr.
05.05.2008
Flurneuordnung St. Englmar
Der Vorstand der
Teilnehmergemeinschaft hat den Entwurf des Planes über die gemeinschaftlichen
und öffentlichen Anlagen (§ 41 FlurbG) erstellt. Die Öffentlichkeit wird bei
der Umweltverträglichkeitsprüfung einbezogen (§ 9 Abs. 3 UVPG). Der Entwurf des
Erläuterungsberichts mit Anlagenverzeichnis und Karte zum Plan über die
gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen liegen vom 13.05 bis 26.05. in den
Amtsräumen der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf (Rathaus), Sollacher Str. 4,
94336 Hunderdorf, Zimmer Nr. 4 zur Einsicht für jedermann auf.
05.05.2008 Konstituierende Gemeinderatssitzung
Recht harmonisch verlief die
konstituierende Sitzung des Gemeinderates am Montagabend. Der neue
Bürgermeister Rudi Seidenader eröffnete die Sitzung und hieß insbesondere die
acht neugewählten Mitglieder des Gemeinderates und die vier wiedergewählten
Ratsmitglieder sowie Geschäftsleiter Xaver Kern von der Verwaltungsgemeinschaft
willkommen. Bei der Wahl der weiteren Bürgermeister gab es jeweils ein
einstimmiges Ergebnis für Evi Sepaintner als
2. Bürgermeisterin und für Hans Liebl als 3. Bürgermeister.
Einleitend führte das neue
Gemeindeoberhaupt Rudi Seidenader aus, dass er jedem Ratsmitglied die Hand zur
Zusammenarbeit anbiete. Ihm sei an einer sachlichen und konstruktiven
Gemeindepolitik gelegen. Gemeinsam und parteiübergreifend solle mit Engagement
und neuen Ideen für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger gearbeitet
werden, um die kontinuierliche Entwicklung der Gemeinde weiter fortzusetzen.
Der Vertrauensbeweis der Bürgerinnen und Bürger bedeute eine große
Verpflichtung, die Geschicke der Gemeinde weiterhin in eine gute Zukunft zu
lenken. Das Vertrauen sei aber auch Ansporn zu tatkräftigem Handeln. „Ich
freue mich auf diese Aufgabe“, so Seidenader. Sodann war es dem ältesten
Gemeinderatsmitglied, Hans Liebl, vorbehalten, dem neuen Bürgermeister den Diensteid,
entsprechend dem Kommunalwahlbeamtengesetz, abzunehmen. Liebl wünschte
abschließend dem ersten Bürgermeister eine glückliche Hand in den
Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde. Im Folgenden vereidigte Bürgermeister
Rudi Seidenader die neugewählten Mitglieder des Gemeinderates: Fundeis Georg,
Hastreiter Mariele, Liebl Hans, Meier Hans, Schober Alex, Schwarzensteiner
Michael, Wirth Richard und Zimmerer Robert. Dann wurde der Gemeinderat über die
Wahl eines zweiten und dritten Bürgermeisters/Bürgermeisterin informiert. Nach
Diskussion entschied der Gemeinderat mit 11:2 Stimmen, neben dem gesetzlichen
Bürgermeister-Stellvertreter/-stellvertreterin einen dritten
Bürgermeister/Bürgermeisterin zu wählen für die Dauer der sechsjährigen
Amtszeit. Für die Wahl zur zweiten Bürgermeisterin wurde Evi Sepaintner
vorgeschlagen. Die per Stimmzettel durchgeführte geheime Wahl erbrachte ein
einmütiges Stimmenergebnis. Die Gewählte nahm das
Bürgermeisterstellvertreteramt an und versicherte, das Amt nach besten Kräften
auszuüben und sich für die Belange der Gemeinde einzusetzen. Sodann erfolgte
die Wahl des dritten Bürgermeisters, wobei Hans Liebl in Vorschlag gebracht
wurde. Auch hier gab es ein einstimmiges Wahlergebnis. Der Gewählte nahm die
Wahl an und versicherte ebenso eine konstruktive Zusammenarbeit. Danach nahm
der neue Gemeindechef Rudi Seidenader seinen Bürgermeister-Stellvertretern den
Diensteid ab.
