Aktuelles
und Neues
27.12.2007
Jahresschlusssitzung des Gemeinderates
Keine großen
Tagesordnungspunkte, sondern die Jahresrückschau mit Ausblick auf das neue Jahr
standen im Mittelpunkt der Jahresabschlusssitzung
des Gemeinderates am Donnerstag im Schlossgasthof. Bürgermeister Heinrich
Lobmeier bilanzierte: „In engagierter Gemeindearbeit und einem
vertrauensvollen Miteinander im Gemeinderat konnte 2007 wieder viel bewegt und
damit die kontinuierliche Aufwärtsentwicklung fortgesetzt werden. Mit dem 4,5
Millionen-Euro-Haushalt seien viele Investitionsmaßnahmen für ein lebenswertes
Neukirchen getätigt worden
Wie das Gemeindeoberhaupt
ausführte, sei das Jahr geprägt gewesen von einer Fülle von Arbeit, mit der
aber die für die Kommune gesteckten Ziele erreicht werden konnten. Der
Schwerpunkt der kommunalpolitischen Arbeit lag bei der Fertigstellung des
großen Wasserversorgungsprojektes mit Ausbau des Leitungsnetzes und des
Hochbehälters bei Pürgl (Kosten 2 Millionen. Euro), der Abwasserentsorgung
Radmoos, Buchaberg, Taussersdorf und Edersberg (700.000 Euro), der
Baugebietserschließung „Oberes Ziegelfeld“ (350.000 Euro) und dem
FFW-Gerätehausneubau Neukirchen (400.000 Euro).
In 14 Sitzungen haben
Bürgermeister und Gemeinderat versucht, den Aufgaben und Zukunftsentscheidungen
gerecht zu werden. Die Einwohnerzahl hat sich auf 1.824 erhöht gegenüber 1.812
im Jahr 2006. Trotz der vielen Investitionen sei eine Darlehensaufnahme nicht
notwendig geworden. Weiterhin prägten positiv das Gemeindegeschehen der von der
Dorfgemeinschaft mit vielen Eigenleistungen bewältigte Anbau an das
FFW-Gerätehaus Obermühlbach, die Neubeschaffung der Tragkraftspritze für die
FFW Obermühlbach, die Kreisstraßenbaumaßnahme Neukirchen – Pürgl, wobei
die Gemeinde den Gehweg und Ortsmittelpunkt Pürgl mit ausbauen konnte, sowie
der Wegeausbau in Steg im Teilnehmerverfahren Obermühlbach. Ferner wurden
verschiedene Gemeindestraßen saniert und auf dem Tourismussektor eine
gemeindeübergreifende Zusammenarbeit angestrebt, zudem eine Zweckvereinbarung
über die Abwasserentsorgung Wachsenberg mit der Nachbargemeinde Hunderdorf
geschlossen und für den Bauhof, Schulbus etc. die elektronische Zeiterfassung
eingeführt.
Bürger und Vereine sorgten
dankenswerter Weise auch in diesem Jahr wieder für ein abwechslungsreiches
Vereinsleben und für mehrere Gründungsfestlichkeiten. Der gemeindliche
Kindergarten konnte sein 20jähriges Bestehen feiern, so Lobmeier, der auch das
Freilichtspiel „Hexenzauber“ der Festspielgruppe mit nahezu 3.000
Besuchern als großartigen Erfolg bezeichnete und auch die Entwicklung des
Festspielchores sowie der Neukirchner Blaskapelle ein Lob zollte.
Ausblick 2008 und
Dankesworte
„Wir blicken mit
Zuversicht auf das Kommunalwahljahr 2008 und es wird sich ab 1. Mai einiges bei
Bürgermeister und Gemeinderat verändern“, konstatierte sodann
Bürgermeister Heinrich Lobmeier, der nach 30jähriger erfolgreicher Amtszeit
nicht mehr kandidiert und auf das Ausscheiden von etlichen langjährigen
Gemeinderatsmitgliedern verwies. Der Gemeindechef zeigte sich überzeugt, dass
es in der Gemeinde keinen Stillstand geben werde, denn es stehen wiederum viele
Projekte an, für die teilweise die Weichen bereits gestellt seien. Schwerpunkte
im neuen Jahr und Folgejahr werden sein der Bau der Abwasserentsorgung Unter-,
Mitter- und Oberwachsenberg, die Hochwasserfreilegung Obermühlbach, die
Errichtung eines Naturbadeweihers, Neubeschaffung eines Schulbusses, Sanierung
von verschiedenen Gemeindestraßen, Ausweisung eines Gewerbegebietes und Umbau
der Heizungsanlage in der Grundschule.
Abschließend bedankte sich
Bürgermeister Lobmeier für die gute Zusammenarbeit bei seinem Stellvertreter,
den Gemeinderatsmitgliedern, bei den Bediensteten in der Verwaltung, Schule,
Kindergarten, Bauhof und sonstigem Personal, ebenso bei Pfarrer Simeon
Rupprecht und Pfarrvikar Anselm Scholz. Sein Dank galt auch den Abgeordneten,
den Behörden und Ämtern und der gesamten Bevölkerung für die Aufgeschlossenheit
gegenüber den gemeindlichen Belangen. Mit dem Appell „ Arbeiten wir auch
im neuen Jahr bis zum Ende der Amtsperiode gut zusammen und nehmen wir
gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft an. Dies möge dann auch so im neuen
Gemeinderat mit der neuen Bürgermeisterin oder neuem Bürgermeister sein“,
schloss der Gemeindechef seine Ausführungen.
2. Bürgermeister Eugen
Edenhofer sprach Dankesworte an den engagierten Bürgermeister Heinrich Lobmeier
für seinen stets engagierten Einsatz für die gemeindlichen Belange und für die
gute Zusammenarbeit im Gemeinderat. Sein Dankeschön galt auch allen, die über`s
Jahr zum Wohle der Gemeinde gearbeitet haben. Für das harmonische Miteinander
und die Unterstützung bedankten sich sodann Pfarrvikar Anselm Scholz
–auch Namens von Pfarrer Simeon Rupprecht -, Verwaltungsleiter
Erna Sklarek verabschiedet
Mit Dank und Anerkennung für
die geleistete Arbeit verabschiedete der Bürgermeister sodann die Teilzeitkraft
Erna Sklarek. Sie wurde im Mai 1996 als Raumpflegerin für den Kindergarten
eingestellt und tritt zum Jahresende in den Rentnerstand. Sklarek war auch als
Urlaubsvertretung in der Grundschule und Mehrzweckhalle miteingesetzt, so der
Gemeindechef. Er betonte, dass Frau Sklarek ihre Tätigkeit und die übertragenen
Arbeiten stets mit besonderer Sorgfalt und Zuverlässigkeit ausführte
24. u. 31.12.2007
Die Geschäftsstelle der
Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf (Rathaus) in Hunderdorf ist am 24.12. (Hl. Abend)
und am 31.12. (Silvester) geschlossen. Gleiches gilt für das Gemeinde- und
Touristikamt Neukirchen.
17.12.2007 Vom
Schulverband
In der Sitzung im Amtshaus in
Windberg billigte die Schulverbandsversammlung den Haushalt für das Jahr 2008
mit einem Volumen von 645.200 Euro. Die Schulverbandsumlage beträgt danach
505.200 Euro und somit je Schüler 1.564,09 Euro.
Verbandsvorsitzender Gerd
Peschke erläuterte den Vorbericht zur Haushaltssatzung 2008. Dabei wies der
Vorsitzende besonders auf die in den letzten Jahren stets rückläufigen
Schülerzahlen hin. Im Schuljahr 2006/07 waren es noch 334 Schüler, im Schuljahr
2007/08 sind es nur noch 323 Schüler. Eine daraus resultierende Anhebung der
Pro-Kopf-Umlage um 109,15 Euro auf 1.564,09 Euro ist somit unvermeidlich.
Die Schulverbandsumlage 2008
verteilt sich auf die Mitgliedsgemeinden wie folgt:
Gemeinde Hunderdorf bei 213
Schülern auf 333.150 Euro (Jahr 2007
327.361 Euro),
Damit die Volksschule den
Betrieb aufrecht erhalten kann, fallen verschiedene Kostenstellen an. Die
größten Ausgabeposten sind die Personalkosten mit 146.150 Euro (Vorjahr 141.150
Euro), die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten 114.300 Euro (84.100
Euro), die Mietausgaben für das Schulgebäude 163.600 Euro (163.600 Euro), der
schulische Betriebsaufwand 28.200 Euro (26.200 Euro) und die Schülerbeförderung
141.750 Euro (143.050 Euro).
Die größten Einnahmen dazu
sind neben der Schulverbandsumlage der Schulverbandsgemeinden insbesondere der
Zuschuss für die Schülerbeförderung 74.000 Euro (Vorjahr 78.600 Euro). Für das
Haushaltsjahr 2008 stellt der Schulverband finanzielle Mittel zum Ankauf eines
Fotokopierers, sowie weitere Anschaffungen für den Multimediaraum und
Schwimmbad in Höhe von 14.700 Euro zur Verfügung. In diesen Zusammenhang
erfolgte bereits die Auftragsvergabe zum Ankauf eines Bodenstaubsaugers für das
Schwimmbad und die Ersatzbeschaffung von 17 Bildschirmen und eines Computers.
Die Ausgaben dafür betragen insgesamt etwa 6.500 Euro.
Anschließend informiert
Rektor Dietz über die künftigen Änderungen im Schulbetrieb. Er sprach insbesondere
aufgrund von 26 Anmeldungen den Bedarf einer Ganztagesklasse in Kooperation mit
der Volksschule Mitterfels an. Bei einer Ganztagesklasse findet der Unterricht
vormittags und nachmittags statt. Die Kosten für die Ganztagesklasse werden vom
Kultusministerium voll übernommen. Die Eltern müssten lediglich das Mittagessen
erstatten. Es ist geplant die Ganztagesklasse in der Volksschule Mitterfels
einzurichten, da dort die optimalen Räumlichkeiten vorliegen. Zudem könnte die
Beförderung dieser Schüler mit der bereits vorliegenden Schulbusverbindung nach
Mitterfels wegen des M-Zuges bewerkstelligt werden. Die Volksschule Hunderdorf
plant auch eine Bedarfserhebung für das Schuljahr 2008/09 zur
Nachmittagsbetreuung.
Die Nachmittagsbetreuung
betrifft die 5. – 9. Klasse. Die Betreuung fände dann nachmittags statt,
wobei die Ausgaben dann mit jeweils einem Drittel das Kultusministerium, die
Schule und die Eltern zu tragen hätten.
Zudem gab der Schulleiter
bekannt, dass auf Grund häufiger Problemfälle mit den Schülern die Einstellung
eines Schulsozialpädagogen für die Volksschule Hunderdorf und Mitterfels
geplant sei. Das Jugendamt hat bereits einen entsprechenden Antrag an die
Regierung gestellt. Die Regierung wird die Entscheidung voraussichtlich noch im
Frühjahr 2008 treffen. Die Personalkosten sind dann zu 40 Prozent von der
Regierung und die restlichen 60 Prozent vom Jugendamt und vom
Schulaufwandträger bzw. von den Gemeinden zu tragen.
Außerdem gab Dietz zur
Kenntnis, dass künftig ab der 7. Klasse eine Profilbildung in den bestimmten
Wirtschaftsbereichen erfolgen soll. Das bedeutet, dass der Schüler bereits ab
der 7. Klasse seinen Wirtschaftszweig wählen muss. Es werden dann in
Kooperation mit anderen Volksschulen die fächerbezogenen Klassen angeboten. Die
Schüler müssten dann von einer Schule zur anderen befördert werden. Wer dann
diese Beförderungskosten zu tragen hat und in welcher Höhe, ist noch unklar.