Sodann verwies der
Bürgermeister auf die mit der Sitzungseinladung zugestellte Geschäftsordnung
hin, die sich im Wesentlichen an die Mustergeschäftsordnung orientiert und um
die Bestimmungen zur Bildung von beratenden Ausschüssen erweitert wurde. In der
Beratung wurden noch einzelne Punkte näher erörtert und abschließend die Geschäftsordnung
mit einmütigem Beschluss erlassen. Die Geschäftsordnung regelt insbesondere die
Zuständigkeiten zwischen Gemeinderat und Bürgermeister, die Vertretung der
Gemeinde, die Bürgermeisterstellvertretung und den Geschäftsgang, die
Vorbereitung und den Ablauf der Sitzungen sowie amtliche Bekanntmachungen in
der Gemeinde. Als grundsätzlicher Sitzungstag wurde Mittwoch festgelegt.
Gebilligt wurde einhellig auch der Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen
des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Hierin ist insbesondere die
Ausschussbesetzung festgeschrieben, sowie die ehrenamtliche Entschädigung, so
beispielsweise das Sitzungsgeld. Die nächsten Tagesordnungspunkte beinhalteten
die Ausschussbesetzung sowie die Bestimmung der Vertreter bei verschiedenen Verbandsgremien.
Dabei war man sich einig, dass die Berechnung nach dem Verfahren Hare-Niemayer
erfolgen sollte. Bürgermeister Rudi Seidenader legte dazu den gemeinsam
besprochenen Vorschlag der Fraktionen im Gemeinderat vor. Dabei zeigte sich
ebenso Einigkeit, so dass die Ausschussbesetzung und die Bestimmung der
gemeindlichen Verbandsvertreter ebenso einstimmig vorgenommen wurden. Es wurden
folgende beratende Ausschüsse gebildet: Haupt-, Finanz- und Personalausschuss
(fünf Mitglieder), Bau- und Umweltausschuss (fünf), Tourismusausschuss (fünf)
sowie Rechnungsprüfungsausschuss (fünf). Den Vorsitz in den Ausschüssen führt
der erste Bürgermeister. Beim Rechnungsprüfungsausschuss wurde Gemeinderat
Winfried Sepaintner zum Vorsitzenden bestimmt. Unter dem nachfolgenden
Tagesordnungspunkt wurde ein Baugesuch für die Errichtung von einer Scheune in
Mitterkogl 6. gebilligt sowie ein Aufforstungsantrag zur Kenntnis genommen,
wobei in der gemeindlichen Stellungnahme auf gewisse vorgegebene Bedenken hingewiesen
wird. Allgemein informierte Bürgermeister Rudi Seidenader noch über anstehende
Termine für die Damen und Herren des Gemeinderates hin und bat um zahlreiche
Beteiligung. Unter dem Punkt „Verschiedenes“ wurde aus dem
Gemeinderat erneut die Straßenasphaltierung im Teilstück bei Maulhof vorgebracht.
Ebenso wurde die wünschenswerte Hinweisbeschilderung auf Hausnummern im Bereich
Bachersgrub angesprochen. Dazu wurde vom Gemeinderat eine zusätzliche
Wegweisung bei den einzelnen Abzweigungen für gut geheißen. Es sollen ggf. noch
weitere gebotene Zusatzbeschilderungen in diesem Zusammenhang geprüft und in
die Wege geleitet werden. Mit einem Dank für das harmonische Miteinander
schloss der Bürgermeister die konstituierende Sitzung, wobei abschließend noch
einige nichtöffentliche Tagesordnungspunkte behandelt wurden.
23.04.2008 Vom Gemeinderat
Bei der letzten
Arbeitssitzung des Gemeinderates unter der Leitung des nach 30 Jahren aus dem
Amt scheidenden Bürgermeisters Heinrich Lobmeier wurde die Anschaffung von
ergänzenden Ausrüstungsgegenständen für die drei Gemeindefeuerwehren bewilligt.