12.12.2007 Vom
Gemeinderat
Zum Zwecke einer
Gemeindegrenzen übergreifenden Zusammenarbeit im Tourismus beabsichtigen die
Stadt Viechtach, der Markt Schwarzach und die Gemeinden Haibach, Kollnburg,
Neukirchen, Perasdorf, Prackenbach, Rattenberg und Sankt Englmar die Gründung
einer Arbeitsgemeinschaft mit dem Namen „Urlaubsregion Sankt Englmar
– Viechtach“, berichtete Bürgermeister Heinrich Lobmeier. Er gab
den Entwurf der diesbezüglichen Vereinbarung und zur Kenntnis. Der Gemeinderat
stimmte dem Beitritt der
Zum Ausbau des Hungerszeller
Wasserleitungsweges wird Staatsforstgrund in Anspruch genommen. Hierzu wurde
mit den Bayerischen Staatsforsten, Forstbetrieb Bodenmais, sowie dem
TG-Verfahren Sankt Englmar und der
Für den Neubau des
Feuerwehrgerätehauses wurde weitere Aufträge vergeben. Dies waren ein Ergänzungsauftrag
für weitere Bodenbelagsarbeiten an die Firma Poiger in Stallwang sowie
Pflanzarbeiten an die Firma Naimer in Langholz. Zum Baugesuch Anbau an
Palettenproduktion und überdachter Lagerfläche sowie Stützmauer zum Bach in Angermühl
wurde das gemeindliche Einvernehmen mit verschiedenen Maßgaben, die noch zu
klären sind, erteilt. Zur neu errichteten Straßenlaterne in Unterwachsenberg
lag dem Gemeinderat ein Anliegerschreiben vor, dass er sich durch die Lampe
gestört fühlt. Es wurden bereits Verbesserungsmaßnahmen seitens der E.ON
getroffen. Durch den Energieversorger ist nochmals zu prüfen, ob weitere
Verbesserungen möglich sind. Sollte dies nicht oder nur mit größerem Aufwand
möglich sein, könnte die Leuchte nach Ansicht des Gemeinderats nur wieder
entfernt werden.
Dem vorliegenden Antrag der
Landjugend Neukirchen auf Gewährung eines Pauschalbetrags zur Beschaffung von
Einrichtungsgegenständen für die neuen Jugendräume konnte nicht zugestimmt
werden. In Gleichbehandlung mit den übrigen Vereinen kann seitens der Gemeinde
nur eine prozentuale Zuwendung zu einzelnen beantragten notwendigen
Gegenständen bewilligt werden. Auch ist die Möglichkeit zur Förderung über den
Kreisjugendring gegeben. Abschließend informierte Bürgermeister Lobmeier den
Gemeinderat über die Abnahme der Niederschlagswassereinleitungen in Ziegelfeld
II und Sparr durch einen Sachverständigen und die Abrechnung der
Kreismusikschule Mitterfels in Höhe von 2100 Euro. Aus Neukirchen besuchen derzeit
14 Kinder die Kreismusikschule in Mitterfels. Leider mussten in letzter Zeit
gehäuft Beschädigungen in der Mehrzweckhalle und Aula festgestellt werden. Die
Vereine werden gebeten, ein verstärktes Augenmerk auf eine ordnungsgemäße
Nutzung der gemeindlichen Einrichtungen zu legen, da nicht unerhebliche Kosten
für die Reparaturarbeiten anfallen.
05.12.2007 Außenbereichssatzung
„Bachersgrub“
Der Gemeinderat Neukirchen
hat für den Bereich Bachersgrub eine Aussenbereichssatzung beschlossen.
Der Satzungsentwurf
einschließlich Begründung ist ausgearbeitet worden von HIW, Hornberger, Illner,
Weny, Gesellschaft von Architekten mbH, Straubing. Der Satzungsentwurf samt
Begründung liegt in der Zeit vom 14. Dezember 2007 bis 14. Januar 2008 in der
Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf, Sollacher Str. 4, 94336
Hunderdorf (Zi.Nr. 003) öffentlich aus sowie im Gemeinde- u. Touristikamt Neukirchen,
Hauptstr. 2, 94362 Neukirchen. Während der Auslegungsfrist können
Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) vorgebracht werden. Es wird
darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der
Beschlussfassung über den Plan unberücksichtigt bleiben können.
04.12.2007 Wahlbekanntmachung
Am Sonntag, den 02. März
2008, findet die Wahl des Bürgermeisters und von 12 Gemeinderäten statt.
Die Wahlvorschlagsträger werden
zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert. Die Wahlvorschläge können ab
sofort, jedoch spätestens am Donnerstag, den 10. Januar 2008,
18.00 Uhr dem Wahlleiter zugesandt
oder während der allgemeinen Dienststunden in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft
Hunderdorf, Zi. Nr. 003 übergeben werden.
Jeder Wahlvorschlagsträger
darf nur einen Wahlvorschlag einreichen. Näheres dazu enthält die Wahlbekanntmachung
über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen, die in den
Anschlagkästen im Gemeindegebiet, sowie in der VG-Geschäftsstelle angebracht
sind. Wahlvorschläge dürfen nur von Parteien und von Wählergruppen (Wahlvorschlagsträgern) eingereicht werden.
Der Begriff der politischen Partei richtet sich nach dem Parteiengesetz. Wählergruppen
sind alle sonstigen Vereinigungen oder Gruppen natürlicher Personen, deren Ziel
es ist, sich an den Gemeindewahlen zu beteiligen.
26.11.2007 Vom Gemeinderat
Aufgrund des Antrages des
Elternbeirates der Grundschule beschloss der Gemeinderat den Nikolausbesuch an
der Schule Neukirchen zu unterstützen. Bewilligt wurde pro Kind ein Betrag von
vier Euro, das sind bei 84 Kindern insgesamt 336 Euro. Dies ist das
Beschlussergebnis des Gemeinderates in der kürzlich stattgefundenen Gemeinderatssitzung.
Sodann wurde dem
Blindeninstituts Regensburg auf Antrag ein kleiner Zuschuss in Höhe von 100
Euro bewilligt, nachdem die dortige Schule ein Schüler aus der Gemeinde
besucht. Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden zwei weitere Aufträge zur
abschließenden Fertigstellung des Neubaues des FFW-Gerätehauses Neukirchen
vergeben. Für die Bodenbeschichtung im Fahrzeugunterstellbereich wurde bei
einer Auftragssumme von rund 9.000 Euro einem örtlichen Unternehmen als
wirtschaftlichster Angebotsteller der Zuschlag erteilt. Weiterhin legte
Bürgermeister Heinrich Lobmeier zwei Angebote für die abschließende Behandlung
der Rigips-Decke im Dachgeschoss vor. Nach Beratung entschied sich der
Gemeinderat den Zuschlag auf das Angebot für die Innenputzaufbringung, wobei
ebenso einer heimischen Firma der Auftrag bei Kosten von knapp 2.000 Euro
erteilt wurde.
Zudem befasste sich der
Gemeinderat mit dem Räum- und Streuplan für das Winterjahr 2007/2008 wie bisher.
Zwei Strecken kommen demnach neu hinzu, wobei eine Strecke technisch schwierig
zu bewältigen sein wird. Bemängelt wurde, dass Bäume und Sträucher, die in den
Fahrbahnbereich hineinragen, den Winterdienstfahrzeugen die Durchfahrt
erschweren bzw. unmöglich machen. Es wird seitens der Gemeinde nochmals an alle
Grundstückseigentümer appelliert, entsprechend ihren gesetzlichen
Verpflichtungen den Rückschnitt vorzunehmen. Wie der Bürgermeister vortrug,
bestünde für den gemeindlichen Grundstücksbereich beim neugebauten Gehweg in
Pürgl eine Möglichkeit, einen Privatmann mit dem Winterdienst zu beauftragen.
Der Gemeinderat stimmte einer diesbezüglichen Beauftragung zu.
Im Folgenden legte
Bürgermeister Lobmeier einen Entwurf einer Zweckvereinbarung über die Abwasserbeseitigung
zwischen der Gemeinde Hunderdorf und der
Der Gemeindechef legte
sodann im Vollzug des Sozialgesetzbuches ein Schreiben des Landratsamtes
Straubing-Bogen sowie eine entsprechende Vereinbarung zur Sicherstellung des
Schutzauftrages für Kinder vor. Dabei geht es um die allgemeine Aufgabe der
Kinder- und Jugendhilfe, Kinder und Jugendliche davor zu bewahren, dass sie in
ihrer Entwicklung durch den Missbrauch elterliche Rechte oder eine
Vernachlässigung Schaden erleiden. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss der
Vereinbarung zwischen dem Landkreis Straubing-Bogen (Amt für Jugend und
Familie) und der
Einem Antragsschreiben des
Kreisverbandes Gartenbau auf gemeindliche Kostenbeteiligung für erforderliche
Nachpflanzungen im Kreisobstlehrgarten
in Höhe von etwa 300 Euro wurde nicht entsprochen. Seitens der Gemeinde
wurde darauf verwiesen, dass gemeindlicherseits die schadhaften
Gartenzaunsäulen ersetzt werden und diesbezüglich auch das entsprechende
Eichenholz zur Verfügung gestellt wird, dessen Wert erheblich über den Nachpflanzungskosten
liegt. Ebenso werden seitens der Gemeinde diverse Mähleistungen übers Jahr
erbracht, wobei keine Kosten weiter verrechnet werden. Zu einem Eingabeplan auf
Errichtung eines etwa 2,9 Hektar großen Wildgeheges in Mitterkogl 6 wurde das
gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Das Schreiben des Bayerwald-
und Heimatvereins bezüglich des deutlich höheren Aufwandes für die Christbaumbeleuchtung
wurde zur Kenntnis genommen. Dazu wird festgestellt, dass der Gemeinde ebenso
der zentrale große Christbaum beim Pfarrhof am Herzen liege. Zu den höheren
Kosten wurde ein Pauschalbetrag von 300 Euro als Zuschuss für den Auf- und
Abbau der Beleuchtung zur Verfügung gestellt.
Sodann nahm der Gemeinderat
Kenntnis von Haushaltsüberschreitungen bei beschlossenen Maßnahmen von insgesamt
gut 130.000 Euro beim Anbau des FFW-Gerätehauses Obermühlbach, bei der
Sanierung der Wasserversorgung Neukirchen sowie bei einem außerordentlichen
Grundankauf und genehmigte diese einmütig.
Der Ratsvorsitzende
informierte ferner über den Baustandsbericht für die Abwasseranlage BA 05 mit
vorgetragenen Kosten von 1,43 Mio. Euro, über die
vom Landesamt für
Datenstatistik und Datenverarbeitung durchzuführende Einkommens- und Verbraucherstichprobe,
wofür private Haushalte zur Teilnahme gesucht werden und über die anstehende
TG-Vorstandssitzung Obermühlbach am 27.11.. Zur Einführung der Papiertonne im
Verbandsgebiet durch den Zweckverband Abfallwirtschaft als für den Bürger
gebührenfreundlichste Lösung gab der Redner bekannt, dass die Auslieferung der
blauen Papiertonne in der 47. Kalenderwoche angekündigt ist. Laut Schreiben des
Landkreises Straubing-Bogen beträgt für die Errichtung des Gehweges in Pürgl im
Zuge der Kreisstraßenausbau-Maßnahme SR 13 der Gemeindeanteil ca. 45.000 Euro,
wobei eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 20.000 Euro erhoben wird. Zur
anstehenden Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze sei an die Eltern von
Kindern von 0-6 Jahren ein entsprechender Fragebogen übersandt wird,
informierte Lobmeier weiterhin.
Aus dem Gemeinderat wurde
eine verbesserte Hausnummern-Wegweisung angesprochen, wobei Einvernehmen
bestand, die betreffenden Ortshinweisschilder mit Zusatz-Hausnummern zu
beschildern. Zum Schluss benannte der Gemeinderat einmütig für die Kommunalwahl
am 02.03.2008 Bürgermeister Heinrich Lobmeier zum Gemeindewahlleiter und
Gemeinderat Peter Ströher zum Wahlleiter-Stellvertreter. Zudem wurde der Erlass
einer Außenbereichs- bzw. Einbeziehungssatzung für Bachersgrub beschlossen.
24.10.2007 Vom Gemeinderat
Vor der Sitzung besichtigte
der Gemeinderat die Gehweg- und Kreisstraßenbaumaßnahme in Pürgl. Bürgermeister
Heinrich Lobmeier konstatierte, dass der Ortsbereich durch die Umgestaltung
gewonnen habe mit Gehweg, seitliche Grünfläche mit Buswartehäuschen, Info-Tafel
und verlegte Kreisstraße. Weiterhin wurde die Zufahrtsstraße zu einem Anwesen
in Brandlehen in Augenschein genommen.
Für den Ankauf eines
Kleintraktors für die Sportplatzpflege und Winterdienst legte Bürgermeister
Lobmeier drei eingeholte Angebote vor. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat
den Ankauf eines Kommunalschleppers Hackotrac 3100, 30 PS mit Frontmähwerk,
Schneepflug mit Kommunalfederklappenschild und Kastenstreugerät zum
Angebotspreis von rund 35.000 Euro, wobei die Altgeräterücknahme bereits eingerechnet
ist.
Dann befassten sich die
Damen und Herren des Gemeinderates mit einem Schreiben wegen der Wegeinstandsetzung
zu einem Anwesen in Brandlehen. Es wurde beschlossen, dass die sofortige Asphaltierung
eines kurzen Teilstücks im Hofbereich nicht befürwortet wurde. Die Gemeinde
stellt vielmehr Antrag an den TG-Vorstand für die Gesamtasphaltierung bzw.
Deckenverstärkung der gesamten Straße für 2008 durchzuführen, bzw. zu fördern.