Dazu hatte das Gemeindeoberhaupt zunächst den Beschaffungsantrag bekannt gegeben
sowie die eingeholten Kostenangebote. Der Gemeinderat stimmte abschließend der
Nachrüstung bei den Feuerwehren Neukirchen, Obermühlbach und Sparr zu bei einer
Auftragssumme von rund 9.000 Euro. Die Beschaffungen sind erforderlich für die
Einsatzbereitschaft und diesbezügliche Haushaltsüberschreitungen wurden einmütig
genehmigt.
Dann gab das
Gemeindeoberhaupt ein Schreiben des Sportvereins Neukirchen wegen
Materialbeschaffung für Sportplatz und Sportheim bekannt. Nach Erörterung
sprach sich der Gemeinderat für die antragsgemäße Bewilligung aus. Danach
werden Verputzarbeiten vergeben bei einem Angebotspreis von rund 6.000 Euro
unter Einbeziehung der Eigenleistungen des Sportvereins. Weiterhin stellt die
Gemeinde für das Streichen der Bretter, der Dachschalung usw. sowie für das
Holztor Farben und Holzmaterial zur Verfügung mit Kosten von rund 1.000 Euro.
Zudem wurde bewilligt, dass die Gemeinde Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten
mit gemeindlichen Gerätschaften, Sandanfuhr usw. unterstützt, waren sich die
Damen und Herren des Gemeinderates einig. Verwirklicht wird auch die
Beschilderung für die Nordicwalking Strecke. Dazu wurde eine Übersichtstafel
sowie 1.000 Stück Flyer in Auftrag gegeben bei Kosten von rund 1.700 Euro.
Gebilligt wurde vom Gemeinderat ferner eine Gestattungsvereinbarung zwischen
der Gemeinde Hunderdorf und der Gemeinde Neukirchen bezüglich der Kanalleitung
im öffentlichen Wegegrundstück im Bereich Öd. Dort beabsichtigt die Gemeinde
Hunderdorf eine Kanalleitung zu verlegen auf der im Eigentum der Gemeinde Neukirchen
stehenden Wegeverbindung. Zustimmung fand auch ein Antrag der Festwirtsfamilie
Hiebl, anlässlich des 60jährigen Gründungsfestes des Sportvereins am 06. Juli
den oberen Festplatzbereich für eine Oldtimerschau benützen zu dürfen. Der
Gemeinderat entschied dazu, die Veranstaltung zu unterstützen und der
Gestattung antragsgemäß zuzustimmen. Genehmigt wurde ebenso ein Antrag der
BRK-Ortsgruppe Neukirchen, beim Rot-Kreuz-Tag am 15. Juni 2008 den Schulhof
oder die Mehrzweckhalle benützen zu dürfen. Weiterhin informierte Bürgermeister
Heinrich Lobmeier über die Abnahme der Kanalbaumaßnahme
Obermühlbach-Taußersdorf, die positiven Gespräche mit dem Grundstückseigentümer
bezüglich der Grundanpachtung für den Naturbadeweiher für den favorisierten
Standort Wildgehege/Dießenbach sowie über die Zuweisung einer
Ein-Euro-Arbeitskraft für acht Monate für den gemeindlichen Bauhof. Im Folgenden
berichtete das Gemeindeoberhaupt, dass die entsprechenden Bauentwürfe für
verschiedene Deckenbauverstärkungen zur Förderung an das Amt für ländliche
Entwicklung eingereicht wurden, wobei jetzt wieder 100.000 Euro Zuwendungen in
Aussicht stehen. Weiterhin gab Lobmeier ein Schreiben der Regierung von Niederbayern
bekannt, wonach Schulsprengeländerung nicht vorgesehen ist, aber der ´Bestand
von Grundschulen allgemein zugesichert wurde.
Diese Arbeitssitzung war die
letzte Sitzung des Gemeinderates unter der Leitung von Bürgermeister Heinrich
Lobmeier, nachdem die Amtsperiode und damit seine 30jährige
Bürgermeisteramtszeit zum 30.04.08 endet. Der Bürgermeister konstatierte zu der
zu Ende gehenden sechsjährigen Amtsperiode, dass 96 Gemeinderatssitzungen
stattfanden, wobei ein Gesamthaushaltsvolumen von 26.617.000 Euro abgewickelt
wurde. Es konnten viele Maßnahmen durchgeführt werden, wie beispielhaft die
Dorferneuerung, Mehrzweckhalle, Bühnenanbau, Bürgersolaranlage, Tourismusaufschwung
(von 30.000 Übernachtungen auf rund 50.000 Übernachtungen), Baugebiete Sparr
und Ziegelfeld-Erweiterung, Neubau der FFW-Gerätehäuser.
„Zurückschauend kann
man sagen, dass der Gemeinderat uneigennützig für eine positive Entwicklung Neukirchens
entschieden hat. Im Gemeinderat herrschte ein gutes Arbeitsklima und wir können
gemeinsam stolz sein, in eine Richtung gezogen zu haben, um das Beste für die
Gemeinde zu erreichen. Auch innerhalb der drei VG-Gemeinden wurde gut zusammen
gearbeitet und es wurde so zu einer gemeinsamen Verwaltung beigetragen“,
resümierte der scheidende Ratsvorsitzende.
Der Bürgermeister bedankte
sich abschließend bei allen, die ihn in der Arbeit unterstützt haben und mit
denen eine gute Zusammenarbeit erfolgte. Sein Dank galt dem stellvertretenden
Bürgermeister Eugen Edenhofer, den Damen und Herren des Gemeinderates,
Verwaltungsleiter Xaver Kern mit Verwaltungspersonal, dem Gemeindepersonal
sowie allen Institutionen in Gemeinde und Pfarrei. Lobmeier wünschte seinem
Bürgermeisternachfolger und dem Gemeinderat eine glückliche Hand in den
Entscheidungen und ein gutes Arbeitsklima.
9.4.2008
Vom Gemeinderat
Der gemeindliche Bauhof
erhält ein neues VW-Transportfahrzeug mit Doppelkabine zum Preis von rund 26.000
Euro. Dies ist das Beschlussergebnis des Gemeinderates. Das bisherige Fahrzeug
der Gemeinde wird vom Autohaus Ströher in Zahlung genommen, das auch den
Lieferauftrag für das Neufahrzeug erhielt.
Sodann wurde für die
gemeindliche Kläranlage ein Hochdruckreiniger zum Preis von rund 800 Euro beschafft.
Dann legte Bürgermeister Heinrich Lobmeier ein Vertragsangebot für die Wartung
der Gasheizung im neuen FFW-Gerätehaus Neukirchen vor. Der Abschluss des
Wartungsvertrages wurde einmütig gebilligt. Keine Zustimmung des Gemeinderates
fand eine Gemeindegrenzänderung zwischen Neukirchen und St. Englmar im TG
Verfahren. Auch seitens des Jagdpächters bestand gegen die Gebietsminderung von
knapp einem Hektar kein Einvernehmen. Einer Gemeindegrenzänderung, so der Gemeinderat
abschließend, werde nur zugestimmt, wenn ein flächengleicher Gebietsaustausch
erfolgt. Genehmigt wurde der Abschluss eines Ingenieurvertrages für den Ausbau
der Straßen und Wege zur Erstellung der förderfähigen Unterlagen. Der Zuschlag
fiel an das Ingenieurbüro Schierer, Cham, das beauftragt wurde, die
Bauentwurfsunterlagen schnellstmöglich vorzulegen. Kenntnis nahm der
Gemeinderat vom vorhaben bezogenen Bebauungsplan mit Grünordnungsplan und
Flächennutzungs- und Landschaftsplanänderung der Marktgemeinde Mitterfels.