Der Ratsvorsitzende gab
sodann ein Angebot für den Einbau einer Elektroheizung für die Wohnung im gemeindl.
Sparkassengebäude bekannt mit Kosten von rd. 3.000 Euro. Der Gemeinderat
beschloss den Einbau der angebotenen Elektroheizung mit der Maßgabe, dass damit
auch von Mieterseite Einverständnis besteht. Ausgesprochen hat sich der
Gemeinderat für die Asphaltierung des Vorplatzes beim neuen FFW-Gerätehaus
Neukirchen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, bei Kosten von rund 3.500 Euro
den Auftrag an eine Anbieterfirma zu erteilen, die in der Lage ist, die
Maßnahme umgehend auszuführen. Zu einem Schreiben des Stromversorgers E-on
Bayern bezüglich der Kabelumverlegung der Straßenbeleuchtung in Pürgl bei
Kosten von rund 700 Euro, da sie nicht Auftraggeber der Kabelverlegung war.
Nicht gebilligt wurde im
Folgenden ein Wartungsvertrag für die zwei Fahrzeugtore beim FFW-Gerätehaus, da
dieser nicht für notwendig gehalten wurde. Bürgermeister Heinrich Lobmeier
informierte fortfahrend über die Auswertungsergebnisse bezüglich der
Geschwindigkeitsmessungen an der Bogener Straße bei Auto Niedermayer. Dabei
zeigte sich, dass im Innerortsbereich von etlichen Verkehrsteilnehmern viel zu
schnell gefahren werde und einige bei amtlicher Kontrolle auch den Führerschein
verloren hätten.
Weiter wies der Gemeindechef
auf die begonnene Freizeitbussaison ab dem 13.0kt. 2007 bis 03.Mai 2008 hin und
rief insbesondere die Jugend dazu auf, dieses Angebot zu nutzen. Ferner berichtete
Lobmeier über die TG-Vorstandssitzung Obermühlbach und die im TG-Verfahren
fertiggestellte Straße in Steg (zu Diederichs) und von Tausserdorf nach
Untermühlbach. Dann kam die Einführung der Papiertonne im Verbandsgebiet zur
Sprache und Bürgermeister Lobmeier stellte unter Bezugnahme auf ein Schreiben
des Zweckverbandes Abfallwirtschaft (ZAW) klar fest, dass es im Interesse der
Gebührenstabilität geboten ist, die blaue Tonne des ZAW in Anspruch zu nehmen.
Denn nur hier komme der Erlös dem Gebührenzahler zugute. Im Übrigen, so
Lobmeier, bleiben die Papiercontainer bei den bisherigen Sammelstandorten nach
wie vor erhalten.
Zur Kenntnis genommen wurden
die stattfindenden Seniorennachmittage der BRK-Ortsgruppen Obermühlbach und
Neukirchen, deren Kosten seitens der Gemeinde wiederum mit 50 Prozent - wie
bisher - bezuschusst werden. Zudem wurde dem Antrag des Skiclubs Neukirchen
stattgegeben, für den Skiflohmarkt am Samstag, den 03.11 und Sonntag den
04.11.2007 die Aula der Mehrzweckhalle benützen zu dürfen. Zu der Mitteilung
des Bayerischen Gemeindetages zur Abschaffung des Büchergeldes und den
angekündigten gesetzlichen Neuregelungen bestand gemeindliches Einvernehmen,
dass auch die
Zu einer Bauvoranfrage auf
Errichtung einer großflächigen Photovoltaikanlage im Bereich Dießenbach hatte
der Gemeinderat gewisse grundsätzliche Bedenken und das gemeindliche
Einvernehmen hierzu wurde nicht in Aussicht gestellt. Auch seitens des
Landratsamtes wird nach Ortseinsicht der größte Teilbereich nicht als
genehmigungsfähig angesehen.
Zu einem Bauplan zur
Errichtung eines insgesamt rund zwei Meter hohen Maschendrahtzaunes als Grundstückseinfriedung
im Außenbereich in Mitterkogl wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht
erteilt.
Abschließend schlug der
Bürgermeister vor, für die Abwasseranlage Neukirchen BA 06 für die Ortsteile Unter-
Mitter- und Oberwachsenberg die Meldung zur Dringlichkeitsliste 2008
vorzunehmen. Der Gemeinderat beschloss die Meldung für die Dringlichkeitsliste
und damit die Zuschussbeantragung für den BA 06 einzureichen.
12.10.2007 Einweihung der Wasserversorgungsanlage
Mit der Einweihung wurde die
Sanierung und der Ausbau der Gesamtwasserversorgung beim Hochbehälter in
Pürgl/Hacka abgeschlossen und damit ein großes zukunftsweisendes Projekt
offiziell seiner Bestimmung übergeben. Für die
Im Beisein von Bürgermeister
und Gemeinderat, Ehrengästen aus der Politik, Behörden sowie Planungsbüros und
Baufirmen, gab Pfarrer Simeon Rupprecht nach Fürbitten und Gebeten beim
Hochbehälter in Pürgl-Hacka der neuen Gesamtanlage den kirchlichen Segen. Dabei
der Seelsorger: „Wir preisen und danken Gott für das Wasser, der Quelle
allen Lebens.“ Für das beauftragte Planungsbüro Schierer, Cham, überreichte
sodann Ingenieur Josef Platzer symbolisch an Bürgermeister Heinrich Lobmeier
den Schlüssel für das Betriebsgebäude des Hochbehälters mit
Trinkwasseraufbereitung. Der Fachplaner wünschte stets volle Wasserkammern und
wenig Störungen.
Beim anschließenden Festakt
im Hotel „Bayerwald-Residenz“ betonte Bürgermeister Heinrich
Lobmeier, der offizielle Abschluss der einzelnen Bauabschnitte bedeuten Freude,
Zuversicht und Zufriedenheit, denn damit wurde ein wesentlicher Beitrag für den
Erhalt einer eigenständigen gemeindlicher Wasserversorgung und für die
Verbesserung der Lebensqualität und für die Weiterentwicklung der Wohn- und
Touristikgemeinde geleistet. Sodann zeigte der Gemeindechef auf, welche
Herausforderungen und Probleme seit Einleitung der Machbarkeitsstudie 1999 bis
zum Baubeginn 2004 und Bauvollendung 2007 zu bewältigen waren, um eine sichere
Gesamtwasserversorgung mit sauberem und ausreichendem Trinkwasser zu sichern.
Entscheidend waren für Bürgermeister Lobmeier für die Verwirklichung des
zwei-Millionen-Projektes, für das knapp eine Million staatliche Zuschüsse in
Aussicht stehen, die gute Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro, dem Geologen,
dem Grundstückseigentümer sowie dem Wasserwirtschaftsamt und Landratsamt sowie
die gute Arbeit der beteiligten Baufirmen. Weiterhin waren von 34 Neuanschließern
rund 100.000 Euro und von 413 Altanschließern Verbesserungsbeiträge von rund
400.000 Euro zu finanzieren.
Quellfassung und Leitungsbau
Mit der Maßnahme erfolgte
die Fassung von vier neuen Quellen in Hacka und die Sanierung von zwei dort
bestehenden Quellen sowie einer Quellsanierung in Hungerszell. Neu erstellt
wurde der Hochbehälter in Pürgl-Hacka mit einem Fassungsvermögen von 350
Kubikmetern und eine 1,9 Kilometer lange Ablaufleitung von den Quellen zum
Hochbehälter. Dabei wurden auch eine Entsäuerungsanlage und ein Schlammbehälter
gebaut. Errichtet wurden Hauptleitungen/Zubringer DN 100 in einer Länge von
2.360 Metern, sowie
Hauptleitung/Zubringer DN
150 mit 3.155 Metern. Darüber hinaus wurden Versorgungsleitungen bzw. das
Ortsnetz neu gebaut mit einer Länge von 3.405 m sowie drei
Druckmindererschächte in Pürgl, Autsdorf und Grad. Zudem wurde
Löschwasserversorgung in einigen Ortsbereichen verbessert bzw. sichergestellt,
wobei elf Oberflurhydranten und 25 Unterflurhydranten errichtet wurdne. Die
bestehenden Wasserversorgungsanlagen in Obermühlbach und Hungerszell wurden
zudem mit Entsäuerungsanlagen und UV-Anlagen ausgestattet bzw. verbessert.
E.ON-Stromanschlüsse erhielten die Hochbehälter in Pürgl und Hungerszell.
Ferner wurden für die Sicherstellung des Feuerschutzes elf Oberflurhydranten
und 25 Unterflurhydranten erstellt.
„Ein großes Werk ist
vollendet“, konstatierte sodann MdL Josef Zellmeier in seinem Grußwort
und würdigte die eigenständige Wasserversorgung als Teil einer zentralen
Lebensqualtität vor Ort. Auch wenn man von der zwei Millionen-Euro-Investition
nicht viel sehe, sei sie eine eminent wichtige Versorgungsanlage und eine
großartige Leistung. Die Wasserversorgung sei eine Grundaufgabe, die die
Gemeinde jetzt beispielhaft erfülle. Bürgermeister und Gemeinde haben früh
gehandelt mit Mut und Weitsicht, so dass auch erfreulicherweise noch die
Sanierungsmaßnahmen in die Förderung einbezogen werden konnten, so Zellmeier abschließend.
Landrat Alfred Reisinger
zeigte sich beeindruckt vom „Innenleben“ des kleinen
Betriebsgebäudes mit Hochbehälter, Wasseraufbereitung und Technik, auf das etwa
400.000 Euro (20 Prozent der Gesamtkosten) fallen. „Es sei viel damit
verbunden und das sollten die Bürger sehen, bis das Wasser in die Leitung komme
und dann der Abnehmer nur den Wasserhahn aufzudrehen brauchen“,
resümierte der Landrat. Neukirchen habe nun eine leistungsfähige zukunftsgerichtete
Wasserversorgung. Investitionen in die Daseinsvorsorge und Infrastruktur seien
„Zukunftsinvestitionen und für eine kontinuierliche Gemeindeentwicklung
unabdingbar. Für Bürgermeister und Gemeinderat war eine bürgernah organisierte
Eigenwasserversorgung immer ein vorrangiges Ziel.
„Die Leistung der
Gemeinde verdiene große Anerkennung“, führte sodann Abteilungsleiter Toni
Schuhwerk vom Wasserwirtschaftsamt Deggendorf aus. Mit den Wasserversorgungen
in Obermühlbach, Hungerszell und Neukirchen-Pürgl habe die Gemeinde drei
Standbeine für eine gesicherte Trinkwasserversorgung. Die Schutzgebietsausweisung
sei wichtig, um die Wasserqualität zu sichern und dies sei nicht
unproblematisch gewesen und konnte letztlich doch positiv zum Abschluss gebracht
werden. Das Amt habe geprüft, so Schuhwerk, ob eine Eigenversorgung oder der
Anschluss an das Fernwasser günstiger sei. Als wirtschaftlichste Lösung konnte
schließlich die gemeindliche Eigenversorgung bezuschusst werden.
Zum Schluss des Festaktes
erläuterte Ingenieur Platzer noch die technische Beschaffenheit des Wassers und
stellte in einer Planübersicht die Maßnahmen anschaulich dar. Platzer sagte,
dass die Wasserversorgung auch für das Ingenieurbüro Aufgabe und Verpflichtung
war und rund 1.300 Arbeitsstunden eingebracht wurden. Sauberes Trinkwasser sei
Voraussetzung für ein gesundes Leben. Der Redner bedankte sich abschließend bei
der Gemeinde als Auftraggeber für die gute Zusammenarbeit, ebenso für die
reibungslose Projektabwicklung bei den beteiligten Behörden und Baufirmen.
02.10.2007 Papiertonne
Ein Zeitungsbericht vom
Wochenende über die Einführung einer Papiertonne sorgt für Verwirrung.
Infos hierzu finden Sie beim
Zweckverband Abfallwirtschaft im Internet (www.zaw-sr.de)
unter „Aktuelles“
20.09.2007
Wasserrechtsverfahren
Für
das Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Obermühlbach in den Bogenbach und
von Niederschlagswasser aus dem Ortsteil Obermühlbach in den Obermühlbach,
sowie aus dem Ortsteil Untermühlbach in einen namenlosen Wiesengraben durch die
19.09.2007 Vom Gemeinderat
Zur Abwasserbeseitigung für
den Ortsteil Taußersdorf wurde die Maschinentechnik für den Pumpenschacht vergeben.