Unter Vorlage der Bauleitplanunterlagen wurde Neukirchen als Nachbargemeinde
zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes an der Aschaer Straße gehört. Der
Gemeinderat stellte hierzu fest, dass seitens der Gemeinde keine Einwendungen
bestehen. Zum nächsten Tagesordnungspunkt gab der Bürgermeister ein Schreiben
des Landrates bezüglich des 23. Wettbewerbes „Unser Dorf hat Zukunft
– Unser Dorf soll schöner werden“ bekannt. Der Gemeinderat
entschied, den Ortsbereich Obermühlbach für diesen Wettbewerb anzumelden. Zum
Baugesuch „Anbau eines Wintergartens in Schloßleithn 3“ wurde das
gemeindliche Einvernehmen festgestellt. Dann stimmte der Gemeinderat bezüglich
eines vorliegenden Antrages auf Nutzung der Mehrzweckhalle und des Hartplatzes
einer verlängerten Öffnung zu. So wurde im Rahmen der Jugendförderung die
Benutzung der Turnhalle bis Ende April zugesichert. Gleichzeitig soll die
Hallenbenutzung bereits im Herbst ab 15. September ermöglicht werden. Weiterhin
wurde die Hartplatzbenutzung auch in den Sommermonaten einschließlich August
zugebilligt. Für die KLJB-Festveranstaltungen am 09. und 10. Mai wurden die
entsprechenden Musikzeiten und die Festbetriebszeit antragsgemäß genehmigt.
Weiterhin entschied der Gemeinderat, für die Ausstattung des FFW-Gerätehauses
keine weiteren Stühle und einen Tisch zu besorgen. Bei einem größeren Bedarf im
Einzelfall kann die Bestuhlung auch aus der Mehrzweckhalle zur Verfügung
gestellt werden. Zustimmung fand aber die Auftragsvergabe für den Einbau einer
Schließanlage im neuen FFW-Gerätehaus Neukirchen bei Kosten von rund 900 Euro.
Abschließend informierte der Bürgermeister über die Einweihung des neuen
FFW-Gerätehauses Neukirchen am 26. April, über die letzte Arbeitssitzung des
Gemeinderates in dieser Amtsperiode am 23. April sowie über die anstehende Bepflanzung
des Blumenbeetes an der Staatsstraße und beim Gemeindeamt, wobei der Auftrag an
eine örtliche Baumschule erteilt wurde. Erfreuliches hatte der Bürgermeister
über den Behördentermin zur Standortfindung des Naturbadeweihers zu berichten.
Dabei wurde dem Standort Dießenbach/Wildgehege, unter Berücksichtigung einer
etwaigen Trainingsplatzfläche, eindeutig der Vorzug gegeben vor den weiteren
Standorten Hochstraß/Baumschule und Inderbogen/Wassertretanlage. Abschließend
wurde noch auf Beschwerden von Landwirten hingewiesen, die Hundekote in ihren
Futterflächen bekrittelten. Seitens des Gemeinderates wurde deshalb an alle
Hundebesitzer appelliert, dass sie ihre Hunde die Notdurft weder in privaten Vorgärten,
öffentlichen Wegen und Plätzen oder etwa in der Zeit vom Februar bis September
in landwirtschaftlich genutzten Wiesen und Äckern verrichten lassen sollten.
Futterverunreinigungen durch Hundekot können sogar Krankheitserreger übertragen
und so zu finanziellen Einbußen für Landwirte führen.
02.04.2008
Änderung der Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe
Hunderdorf/Neukirchen/Windberg. Ab sofort gelten wieder die Sommer-Öffnungzeiten der
Wertstoffhöfe wie folgt: Hunderdorf Mittwoch 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr, Windberg
Mittwoch 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Neukirchen Dienstag 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
Die anderen Öffnungstage bleiben unverändert.
28.03.08
Bekanntmachung über die Auflegung der Vorschlagsliste
für Schöffen
Die Vorschlagsliste der Gemeinde Neukirchen zur Auswahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 – 2013 liegt in der Zeit von 04.04.08 bis