Der Auftrag wurde dem wirtschaftlichsten Angebotssteller, die Firma Scharr-Tec,
Neukirchen, mit einer Auftragssumme von 33.290 Euro erteilt. Weitere Aufträge
für den Neubau des Feuerwehrhauses gingen an die Firma Poiger, Stallwang für
Bodenbelagsarbeiten und die BayWa, Straubing für Fliesen. Baugesuche wurden
genehmigt, Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses in Bachersgrub,
Wiederaufbau einer Maschinenhalle mit Traktorgarage und Hofüberdachung in
Angermühl, Neubau eines Wohnhauses mit Carport und Garage im Oberen Ziegelfeld
und Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung ebenfalls im neuen
Baugebiet Oberes Ziegelfeld. Die Errichtung eines Natur-Badeweihers ist zur
Förderung eingereicht. Verschiedene Grundstücke wurden ins Auge gefasst und mit
den Eigentümern gesprochen. Zur Feststellung welche Grundstücke für die
Anlegung eines Badeweihers geeignet sind, soll ein Landschaftsarchitekturbüro
beauftragt werden, die Grundlagen zu ermitteln und eine Vorplanung zu
erstellen. Da der überregionale Fremdenverkehrsprospekt noch nicht druckreif
ist, müssen für die
22.08.2007 Vom Gemeinderat
Für den Neubau des
Feuerwehrgeräteshauses in Neukirchen wurden weitere Gewerke vergeben. Der Auftrag
wurde jeweils dem günstigsten Angebotssteller erteilt. Die Schlosserarbeiter
gingen an die Firma Wolf in Steinach mit einer Auftragssumme rund 4.045 Euro,
die Innentüren an die Firma Veit in Hunderdorf mit rund 19.677 Euro und die Aussenputzarbeiten
an die Firma Wirth in Neukirchen mit einer Auftragssumme von rund 11.250 Euro.
Für die Aussenanlagen liegt ein Gestaltungsplan vor, der mit der Feuerwehr abgesprochen
ist. Für die gemeindlichen Feuerwehren wurden weiterhin verschiedene
Ergänzungsbeschaffungen bewilligt. Der Auftrag ging an die Firma Sturm in Regen
mit einer Auftragssumme von 1043,75 Euro.
Den vorliegenden Anträgen
auf Nutzung des VHS-Raumes für die Abhaltung eines Kinderyoga-Kurses und für
die Abhaltung der Gymnastik des Katholischen Frauenbundes wurde zugestimmt.
Zugestimmt wurde auch dem Antrag der KLJB Neukirchen zur Gestattung eines
vorübergehenden Gaststättenbetriebes anlässlich der Fiesta Passion Latino Party
in Schickersgrub. mit der Maßgabe, dass das Veranstaltungende auf 01.00 Uhr
festgelegt wurde. Zum Schreiben des Landratsamt Straubing-Bogen bezüglich einer
Oldtimer-Ralley am 01.09.2007 wurde festgestellt, dass seitens der
Der Entwurf einer
Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Perasdorf wegen der Abwasserbeseitigung
eines Einzelanwesens aus der Gemeinde Perasdorf durch die
10.08.2007 Stand Kanalbaumaßnahme
Die Kanalbaumaßnahme
Bauabschnitt 05 für die Ortsteile Taußersdorf, Edersberg, Radmoos und Buchaberg
schreitet voran. Derzeitig ist der Ableitungskanal im Bereich Radmoos im Bau,
wie sich Bürgermeister Heinrich Lobmeier dieser Tage bei einem der vielen
Baustellenbesuche überzeugte. Der Baubereich Edersberg ist bereits abgeschlossen.
Derzeitig laufen die Arbeiten im Bereich Radmoos mit Ableitungskanal nach
Untermühlbach. Weiterhin ist der Ortsbereich Taußersdorf bereits mit dem
Ortskanal ausgestattet. Es steht noch der Bau der Pumpstation mit Ableitungskanal
nach Neukirchen-Haggn an. Als weiterer und letzter Abschnitt soll dann noch der
Kanalbau in Buchaberg folgen. Hier wird in etwa drei Wochen der Baubeginn sein.
Der Teil-Bauabschnitt 05 mit
zentralem Abwasseranschluss an die Kläranlage Obermühlbach und nach Neukirchen
(OT Taußersdorf) ist nach Planung mit rund 896.000 Euro (einschl.
Baunebenkosten) vorveranschlagt. Für die Maßnahme steht erfreulicherweise auch
bereits die staatliche Förderung in Aussicht mit rund 70 Prozent.
Die Bauaufträge konnten
aufgrund der öffentlichen Ausschreibung vom Gemeinderat wirtschaftlich vergeben
werden an die Fa.H & T, Ruhmannsfelden. Durch die vorgegebene Topografie
ist in Taussersdorf eine zentrale Pumpstationen unumgänglich.
Im Rahmen einer
Grenzbereichslösung ermöglicht die gewählte Trassenvariante bei Buchaberg auch
einen wirtschaftlichen Anschluss eines Nachbaranwesens in Bucha aus der
Gemeinde Perasdorf. Gebaut werden hauptsächlich rund 879 m
Schmutzwasserkanalisation (Ortsentwässerung), 538 m Verbindungsleitung DN 200,
1797 m Gefälledruckleitung sowie 900 m Druckleitung.
Seitens des
Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf wurde dieser Tage die Bewilligung für den
Gesamtbauabschnitt erteilt, der zudem die bereits angeschlossene Ortsteile
Lohhof, Prünst, Rimbach, Bachersgrub und Autsdorf enthält und bezuschusst. Der
Gesamtbauabschnitt umfasst Kosten von 1.516.133 Euro und hierfür wurden
Zuweisungen in Höhe von 1.131.000 Euro bewilligt.
Die Gemeinde unternimmt
große Anstrengungen auf dem Abwassersektor und damit für den Umwelt- und Landschaftsschutz,
unterstrich Bürgermeister Heinrich Lobmeier. Mit diesem Bauprojekt ist nahezu
das gesamte Abwasserkonzept in die Tat umgesetzt. Lediglich der Anschluss des
Gebietsteils Wachsenberg steht für den Anschluss an die zentrale Abwasseranlage
im Rahmen der Verwirklichung des vorliegenden Gesamtabwasserkonzeptes noch zur
Diskussion. Die verbleibenden nicht zentral angeschlossenen Grundstücke haben
das häusliche Abwasser selbst zu entsorgen und zu reinigen über
Kleinkläranlagen, die noch mit einer biologischer Nachreinigungsstufe
nachzurüsten sind, soweit dies nicht bereits veranlasst wurde.
Der Gemeindechef freute
sich, dass der Maßnahme seitens der Anlieger viel Verständnis entgegengebracht
wird und so ein gutes Arbeiten möglich ist. Die
25.07.2007 Vom Gemeinderat
Vor Beginn der kürzlich
stattgefundenen Sitzung mit umfangreicher Tagesordnung besichtigten die Damen
und Herren des Gemeinderates in Pürgl die gemeindliche Gehwegbaumaßnahme im Zuge
der Kreisstraßenverlegung und machten sich so vor Ort ein Bild über das
laufende Projekt. Ebenso wurde die abgeschlossene Erschließung der
Baugebietserweiterung „Oberes Ziegelfeld“ in Augenschein genommen,
womit zwölf Bauparzellen in schöner Ortsrandlage erschlossen wurden und für
Bauinteressenten zur Verfügung stehen. Der Bürgermeister berichtete, dass ein
Bauplatz bereits verkauft wurde und für vier weitere Parzellen Bauwerber
vorhanden seien.
Eingangs der Sitzung im
Gemeindeamt bedankte sich Bürgermeister Heinrich Lobmeier bei den Teilnehmern
der Jugendaktion „Drei Tage Zeit für Helden“ für das hervorragende
Engagement, das an den Tag gelegt wurde. Vom Reitclub wurde der Vertrauenspfad
und die Beschilderung überholt sowie der Spielplatz im Bereich Ziegelfeld instand
gesetzt. Die KLJB wertete mit der Gestaltung „Grüne Kapelle“ den
alten Friedhof auf. Ferner gratulierte der Bürgermeister Gemeinderätin Erika
Hien und Gemeinderat Erwin Niedermayer zur Einladung zum Empfang des Bay.
Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in Essenbach, wobei ihnen für das
außergewöhnliche ehrenamtliche Engagement gedankt wurde.
Nach Erörterung beschloss der Gemeinderat die Sanierung der
Knaben-WC-Anlage mit vier Urinalen einschließlich Infrarotnachspüler bei Kosten
von rund 3.200 Euro durch die Fa. Steffes-Holländer, Neukirchen. Auch beim Waschbecken
solle die Infrarotbetätigung des Wasserhahnes geprüft und ggf. mit ausgeführt
werden. Das Parkettabschleifen soll ebenso zum Ferienbeginn ausgeführt werden.
Der Zuschlag wird erteilt an die Fa. Poiger, Stallwang, bei einer Auftragssumme
von rund 2.400 Euro.
Dann gab der Gemeindechef die Beschlussvorlage zur
elektronischen Arbeitszeiterfassung für die Beschäftigten der Gemeinde bekannt.
Dabei wäre z. B. für den Bauhof Zeiterfassung mittels Handscanner möglich,
wobei eine Zuordnung zu den kostenrechnerischen Einrichtungen exakt erfasst
werden könnte. Der Gemeinderat beschloss nach Diskussion mit 12 : 1 Stimme die
Einführung der elektronischen Arbeitszeiterfassung vorerst für das Gemeindeamt,
den Bauhof, die Kläranlage und die Schulbusse bei Gesamtkosten von ca. 2.600
Euro.
Bürgermeister Heinrich Lobmeier gab den Antrag der FFW
Neukirchen für das Sommerfest bekannt.
Der Gemeinderat beschloss nach Erörterung, den Allwetterplatz bzw. die
Mehrzweckhalle für die Veranstaltung zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig
wird die Schank- und Musikerlaubnis bis 24 Uhr erteilt, wobei ab 22 Uhr auf
eine angemessene Lautstärke der musikalischen Darbietungen geachtet werden
sollte.
Aufgrund des Antrages wurde der Mitbeförderung eines Kindes
im Schulbus zum Kindergarten ab September 2007 bewilligt mit der Maßgabe, dass
ein freier Platz im Schulbus gegeben ist.
Weiterhin gab der Ratsvorsitzende das Ergebnisprotokoll der
Sitzung einer gemeindeübergreifenden Touristikzusammenarbeit bekannt. Nach
Erörterung wurde Beschluss gefasst, dass mit der rechtlichen Grundlage der Zusammenarbeit
Einvernehmen besteht und die Aufnahme des Gesamtprojektes in das REK –
Projekt beantragt wird. Gebilligt wurde ferner der vorgeschlagene Schlüssel
über die Kostenverteilung. Die Kostenregelung bei Messebeteiligungen und
größeren Projekten soll jedoch der Einzelfallentscheidung der beteiligten
Gemeinden vorbehalten werden. Ebenso behält sich die Gemeinde den Nachdruck des
eigenen Touristikprospektes vor, wenn heuer nicht der neue
Gemeinschaftsprospekt entsteht.Der Redner gab die vom Skiclub Neukirchen
erarbeitete Streckenführung für die Nordic-Tour „Perlbachtal“ mit
den Verlängerungsrouten 1 und 2 bekannt. Die Einführung von Nordic-Walking-Strecken
für die Bevölkerung und Gäste wurde einhellig begrüßt und der Bürgermeister
beauftragt, bezüglich der Genehmigung und Streckenbeschilderung die Verhandlungen
mit dem Deutschen Skiverband zu führen.
Zum Baugesuch auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit
Garage in Stippich wurde das gemeindliche Einvernehmen festgestellt. Im
Folgenden gab das Gemeindeoberhaupt den Grundstücksplan im TG Verfahren
Obermühlbach bekannt. Danach soll für die Hochwasserfreilegung zugewiesene
Fläche im Spruchverfahren verkleinert werden. Zur Zeit werde geprüft über
Ingenieurbüro und Wasserwirtschaftsamt, inwieweit der angebotene verringerte
Flächenbereich für die Rückhaltung ausreichend ist. Nach Erörterung wird
beschlossen, dass mit dem Vergleich im TG Verfahren bezüglich der
Grundstückszuweisung Einvernehmen besteht, wenn seitens der Fachbehörde
Wasserwirtschaftsamt und Ingenieurbüro die Machbarkeit der geplanten und
notwendigen Regenrückhaltung auf der verkleinerten Flächen unter evtl.
Einbeziehung des gemeindlichen Grundstücks 13/2 möglich ist.
Der Gemeinderat sprach sich wieder für die Beteiligung der
Gemeinde mit einer Seite bei der Neuauflage des Landkreisprospektes aus, wie
bisher, bei Kosten von 500 Euro. Dem Antrag der KLJB Neukirchen auf Überlassung
des Beachvolleyballplatzes für das geplante Turnier sowie des Festplatzes für
die Fiesta Passion Latino Party einschließlich Aufsandung wurde antragsgemäß
zugestimmt.
Gebilligt wurde weiterhin der
Netzanschlussvertrag mit E.ON für die Pumpstation in Taussersdorf bei Kosten
von etwa 2.300 Euro. Ebenso beschlossen wurde der Straßenbenutzungsvertrag mit
dem Staatl. Bauamt, Servicestelle Deggendorf (vormals Straßenbauamt) für die
Verlegung der öffentlichen Kanalleitung bei der Staatsstraße 2139 in Radmoos
(Überquerung und Entlangführung). Zudem wurde die Vereinbarung über die
Inanspruchnahme von Staatsforstgrund zum Zwecke des Ausbaues des Hungerszeller
Wasserleitungsweges im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens St. Englmar und
Obermühlbach gebilligt und damit die vorgetragene Wegewidmung als
„beschränkt öffentlicher Feld- und Waldweg“ gebilligt.
Aus der Beratung im
Gemeinderat wurde aufgegriffen, den Wasserleitungsbau Lindenstraße/Hauptstraße
mit einem Änderungs- bzw. Zuschussantrag
zu forcieren, wenn aus dem bisherigen ausgeführten Bauabschnitten die Baukosten
noch nicht erreicht sind. Abschließend informierte der Bürgermeister über einen
Antrag auf Wasseranschluss in Radmoos, wobei eine Mitverlegung beim Kanalbau
erfolgen kann, über die geplante E.ON Kabelverlegung sowie
Grundstücksbereinigung des Weges bei Sparr zur Gemarkungsgrenze Elisabethszell
durch Neuvermessung/Grundstückstausch des verlagerten Weges mit Kosten von
2.500 Euro sowie die Ausschreibung des Straßenbaues Steg im Zuge des
TG-Verfahrens Obermühlbach.
27.06.2007 Vom
Gemeinderat
In Pürgl wird im Zuge des
Ausbaues der Kreisstraße ein Gehweg errichtet mit Kosten von rund 30.000 Euro.
Dies ist das Beschlussergebnis des Gemeinderates. Der Leiter der
Tiefbauverwaltung des Landkreises, Wolfgang Brandl, erläuterte dem Gemeinderat
zunächst das Planungskonzept. Er führte an, dass der Landkreis heuer im
dortigen Bereich für eine Verbesserung des Kreisstraßenverlaufes der
Grunderwerb möglich wurde. Die Kreisstraße werde heuer im Bereich Neukirchen
bis Pürgl erneuert und erhält auch eine Sickerleitung. Die Gemeinde wolle im
Zuge dieses Kreisstraßenausbaues bei der Ortsdurchfahrt in Pürgl den fehlenden
Gehweg errichten. Möglich sei ein Gehweg in der Breite von gut 1,10 Metern auch
bei der Engstelle mit dem angrenzenden ehemaligen Gasthausgebäude. Die Kosten
beziffern sich auf rund 30.000 Euro. Zugleich sei auch eine Förderung nach dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz möglich, wobei rund 7.000 Euro Zuschuss in
Aussicht stehen. Brandl erläuterte auch, dass im Einmündungsbereich der Ortsstraße
Sparr-Pürgl westlich der Kreisstraße eine freie Fläche verfügbar sei, wo das
Buswartehäuschen, Infotafel und ggf. eine Schneeablagerung möglich würden.
Zugleich könnte mit einer Grünordnung zugleich auch der Ort aufgewertet werden.
Nachdem die Maßnahme dieser Tage bereits anläuft, könnte auch der Gehweg in
drei Wochen gebaut sein, so der Redner.
Wie Bürgermeister Heinrich
Lobmeier ausführte, wolle die Gemeinde im Zuge des Kreisstraßenausbaues mit der
Erstellung des Gehweges mitziehen. Die ganze Verkehrssituation im dortigen
Ortsdurchfahrtsbereich würde dadurch erheblich sicherer, gerade auch für den
Fußgängerverkehr. Nach Erörterung beschloss der Gemeinderat einmütig seine
Zustimmung zur Errichtung des Gehweges in Pürgl und zwar von der Brücke bis zum
Anschluss an den bereits vorhandenen Gehweg im nördlichen Ortsbereich. Der
Ausführung, wie vorgetragen, wird zugestimmt, ebenso einer entsprechenden
Vereinbarung mit Kostenregelung mit dem Landkreis Straubing-Bogen. Auch den
Grunderwerb für die Allgemeinfläche möchte die Gemeinde tätigen. Abschließend
dankte Bürgermeister Lobmeier dem Leiter der Tiefbauverwaltung für die gute und
kooperative Zusammenarbeit.
Dann nahm der Gemeinderat
Kenntnis von einem Antrag von Anliegern aus Mitterkogl auf Geschwindigkeitsbegrenzung
an der SR 42. Dazu wurde festgestellt, dass der Antrag befürwortend an das
zuständige Verkehrsreferat beim Landkreis Straubing-Bogen zur Prüfung und Entscheidung
weiter geleitet wird. Die Zuständigkeit liegt beim Landratsamt, nachdem es sich
um eine Kreisstraße handelt. Für die Baugebietserweiterung für Ziegelfeld wurde
zugleich über die Bestellung der Straßenleuchten diskutiert. Mit großer Mehrheit
wurde sodann den ansprechenderen Hess-Lampen (2x24 Watt) der Vorzug gegeben.
Die sechs Straßenleuchten kosten knapp 12.000 Euro. Dabei wurde auch dem
Energiesparen Rechnung getragen, denn nachts soll eine Beleuchtungseinheit, wie
im Ortskern seit der Dorferneuerung, abgeschaltet werden. Zugleich ist diese
Schalteinheit für eine Nachtabschaltung bei einer etwaigen Umrüstung im
Altbestand des Baugebietes Ziegelfeld verwendbar. Zugleich wird die Maßnahme
dem Fondsmodell-Anreiz zum energiesparenden Verhalten entsprechend der
E.ON-Rahmenvereinbarung zugeschrieben. Dann standen die Damen und Herren des
Gemeinderates Pate für den neuen Straßennamen in der Baugebietserweiterung
„WA Ziegelfeld II“. Es wurde wegen der leichteren Orientierung der
Bezeichnung „Oberes Ziegelfeld“ mit 10:3 Stimmen der Vorzug
gegeben, vor den Vorschlägen „Drei Birken“ oder
„Birkenstraße“. Aufgrund eines Zuschussgesuches der Pfarrei
Neukirchen wurde vom Gemeinderat der im Haushalt vorgesehene Zuschuss in Höhe
von 15.000 Euro für die Pfarrheimeinrichtung bewilligt. Sollte abschließend
noch eine Finanzierung offen stehen, so würde sich die Gemeinde mit einem
erneuten Antrag im Haushaltsjahr 2008 befassen. Bürgermeister Lobmeier
informierte über die Vereinbarung mit der Telekom bezüglich der Verlegung der
Telekommunikationsleitung im Baugebiet Ziegelfeld Erweiterung II, wofür die
Gemeinde für die Ausführung der Arbeiten einen Nettobetrag von rund 1.300 Euro
erhält, des weiteren über die Auslieferung der Tragkraftspritze für die FFW
Obermühlbach sowie über die Reparatur beim Steuergerät in der Kläranlage mit
Kosten von rund 3.300 Euro. Weiterhin wies der Gemeindechef auf den derzeitigen
angelaufenen Bauherrenwettbewerb „Goldene Hausnummer 2007“ des
Landkreises hin. Entsprechende Anmeldeblätter sind bei der Gemeinde erhältlich.
Teilnahmeinteressenten können sich auch Unterlagen und Informationen über die
Homepage des Landkreises www.landkreis-straubing-bogen.de
einholen bzw. herunterladen. Teilnahmeschluss ist der 28.09.07. Zudem wurde der
Gemeinderat informiert, dass seit Montag nunmehr auch im Bereich des Baugebietes
„Auf der Au“ und in Teilgebieten benachbarter Straßenzüge die
Wasserzuleitung über die neue Hauptleitung vom Hochbehälter Hacka erfolgt,
wobei es durch die geplante Druckerhöhung in Einzelfällen auch zu Rohrbrüchen gekommen
ist bei älteren Hauptleitungen und Hausanschlüssen. Zugestimmt wurde vom
Gemeinderat beim Neubau des FFW-Gerätehauses in Neukirchen für die
Sektionaltore eine Funkfernbedienung einzubauen, wobei zwei Meldeempfänger und
zwei Handsender von der Gemeinde kostenmäßig übernommen werden.
06.06.2007 Vom Gemeinderat
Eingangs der Sitzung gab
Bürgermeister Heinrich Lobmeier die Ergebnisse der beschränkten Ausschreibung
für weitere Gewerke für den Neubau des FFW-Gerätehauses Neukirchen bekannt. Der
Zuschlag wurde jeweils an den günstigsten Angebotsteller, wie folgt, vergeben:
Elektroarbeiten rund 18.000 Euro, Fenster rund 19.000 Euro, Flüssiggastank rund
1.700 Euro, Heizungsarbeiten ca. 18.000 Euro, Sektionaltore ca. 8.600 Euro,
Sanitäranlage ca. 7.000 Euro, Innenputzarbeiten ca. 9.000 Euro. Die vergebenen
Aufträge umfassen somit ca. 81.300 Euro.
Ein weiterer Schwerpunkt der
Sitzung war die Abwasseranlage für den Bereich Taußersdorf, Buchaberg,
Edersberg und Radmoos. Ingenieur Josef Steinbauer vom Planungsbüro KEB,
Straubing, stellte zunächst die Variantenuntersuchung für die Ableitung des
Abwassers von Taußersdorf zur Kläranlage Obermühlbach oder zur Kläranlage Neukirchen
vor. Wie der Ingenieur ausführte, ist die Belastungsgrenze der Kläranlage
Obermühlbach in der ersten Ausbaustufe mit maximal 270 Einwohnergleichwerten
bereits mit dem Anschluss der Ortsteile Buchaberg und Radmoos erreicht. Die
Erweiterung der Kläranlage in Obermühlbach wäre daher notwendig mittels
Tropfkörper, wie bereits ursprünglich geplant, bei Kosten von ca. 300.000 Euro.
Alternativ würde ein Tropfkörper mit Nachklärabecken und Schlammsilos mit
Kosten von etwa 500.000 Euro eine optimale Lösung darstellen. Als zweite
Lösungsmöglichkeit komme die Ableitung der Abwässer aus Taußersdorf zur
Kläranlage Neukirchen in Frage. Neukirchen habe eine Baugröße von 1.500 Einwohnergleichwerten,
wobei maximal derzeit eine Auslastung von ca. 1.400 Einwohnergleichwerten
gegeben ist und die CSB-Werte bei Weitem den Anforderungen entsprechen. Die
Anlage in Neukirchen habe jedoch hydraulische Probleme und wäre diesbezüglich
ebenso ein Modernisierungsfall, unabhängig, ob die Abwässer aus Taußersdorf
eingeleitet werden oder nicht. Der vorgegebene höhere Schlammindex erfordere längerfristig
(ca. 5 – 6 Jahre) eine Kläranlagensanierung in Neukirchen, wobei ein
stufenweiser Ausbau Gesamtkosten von rund 500.000 Euro erfordern würde. Das
Ingenieurbüro schlug deshalb vor, die Abwässer aus Taußersdorf nach Neukirchen
zu leiten. Dadurch hält man sich die Option frei, Obermühlbach nachrüsten zu
können, oder auch die Abwasseranlage Obermühlbach gänzlich aufzulösen und die
Abwässer nach Neukirchen abzuleiten. Damit würde eine Sanierung in Obermühlbach
entfallen und damit nach jetzigem Stand wohl die wirtschaftlichste Lösung
darstellen. Der Redner zeigte auf, dass die Kläranlagen in Neukirchen und
Obermühlbach gut gewartet werden, was ein Verdienst des Klärwärters sei.
Nach Erörterung beschloss
der Gemeinderat mit 9 : 1 Stimmen, für das abzuschließende Wasserrechtsverfahren
für die Kläranlage Obermühlbach die Genehmigung zu beantragen, wobei der
Ortsteil Taußersdorf unberücksichtigt bleibt. Die bisherige
Wasserrechtsgenehmigung für Obermühlbach läuft Ende des heurigen Jahres aus.
Weiterhin wurde der Auftrag vergeben für den weiteren Kanalbauabschnitt für den
Bereich Taußersdorf, Radmoos, Edersberg und Buchaberg. Der Zuschlag wurde
aufgrund der öffentlichen Ausschreibung an den günstigsten Angebotsteller, der
Fa. H&T, Ruhmannsfelden, vergeben bei einer Auftragssumme von rund 627.000
Euro bei einem Abstimmungsverhältnis von ebenfalls 9 : 1. Mit diesen
Bauarbeiten wird voraussichtlich im Juli dieses Jahres begonnen. Damit sind
dann nahezu sämtliche Maßnahmen, die im Gesamtabwasserkonzept zum zentralen
Kanalanschluss vorgesehen sind, verwirklicht.
Sodann wurde über die
Straßenbeleuchtung des Baugebietes „Ziegelfeld Erweiterung“ beraten
Der Bürgermeister legte dazu ein Kostenangebot für energiesparende Koffer- und
Pilsleuchten vor. Der Gemeinderat war dafür, eine Entscheidung zurück zu
stellen. Es soll noch ein Kostenangebot für die Hess-Leuchten, die im Rahmen
der Ortskernsanierung gestellt wurden, eingeholt werden. Eine Lampe dieser
Energiesparlampen (Gelblicht) könnten dann nachts auch noch abgeschaltet
werden. Der Bürgermeister wurde beauftragt, den Auftrag zu erteilen, soweit die
Angebotssumme bestimmte Mehrkosten nicht übersteigt.
Bürgermeister Lobmeier
informierte über den stattgefundenen Workshop in Kostenz bezüglich der gemeindeübergreifenden
Zusammenarbeit auf dem Sektor „Tourismus“, wofür sich 11 bzw. 12
Gemeinden interessieren. Dabei will sich die Region von St. Englmar bis
Viechtach künftig gemeinsam vermarkten, wie z.B. mit gemeinsamen Freizeit- und
Kulturangeboten, Touristikprospekten und Homepage. Der Gemeinderat sprach sich
für die Beteiligung an dieser gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit aus. Zur
Fortschreibung des Regionalplanes bezüglich des Teilbereiches
„Bodenschätze wie Kies und Sand, Lehm und Ton“ wurden keine
Einwände festgestellt, nachdem das Gebiet der
Zustimmung des Gemeinderates
fand auch der Ausbau eines sogenannten Forstweges mit öffentlicher Widmung im
Bereich Hungerszell, womit auch landwirtschaftliche Flächen erschlossen werden.
Es handelt sich dabei um eine Wegelänge von rund 450 m bei einer Ausfahrbreite
von 3 m mit Gesamtkosten von rund 18.500 Euro. Neben den Bay. Forsten, der TG
St. Englmar beteiligt sich die
30. 5. 2007
Aus der Bürgerversammlung
Einen umfassenden Bericht
über das Gemeindegeschehen gab Bürgermeister Heinrich Lobmeier vor rund 60 Zuhörern
bei der kürzlich stattgefundenen Bürgerversammlung im Gasthaus
„Hiebl“. Neben der Abwicklung des 4,5 Millionen Euro umfassenden
Haushalts einschließlich der größeren Investitionsnahmen stellte das
Ingenieurbüro KEB die geplante Kanalbaumaßnahme für vier weitere Ortsteile zur
Abwicklung des Gesamtabwasserkonzeptes vor.
Eingangs konstatierte
Bürgermeister Heinrich Lobmeier, dass auch im Jahre 2006/2007 die positive Aufwärtsentwicklung
für die Gemeinde fortgesetzt werden konnte. Es konnten, trotz knapper
Finanzmittel, in einigen Bereichen wesentliche Fortschritte erzielt und wichtige
Weichen für eine weitere positive Entwicklung gestellt werden. Der Bürgermeister
machte auch deutlich, dass Prioritäten gesetzt werden müssten und nicht alles
was wünschenswert ist, auch sofort in Angriff genommen werden könne. Die
erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit war auch Dank der Unterstützung und
Mitarbeit von vielen Bürgerinnen und Bürgern möglich. Die Gemeinde zähle
derzeitig 1.813 Einwohner, 1978 waren es noch 1.421 (Steigerung 27,59 %), das Gemeindegebiet
umfasse 24 qkm mit rund 57 km Gemeindestraßen, lies der Redner wissen. War das
Rechnungsergebnis für das Jahr 2006 bei 4,48 Millionen Euro, so umfasst der
Haushalt 2007 4.464.800 Euro. Die größeren Ausgaben sind im laufenden Haushalt
Schülerbeförderung mit 50.000 Euro, der Kindergartenbetrieb mit 174.000 Euro,
der Straßenunterhalt mit 85.000 Euro, wobei die Einnahmen hierzu die Ausgaben
nicht decken. Für die Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung stehen die laufenden
Einnahmen und Ausgaben mit 117.000 bzw. 146.000 Euro zu buche. Abzuführen habe
die Gemeinde eine Gewerbesteuerumlage mit rund 40.000 Euro, die Kreisumlage mit
404.000 Euro, die Verwaltungsumlage mit 119.000 Euro und die
Schulverbandsumlage mit 56.000 Euro. Aufgrund der Einnahmen/Investitionen,
insbesondere wegen der durchgeführten Kanal- und Wasserbaumaßnahmen stieg die
Pro-Kopf-Verschuldung auf 593 Euro (Landkreisdurchschnitt 557 Euro) an.
Erfreulich nannte der Bürgermeister die Entwicklung im Tourismusbereich. Es
konnten 2006 wiederum 40.753 Übernachtungen registriert werden, was eine
prozentuale Steigerung von 5,56 % gegenüber dem Vorjahr bedeute.
Dann berichtete der
Gemeindechef, dass die Erschließung des Baugebietes WA Ziegelfeld II voll im
Gange ist und der Bauauftrag für 300.000 Euro vergeben wurde. Erschlossen
werden 12 Bauparzellen in schöner Ortsrandlage. In seinem Rückblick erinnerte
der Bürgermeister auch an die erfolgreich abgeschlossene
Dorferneuerungsmaßnahme, die Gestaltung des Schulhofbereiches und die
Ergänzungsausstattung mit der SMS-Alarmierung für die Feuerwehren. Die
Sanierung der Wasserversorgung ist kurz vor der Vollendung, nachdem die größten
Investitionen bereits im Jahre 2006 getätigt wurden mit der Leitungserweiterung
und Neubau des Hochbehälters. Auf dem Abwassersektor wurden die Bereiche
Lohhof, Prünst, Bachersgrub, Rimbach und auch ein Teilbereich Waldweg
erschlossen bei Kosten von rund 700.000 Euro.
Ein Schwerpunkt im heurigen
Jahr ist der Neubau des FFW-Gerätehauses Neukirchen, konstatierte das Gemeindeoberhaupt
weiterhin. Anfang April wurde mit dem Bau begonnen und dieser Tage konnte das
Richtfest begangen werden. Die Maßnahme ist mit Kosten von rund 400.000 Euro
veranschlagt, wobei ein staatlicher Zuschuss von 80.000 Euro zu erwarten ist.
Um die Finanzierung
kostengünstig sicher zu stellen, erbringen auch die Neukirchner
Feuerwehrmitglieder erhebliche Eigenleistungen und so konnten u.a. die
Zimmererarbeiten von der Feuerwehr in vorbildlicher Weise erbracht werden,
ebenso arbeitete sie am Rohbau mit.
Dank der großen
Eigeninitiative der Dorfgemeinschaft Obermühlbach mit den Mitgliedern der
aktiven Vereine konnte auch der Anbau an das FFW-Gerätehaus Obermühlbach fertig
gestellt werden. Dieser Anbau dient insbesondere als Unterstell- und Lagerplatz
für gemeindliche Gerätschaften und Bauhofmaterial sowie Vereinsutensilien. Der
Bürgermeister zollte der großartigen Mithilfe durch Hand- und Spanndienste und
die finanzielle Unterstützung, die seitens der Dorfgemeinschaft ein besonderes
Dankeschön. Der Kindergarten, so Lobmeier fortfahrend, kann im heurigen Jahr
auf 20 erfolgreiche Jahre zurückblicken. Derzeitig besuchen den Kindergarten 70
Kinder.
An Baumaßnahmen wurden im
Rahmen des TG Verfahrens Obermühlbach kleinere Straßen- und Wirtschaftswege neu
erstellt, wobei der Gemeindeanteil 85.000 Euro betrug. Heuer soll der
Straßenausbau nach Steg durchgeführt werden. Die weiterhin für das Jahr 2006
und 2007 beantragten Deckenbauverstärkungen konnten aufgrund fehlender
Finanzmittel beim Amt für ländliche Entwicklung nicht genehmigt werden. Um den
Bürgern mit DSL-Anschlüssen zu versorgen, wurde der Fa. DegNet eine
Antennenerrichtung für den WDSL-Anschluss auf dem Bauhof gestattet. Zwischenzeitlich
haben sich bereits viele Häuser an den wesentlich schnelleren Internetzugang
angeschlossen. Zur Abwasseranlage stellte der Bürgermeister fest, dass die
Gemeinde zwei Kläranlagen und 27 Kilometer Kanalleitung zu betreuen habe mit
526 Schächten und 17 Pumpstationen.
„Wir blicken mit
Zuversicht auf das laufende Haushaltsjahr 2007, in dem wiederum viele
Investitionsprojekte vorgesehen sind“, bilanzierte Lobmeier. Schwerpunkte
seien der Neubau des FFW-Gerätehauses Neukirchen mit heurigen Ausgaben von
300.000 Euro, der Ankauf einer Tragkraftspritze für die FFW-Obermühlbach mit
10.000 Euro, der FFW-Gerätehausanbau Obermühlbach mit 4.000 Euro, die Grundschulsanierung mit 11.000 Euro, der Ankauf eines Schulbusses
mit 30.000 Euro, die Erschließung des Baugebietes „WA
Ziegelfeld-Erweiterung“ mit
578.000 Euro. Zudem sind veranschlagt der Ankauf eines Bauhoftraktors
mit 25.000 Euro, die Hochwasserfreilegung Obermühlbach mit 100.000 Euro, die
Kanalisation für weitere Ortsteile mit 812.000 Euro, die Sanierung der
Gesamtwasserversorgung mit 60.000 Euro und der Wirtschaftswegebau Hungerszell
mit 8.000 Euro.“
Bürgermeister Lobmeier
bedankte sich abschließend bei allen, die die gemeindliche Arbeit unterstützt
und mitgetragen haben sowie sämtlichen Beschäftigten der Gemeinde, den
Abgeordneten, dem Landrat und den Behörden und Ämtern, aber ebenso der Pfarrei.
Sodann stellt Ingenieur
Josef Steinbauer das Kanalprojekt für die Ortsteile Taußersdorf, Edersberg, Radmoos
und Buchaberg vor. Die Kosten sind insgesamt mit 896.000 Euro veranschlagt. Der
Ingenieur zeigte die geplanten Trassenführungen auf, wobei die Verlegetiefe der
Schmutzwasserleitung bei 1,50 bis 1,80 m liege. Für den Bereich Taußersdorf
stehe noch nicht endgültig fest, ob eine Zuleitung der Abwässer zur Kläranlage
Obermühlbach oder nach Neukirchen erfolge. Dies würde in einer der nächsten
Sitzungen im Gemeinderat entschieden. Mit dem zentralen Kanalanschluss für die
vorgenannten Ortschaften wird die Gesamtabwassermaßnahme nach dem
Abwasserkonzept der Gemeinde weitgehend abgeschlossen. Derzeitig werde das
Ausschreibungsergebnis geprüft, so dass die Maßnahme demnächst vom Gemeinderat
vergeben und sodann begonnen werden könne. In der anschließenden Diskussion
wurde kurz die Kanalbaumaßnahme Taußersdorf angesprochen sowie die kleine
Schrift bei den erstellten Firmenhinweisschildern, ebenso das Zurückschneiden
der Hecken, wobei der Bürgermeister konstatierte, dass bei überhängenden Ästen
und Sträuchern für den Rückschnitt der Grundstückseigentümer zuständig und
verantwortlich sei.
02.05.2007 Vom
Gemeinderat
Schwerpunkt der
Gemeinderatssitzung war der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Neukirchen. Nach
vorhergehender Ortseinsicht vergab der Gemeinderat nach größerer Diskussion die
Spenglerarbeiten und legte die weiteren Ausschreibungsmaßnahmen fest.
Bürgermeister Heinrich Lobmeier zeigte sich etwas verwundert, dass Teilbereiche
des Werkplanes nicht konkret mit der Gemeinde als Bauherr abgestimmt waren.
Der Zuschlag für die
Spenglerarbeiten wurde an den günstigsten Angebotsteller, der Fa. Jakob,
Obermühlbach, vergeben bei einer Auftragssumme von gut 5.000 Euro. Sodann legte
Lobmeier die komplette Ausschreibungsvorbereitung für die weiteren Gewerke für
den FFW-Gerätehausneubau vor. Dazu wurde festgelegt, dass die Elektroarbeiten,
die Heizung, die Sanitärarbeiten sowie die Kunststofffenster ausgeschrieben
werden, ebenso die Sektionaltore, der Gastank und die Verputzarbeiten ohne
Außenputz. Dabei wurde auch die Festlegung getroffen, dass für den Neubau eine
Gasheizung mit Erdtank zur Ausführung kommt und der Einbau von
Kunststofffenstern. Vorerst zurückgestellt
wurden die Ausschreibungen für die Innentüren und der Bodenbelag sowie der
Außenputz. Zugleich wurde auch ein
Netzanschlussvertrag mit E.ON Bayern bei Kosten von rund 1.800 Euro gebilligt,
ebenso der Telekomanschluss mit Verkabelung mit etwa 500 Euro.
Zunächst hatte der
Gemeinderat auch die weitere Baustelle „Anbau an das FFW-Gerätehaus
Obermühlbach“ durch die Dorfgemeinschaft Obermühlbach besichtigt. Die
Maßnahme ist bereits weit fortgeschritten und wurde unter fleißiger
Eigenleistung vieler Obermühlbacher durchgeführt. Bürgermeister Heinrich
Lobmeier zollte den beteiligten Ortsvereinen und den mithelfenden Mitgliedern
für dieses beispielgebende Engagement besonderen Dank. Der Anbau dient
insbesondere als Unterstell- und Lagerplatz für die Gerätschaft des
Kinderspiel- und Bolzplatzes sowie für Bauhofmaterial wie Streusalz und
Sandsäcke und Vereinsutensilien. Aber auch eine Nutzung, z.B. beim
Kapellenfest, wäre denkbar.
Sodann vergab der
Gemeinderat den Neukauf eine Tragkraftspritze für die FFW Obermühlbach.
Beschafft wird eine Ziegler TS 8/8 Ultrapower mit VW Industriemotor zum Preis
von rund 10.500 Euro. Zum nächsten Tagesordnungspunkt legte Bürgermeister
Heinrich Lobmeier einen Antrag von Anwohnern aus Unterwachsenberg auf
Errichtung einer weiteren Straßenbeleuchtung vor. Der Gemeinderat stimmte der
Erweiterung der Straßenbeleuchtung um eine Lampe zu. Soweit im Bauhof bestand
eine derartige passende Leuchte vorhanden ist, sollte diese zur Aufstellung
kommen. Zugestimmt wurde weiterhin einem Antrag der Volleyballgruppe
Neukirchen, den Beachvolleyballplatz wieder mit Quarzsand nachzufüllen. Damit
wird wieder ein ordnungsgemäßer Spielbetrieb gesichert. Gebilligt wurde vom
Gemeinderat wiederum, dass der Bayerwald- und Heimatverein das Sonnwendfeuer am
Festplatz abhalten kann. Zugestimmt wurde der Mitbeförderung eines
Kindergartenkindes aus Pürgl zum Kindergarten nach Neukirchen, soweit ein Platz
im Schulbus frei ist. Dem Trachtenverein wurde zugebilligt im Bereich der Aula
des Mehrzweckraumes die Küchen- und Sanitäranlage sowie einen Teil der Freiflächen
am Schulhof am Kirchweihtag am 19.08.07 zur Verfügung zu stellen. Im
Schulhofbereich ist ggf. mit einer Platzeinschränkung zu rechnen, sofern auch
Schausteller zum Kirchweihtag kommen.
Nach dem Motto „Zur Kirchweih – gsunga, tanzt und
gspuit“ will sich der Trachtenverein mit verschiedenen Aktivitäten zum
Kirta-Markt einbringen. Als Termin für die Bürgerversammlung wurde sodann Mittwoch,
der 30.05., im Gasthaus „Hiebl“ festgelegt. Beschlossen wurde auch
die Änderung der Ortsteilliste zum Gesamtabwasserkonzept. Danach werden drei
Anwesen aus der Gebietsklasse II in die Gebietsklasse III zurück gestuft.
Bezüglich der staatlichen Förderung wird hierfür auch die vorzeitige
Baufreigabe beantragt. Für die Sportplatzbewässerung wurde der Auftrag für eine
neue Pumpe mit einer Leistung von 7,5 KW vergeben bei einer Auftragssumme von
rund 2.500 Euro.
Für die
Baugebietserweiterung „Ziegelfeld II“ wurde der Baupreis
festgelegt, da demnächst die ersten Grundstücke veräußert werden können. Die
Erschließungsarbeiten für die geplanten 13 Bauparzellen haben bereits begonnen.
Einige Interessenten für die Bauplätze sind bereits vorgemerkt. Weitere
Bauwerber können sich bei der Gemeinde über die freien Grundstücke und
Grundstückspreise informieren. Festgelegt wurde vom Gemeinderat auch, dass
Familien und Kinder einen besonderen Förderbonus erhalten können. Das
Gemeindeoberhaupt freut sich, dass sich damit Neukirchen auch besonders
familienfreundlich zeigt. Zur Information gab Bürgermeister Lobmeier ein Schreiben des Landratsamtes zur aktuellen
Waldbrandgefahr, wobei besondere Vorsicht und Aufmerksamkeit geboten ist. Dank
zollte Lobmeier den 74 Teilnehmern der Aktion „Sauber macht lustig“
in Neukirchen. Er gab weiterhin ein Schreiben des Landratsamtes bezüglich des
Alkoholmissbrauches durch Jugendliche bekannt. Die Gemeinde werde so auch bei
Veranstaltungen im Gemeindebereich hierauf ein Auge legen. Der Bürgermeister
berichtete, dass bei der Gemeinde wiederholt Beschwerden eingehen, bzw.
Feststellungen getroffen werden, dass gerade an öffentlichen Plätzen und Wegen,
Hunde zur Verrichtung der Notdurft ausgeführt werden, teilweise auch in bebaute
Grundstücksbereiche. Die Gemeinde weist nochmals darauf hin, dass bei Verunreinigung durch Hundekot der
Hundehalter verantwortlich ist und ggf. mit einem Ordnungsgeld belegt werden
kann. Hundekot gehört auch nicht auf Wiesen, da dieses die Gesundheit der
Rinder gefährden kann. Weiterhin bekrittelte der Bürgermeister überstehende
Hecken und Äste auf den Gehwegen oder in die Fahrbahn. Der Grundstücksbesitzer
ist für das Zurückschneiden verantwortlich, so Lobmeier, der deshalb nochmals an die Grundstücksbesitzer
appellierte, überhängende Sträucher und Hecken stets bis zur Grundstücksgrenze
zurück zu schneiden. Ansonsten wird die Gemeinde auf Kosten des Grundstückseigentümers
Ersatzvornahme veranlassen. Erfreut konnte der Gemeindechef abschließend noch
berichten, dass das kurze Gehwegteilstück bei der Erschließungsstraße
„Auf der Au“ nunmehr durchgebaut werden konnte und lediglich die
Asphaltierung noch auszuführen ist.
28.03.2007 Vom Gemeinderat
Die Erschließung für das Baugebiet
„WA Ziegelfeld Erweiterung“ und die restliche Wasserversorgung wird
vergeben. Dies ist das Beschlussergebnis des Gemeinderates Hierzu hatte
Bürgermeister Heinrich Lobmeier zuvor das Ergebnis der öffentlichen
Ausschreibung sowie die Vergabevorschläge bekannt gegeben. Die Aufträge wurden
dem wirtschaftlichsten Anbieter, der Firma Ohneis, vergeben bei einer
Auftragssumme von knapp 300.000 Euro für die Baugebietserschließung sowie von
etwa 20.000 Euro für die Restbaumaßnahme der Wasserversorgung. Die Arbeiten
sollen noch im April beginnen.
Für den begonnenen Neubau des
FFW-Gerätehausneubaues wurde der Auftrag im Wege der freihändigen Vergabe für
die Lieferung von Leimholz und Sichtschalung dem billigsten Angebotssteller
vergeben. Den Zuschlag erhielt eine Firma aus Plattling bei einer
Zuschlagssumme von rund 4.000 Euro.
Dann gab Bürgermeister Heinrich
Lobmeier einen Antrag des Kreisverbandes Gartenbau und Landespflege wegen
Anlage einer Drainage im Kreisobstlehrgarten bekannt. Der Gemeinderat
entschied, für die Verlegung der Drainage die Erdarbeiten mit dem gemeindlichen
Lader/Heckbagger auszuführen. Eine weitergehende Kostenbeteiligung erfolgt
nicht.
Der Gemeindechef informierte über
die Einladung zur Dorfmeisterschaft 2007 der Sportschützen Neukirchen, woran
sich der Gemeinderat wieder mit einer Mannschaft beteiligt. Ferner wurde ein
Antrag der Neukirchener Jugend bezüglich eines Streethockeyplatzes bekannt
gegeben. Der Gemeinderat stellt hierzu fest, dass für den Antrag der
Neukirchener Jugend grundsätzlich Verständnis besteht. Die Standortfrage ist
jedoch nicht unproblematisch. Der Gemeinderat wird sich ebenso Gedanken machen
für eine geeignete Fläche. Für einen geeigneten
Platz sollten weiterhin auch die Kinder mit ihren Eltern Ausschau halten.
Weitere Informationen des Bürgermeisters galten dem Bibermanagement-Gesprächstermin
im Landratsamt, dem Ortstermin bezüglich der Einzäunung des Fassungsbereiches
der Quellen im Wasserschutzgebiet und dem möglichen Einbau einer UV-Anlage bei
der Wasserversorgung in Obermühlbach.
Auf Anfrage wird der Pfarrei die
Mehrzweckhalle am Freitag, den 20.04.07 für eine österliche Andacht überlassen.
Genehmigt wurde vom Gemeinderat eine Vereinbarung mit Landkreis wegen der
Asphaltierung der Gemeindeverbindungsstraße SR 13 nach Autsdorf bis zum
Kollerhof. Die Maßnahme wird zusammen mit der Kreisstraßenbaumaßnahme
durchgeführt und gefördert. Die Vereinbarung regelt die Kostenverteilung und Baulastfestlegung zwischen
der Gemeinde und dem Landkreis. Abschließend legte Bürgermeister Heinrich
Lobmeier noch einen Projektbogen für die Errichtung des seit längerer Zeit
geplanten Naturbadeweihers vor, womit eine Bezuschussung aus dem REK-Förderprogramm
beantragt werden könnte. Der Gemeinderat billigte nach Kenntnisnahme den
Entwurf des Projektbogens und die Einreichung der Maßnahme
„Naturbadeweiher Neukirchen“ zur Förderung bei angenommenen
voraussichtlichen Projektkosten von 350.000 Euro.
15.03.2007
Spatenstich für FFW-Gerätehaus-Neubau
Mit dem offiziellen ersten
Spatenstich von Bürgermeister Heinrich Lobmeier, und den FFW-Verantwortlichen
Günther Neuhierl (Kommandant), Martin Sklarek (1. Vorstand) und Stephan Wirth
(2. Vorstand), Architekt Walter Hornberger und der Baufirma Helmut Feldmeier
(Meidendorf) wurde „Grünes Licht“ gegeben für den Neubau des
FFW-Gerätehauses Neukirchen. Im Hintergrund führte der Bagger bereits den
Erdaushub zügig aus und fort, so dass der Grundriss bereits zu erkennen war.
Der Neubau trägt auch einem lang gehegten Wunsch der FFW Neukirchen Rechnung.
Die Wehr ist die letzte der drei Gemeindefeuerwehren, die ein neues Gerätehaus
erhält.
Die Baumaßnahme ist mit
Kosten von gut 400.000 Euro veranschlagt. Im Rahmen der Förderung des Feuerlöschwesens
erhält die Gemeinde als Bauherr einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 80.000
Euro. In der Planung und Förderung sind zwei Fahrzeug-Stellplätze vorgesehen.
Das Gebäude erhält eine Größenordnung von rund 11, 7 x 16,25 Meter. Im
Obergeschoss ist ein Aufenthalts- bzw. Schulungsraum vorgesehen. Um die
Finanzierung kostengünstig sicherzustellen, erbringen auch die Neukirchner
FFW-Kameraden tatkräftige Eigenleistungen. Dies war bereits bei Beginn der
Erdarbeiten zu sehen und wurde auch von FFW-Vorstand Martin Sklarek und
Kommandant Günther Neuhierl für diverse weitere Objektarbeiten zugesichert. Die
Feuerwehrvertreter freuten sich, dass mit dem Gerätehausneubau ein langgehegter
Wunsch in Erfüllung geht.
Wie Bürgermeister Heinrich
Lobmeier ausführte, soll der Rohbau bis zum Mai erstellt sein und nachfolgend
die Ausbau- und Installationsarbeiten zügig weitergeführt werden. Die
Fertigstellung des Bauobjektes soll noch vor Jahreswende soweit fortgeschritten
sein, dass die Wehr mit dem Fahrzeug und Einsatzausstattung einziehen kann. Die
selbstlose Einsatz- und Leistungsbereitschaft, die die Feuerwehr an den Tag
lege, erfordere auch ein zeitgemäßes Feuerwehrhaus für das Einsatzfahrzeug LF 8
und die technische Ausstattung sowie angemessene Räumlichkeiten für die
Ausbildung. Diese Argumente sprachen eindeutig für einen Neubau und bewogen
Bürgermeister und Gemeinderäte für eine einmütige Beschlussfassung. Erfreulich
sei, dass mit dem Baugrundstück am Waldweg/Lindenstraße ein zentraler Standort im
Ortskern gefunden werden konnte, so der Gemeindechef. Er dankte dem
Grundstückseigentümer für das entgegengebrachte Verständnis.
07. 03.2007 Vom Gemeinderat
In der Haushaltssitzung wurde für das Jahr 2007 der
Gesamthaushalt mit rund 4,5 Millionen Euro aufgestellt. Dabei konnten auch für
heuer die entsprechenden Finanzmittel für größere Investitionsmaßnahmen wie Kanalbau,
Wasserleitungsbau und FFW-Gerätehausneubau, bereitgestellt werden.
Vor Beginn der
Haushaltsberatung gab Bürgermeister Heinrich Lobmeier das
Jahresrechnungsergebnis 2006 bekannt. Die bereinigten Einnahmen und Ausgaben
beziffern sich auf 4.486.438,15 Euro. Nach Erörterung des Prüfberichts der
örtlichen Rechnungsprüfung stellten die Anwesenden das Rechnungsergebnis fest
und sprachen einmütig die Entlastung aus.
Anschließend legte der
Gemeindechef den Haushaltsplan für das Jahr 2007 vor. Nach Bekanntgabe des
Vorberichts und Erläuterung einzelner Ansätze beschloss das Gremium den
Haushaltplan und die Haushaltssatzung mit Anlagen für das heurige Jahr.
Das Haushaltsvolumen
beziffert sich auf insgesamt 4.464.800 Euro, dabei entfallen auf den Verwaltungshaushalt
2.137.550 Euro (Vorjahr 1.973.500 Euro) und auf den Vermögenshaushalt 2.327.250
Euro (Vorjahr 3.245.500 Euro).
Die Ausgaben der einzelnen
Kostenstellen entwickeln sich wie folgt:
Brandschutz 19.750 Euro
(Vorjahr 21.750 Euro), Grundschule 70.300 Euro (Vorjahr 73.050 Euro), Schulverbandsumlage
für die Hauptschüler 52.100 Euro (Vorjahr 56.650 Euro), Schülerbeförderung
53.450 Euro (Vorjahr 56.200 Euro), Freilichttheater 15.050 Euro (Vorjahr 14.700
Euro).Weiterhin stehen zu Buche für den Kindergarten 173.950 Euro (Vorjahr
165.300 Euro), Sportanlage 11.600 Euro (Vorjahr 12.900 Euro), der
Straßenunterhalt mit Winterdienst 214.600 Euro (Vorjahr 154.100 Euro), die
Straßenbeleuchtung 18.000 Euro (Vorjahr 17.800 Euro). Die laufenden Ausgaben
für die Abwasserbeseitigung betragen 141.550 Euro (Vorjahr 136.900 Euro), für
den Friedhof 15.000 Euro (Vorjahr 13.000 Euro), den Fremdenverkehr 28.700 Euro
(Vorjahr 37.750 Euro) und die Wasserversorgungsanlage 117.950 Euro (Vorjahr
59.700 Euro).
Zudem erwartet die Gemeinde
weitere Ausgaben für die Gewerbesteuerumlage 47.000 Euro (Vorjahr 36.000 Euro),
die Solidarumlage 25.100 Euro (Vorjahr 28.000 Euro), die VG-Umlage 126.000 Euro
(Vorjahr 119.050 Euro) und die Kreisumlage mit 411.500 Euro (Vorjahr 404.550
Euro).
Hierzu ergeben sich
überschlägige Steuereinnahmen der Grundsteuer A mit 27.000 Euro (Vorjahr 27.000
Euro), Grundsteuer B 110.000 Euro (108.000 Euro), Gewerbesteuer 210.000 Euro
(Vorjahr 160.000 Euro), der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 390.000 Euro
(Vorjahr 330.000 Euro), Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 73.000 Euro (Vorjahr
69.000 Euro), die Hundesteuer 2.300 Euro (Vorjahr 2.100 Euro), die Schlüsselzuweisung
429.000 Euro (Vorjahr 395.000 Euro), der Anteil an der Grunderwerbsteuer 4.000
Euro (Vorjahr 5.000 Euro) und sonstige Zuweisung 35.000 Euro (Vorjahr 27.500
Euro).
Vermögensetat
auf hohem Niveau
Die Weiterführung der noch
anstehenden Kanalbaumaßnahmen in den Ortsteilen Buchaberg, Wolfessen, Radmoos,
Taussersdorf und Edersberg ist mit Ausgaben von 812.000 Euro eingeplant. Die
Beitragseinnahmen werden sich auf etwa 130.000 Euro beziffern. Ebenso erfolgt
noch in diesem Jahr die Restabwicklung der Sanierung Wasserversorgungsanlage
mit Ausgaben von 165.000 Euro, die Zuschusseinnahmen werden ca. 640.000 Euro
betragen. Ein großer Haushaltsposten stellt auch die Erschließung des Baugebietes
Ziegelfeld-Erweiterung dar. Die Ausgaben hierzu belaufen sich auf 578.000 Euro,
die Einnahmen auf 121.000 Euro. Erfreulich ist, dass noch im Frühjahr dieses Jahres
mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses Neukirchen begonnen werden kann. Es
werden dazu Mittel in Höhe von 300.000 Euro bereitgestellt.
Aufgrund der Vorfinanzierung
zahlreicher Investitionsmaßnahmen ist auch dieses Jahr nochmals eine Kreditaufnahme
in Höhe von 540.000 Euro erforderlich. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich dann
bis Ende dieses Jahres auf 867 Euro erhöhen. Mit dem Abbau der Verschuldung ab
dem Jahr 2008 ist nach Eingang der ausstehenden Zuwendung von Seiten des
Freistaates für die Wasserversorgungssanierung und für die Kanalbaumaßnahmen zu
rechnen. Die Hebesätze bleiben unverändert und betragen für die Grundsteuern A
und B 340 und für die Gewerbesteuer 330.
Im Anschluss an die
Haushaltsberatung sprach sich der Gemeinderat sogleich für die Weiterführung
des Kanalbaus für weitere Ortsteile aus. Es wurde Beschluss gefasst für die
Beantragung des vorzeitigen Baubeginns und für eine baldige Ausschreibung der
Maßnahme. Außerdem beschlossen die Verantwortlichen den Ankauf von 190 Stück
neuen Wasserzählern zum Preis von rund 6.500 Euro.
08.02.2007 Vom Gemeinderat
Bürgermeister Heinrich Lobmeier gab
eingangs das Schreiben der Dorfgemeinschaft auf Errichtung eines Anbaues an das
FFW-Gerätehaus in Obermühlbach bekannt, ebenso die entsprechende
Bauentwurfsskizze mit überschlägigem Kostenanschlag. Die bürgerschaftlichen
Aktivitäten der Dorfgemeinschaft wurden ausdrücklich von den Damen und Herren
des Gemeinderates als schönes beispielgebendes Engagement begrüßt. Dem Anbau
wurde zugestimmt und die entsprechenden gemeindlichen Haushaltsmittel mit rund
5.000 Euro aufgenommen. Ebenso wird das benötigte Bauholz seitens der Gemeinde
aus dem Gemeindewald bereit gestellt, soweit es nicht durch anderweitige
Holzspenden gedeckt ist. Geschaffen wird ein Unterstell- und Lagerplatz für
Gerätschaften des Kinderspiel- und Bolzplatzes sowie zur Lagerung von
Bauhofmaterial für Streusalz, Sandsäcke, aber auch für verschiedene Vereinsutensilien
usw.. Erfreulich wertete es der Bürgermeister,
dass sich die drei aktiven Ortsvereine neben der Eigenleistung auch mit
einem Kostenbetrag beteiligen werden. Dies bekräftigten auch die in der Sitzung
anwesenden Vereinsvertreter. Vorab gebilligt wurde vom Gemeinderat auch der
endgültig erst noch zu fertigende Eingabeplan, der dann unverzüglich zur
Genehmigung an das Landratsamt eingereicht werden soll.
Der Bürgermeister gab sodann den Antrag
auf Ersatzbeschaffung einer neuen Tragkraftspritze für die FFW Obermühlbach
bekannt. Nachdem die bisherige Pumpe 25 Jahre alt ist, nicht mehr
leistungsfähig und nachgerüstet werden müsste, wäre ein Neukauf geboten. Der
Gemeinderat sprach sich so einstimmig für die Ersatzbeschaffung (Kosten rund
10.000 Euro) aus, die nach Zuschussbewilligung durch die Regierung von
Niederbayern veranlasst werden kann. Die FFW Obermühlbach beteiligt sich auch
mit einem Zuschuss zu den Beschaffungskosten.
Der Gemeindechef legte das Schreiben
der Verwaltungsgemeinschaft Mitterfels bezüglich des Konzeptes „Integrierte
ländliche Entwicklung“ (ILE). Die
Der Entwurf des Investitionsplanes
zum Haushalt 2007 und die Folgejahre lag den Gemeinderäten vor. Den Finanzplanungsdaten
wurde vorab grundsätzlich zugestimmt mit
drei Ergänzungen. Sie bilden die Grundlage für die Ansätze zum Haushaltsplan,
der in der nächsten Sitzung beraten wird.
Der KLJB Neukirchen wurde die
Benutzung der Mehrzweckhalle für das Volleyballturnier am 10. und 11.03.07
sowie für einen vorhergehenden Übungstermin antragsgemäß zugesichert.
Anlässlich des Heimatfestes
Neukirchen vom 11.05. bis 13.05.07 wird am Sonntag, den 13.05.07 wieder der
„Tag der Gemeinden“ proklamiert. Bezüglich des Ausbaues der
sanitären Toilettenanlage am Festplatz wurde festgestellt, dass dieser Umbau finanziell
derzeitig nicht vorrangig behandelt werden kann. Grundsätzlich wäre das
Vorhandensein einer öffentlichen Toilette am Wanderparkplatz zweckmäßig. Der Bürgermeister wurde
beauftragt, entsprechende Zuschüsse und eine etwaige Kostenbeteiligung zu
erkunden.
Das Gemeindeoberhaupt informiert
sodann über die ohne Beanstandungen erfolgte Sozialversicherungsprüfung durch
die Deutsche Rentenversicherung, über die 2007 angestiegene Verwaltungsumlage
auf 125.000 Euro (Vorjahr 119.000) wegen allgemeiner Kostensteigerungen und der
Einwohnerentwicklung, sowie über die Unterstützung der Typisierung des
Aktionskreises „Hilfe für Leukämiekranke“, wobei auch die Vereine
und die Bevölkerung zur Unterstützung aufgerufen sind. Eine Vorinformation
findet am 01.03., 19.30 Uhr im Steinburger Hof statt. Die Typisierung selbst
findet am 18.03., in der Zeit von 13.00 bis 17.00 Uhr in der Hauptschule
Hunderdorf statt.
Für die Jugendaktion
„Drei Tage Zeit für Helden“ vom 12. bis 15. Juli, können neben der
bereits eingemeldeten KLJB noch weitere Jugendgruppen mitmachen, was von der
Gemeinde begrüßt wurde. Zudem, so Bürgermeister Lobmeier, findet am Samstag, den 21.04. die Abfallaktion des
ZAW und der Gemeinde „Sauber macht lustig“ statt, wobei die Vereine
wieder um Mitarbeit gebeten werden. Der ZAW habe auch die Abfallgebühren
gesenkt und mit dem neuen Projekt „ÖLI“ wird auch ein
Sammelbehälter für Altfette im Haushalt bereitgestellt. Im gesamten Bundesgebiet
wird wieder der Mikrozensus, eine amtliche Haushaltsbefragung, durchgeführt,
wobei nach dem Zufallsverfahren auch Haushalte der Gemeinde betroffen sein
können. Weiter konnte der Gemeindechef berichten, über die erreichte
Förderzusage für den Ausbau der Straße Kollerhof im Zusammenhang mit der
Kreisstraßenbaumaßnahme, über die demnächst fertigen Firmen-Hinweistafeln an
der Bogener Straße, sowie über das Schreiben des Deutschen Wetterdienstes und
von MdL Zellmeier bezüglich der angestrebten erhöhten Winterdienstpauschale zu
den Straßenunterhaltungszuschüssen. Ferner berichtete der Redner über die
Besprechung im Landratsamt bezüglich der wasserrechtlichen Erlaubnis für die
Baugebietserweiterung „Ziegelfeld II“, wobei keine
Bebauungsplanänderung erforderlich wird.