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Auf dieser Seite finden Sie öffentliche Bekanntmachungen nach Art. 27 a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG). Sind nachfolgend keine Dokumente aufgelistet, liegen aktuell keine öffentlichen Bekanntmachungen vor.


Bekanntmachung

zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Bachwiese"

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Neukirchen hat am 13.02.2017 beschlossen, den Bebauungsplan „Bachwiese" als

 

qualifizierten Bebauungsplan i. S. des § 30 Abs. 1 BauGB
mit integrierten Grünordnungsplan gemäß Art. 3 Abs. 2 BayNatSchG

 

für das Gebiet der Flurnummer FlNr. 3109, Teilfläche, Gemarkung Neukirchen aufzustellen. Dadurch sollen die Voraussetzungen für drei Wohnbauvorhaben geschaffen werden.

Mit der Erarbeitung eines Planentwurfes ist die Architektengesellschaft Hornberger, Illner und Weny, Straubing, beauftragt worden.

 

Vorbehaltlich eines anderweitigen Beschlusses ist beabsichtigt, nach Erstellung des Planentwurfes die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und deren voraussichtliche Auswirkungen in einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung öffentlich darzulegen und zu aufzustellen erörtern und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend zu beteiligen.

 

Hunderdorf, 20.02.2017

 

Gemeinde Neukirchen

Seidenader
Erster Bürgermeister


Bekanntmachung

über den Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 14

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Neukirchen hat am 22.01.2014 beschlossen, den bestehenden Flächennutzungsplan für das Gebiet der Flurnummer 3109, Gemarkung Neukirchen durch Deckblatt Nr. 14 zu ändern.

 

Mit der Erarbeitung eines Planentwurfes ist die Architektengesellschaft Hornberger, Illner und Weny, Straubing beauftragt worden.

 

Vorbehaltlich eines anderweitigen Beschlusses ist beabsichtigt, nach Erstellung des Planentwurfes die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und deren voraussichtliche Auswirkungen in einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung öffentlich darzulegen und zu erörtern und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend zu beteiligen.

 

Hunderdorf, 20.02.2017

 

Gemeinde Neukirchen

Seidenader
Erster Bürgermeister


Bekanntmachung

über den Beschluss zur Änderung des Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 14

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Neukirchen hat am 13.02.2017 beschlossen, den bestehenden Landschaftsplan für das Gebiet der Flurnummer 3109, Gemarkung Neukirchen durch Deckblatt Nr. 14 zu ändern.

 

Mit der Erarbeitung eines Planentwurfes ist die Architektengesellschaft Hornberger, Illner und Weny, Straubing beauftragt worden.

 

Vorbehaltlich eines anderweitigen Beschlusses ist beabsichtigt, nach Erstellung des Planentwurfes die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und deren voraussichtliche Auswirkungen in einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung öffentlich darzulegen und zu erörtern und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend zu beteiligen.

 

Hunderdorf, 20.02.2017


Gemeinde Neukirchen
Seidenader
Erster Bürgermeister

 


Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A

 

Die Gemeinde Neukirchen beabsichtigt zum Bauvorhaben Fassadensanierung Grundschulturnhalle die nachfolgend aufgeführten Leistungen zu vergeben:

 

Gewerk:

Angebotseröffnung:

Schutzgebühr:

Zimmer- u. Holzbauarbeiten

15.03.2017, 15:00 Uhr       

EUR 17.--

Schreinerarbeiten – Fassade  

15.03.2017, 15:15 Uhr

EUR 28.--

 

 

 

 

 

 

Ausführungs- bzw. Vertragszeitraum: Juni – September 2017.


Die Ausgabe bzw. der Versand der Unterlagen erfolgt ab Montag, 20. Februar 2017, gegen Vorlage eines Verrechnungsschecks bis Freitag, 17. Februar 2017, in angegebener Höhe bei der Gemeinde Neukirchen / VG Hunderdorf, Sollacher Straße 4, 94336 Hunderdorf.

Die Kosten werden nicht rückerstattet.


Nähere Angaben entnehmen Sie bitte dem Staatsanzeiger in der Ausgabe vom Freitag, 10.02.2017

oder unter dem Link:

Öffentliche Ausschreibung Staatsanzeiger und Homepage für Fassadensanierung Grundschulturnhalle


Bekanntmachung

 


Am Donnerstag, den 02.03.2017 findet um 19.30 Uhr im Rathaus Hunderdorf (Sitzungssaal) eine Gemeinschaftsversammlung der Gemeinden Hunderdorf, Windberg und Neukirchen mit folgenden öffentlichen Tagesordnungspunkten statt:

 

1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2016, anschl. Feststellung und Entlastung
3. Haushaltsplan 2017, mittelfristige Finanzplanung, Stellenplan 2017 und Haushaltssatzung 2017, Beratung und Beschlussfassungen
4. Beschaffung einer Serverplattform, Beratung und Beschlussfassungen ggf. Auftragsvergabe
5. Innenrenovierungsmaßnahmen Rathaus Hunderdorf, Beratung und Beschlussfassung, ggf. Auftragsvergaben
6. Informationen/Sonstiges

Der nichtöffentliche Teil schließt sich an.


BEKANNTMACHUNG
der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf

 


Hinweise zum Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten


1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien und Wählergruppen


Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs.1 Bundesmeldegesetz Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskunft über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift erteilen.


Die Übermittlung der Daten erfolgt nur im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene und nur in den sechs Monaten der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten.


Die Geburtsdaten der Wahlberechtigen dürfen nicht mitgeteilt werden.


Der Empfänger der Daten darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.


Sie haben die Möglichkeit der Übermittlung der Daten zu widersprechen. In diesem Fall werden die Daten nicht übermittelt.
Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen.
Er gilt bis zu seinem Widerruf.


2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläum an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk


Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz bei Verlangen von Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk, Auskunft aus dem Melderegister über Alter- oder Ehejubiläen von Einwohnern erteilen. Dabei werden der Familienname, Vorname, Doktorgrad, Anschrift und das Datum und Art des Jubiläums übermittelt.


Altersjubiläum sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag. Ehejubiläum sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.


Sie haben die Möglichkeit der Übermittlung der Daten zu widersprechen.
Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen.
Er gilt bis zu seinem Widerruf.


3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage


Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 Bundesmeldegesetz Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften erteilen.


Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.


Sie haben die Möglichkeit der Übermittlung der Daten zu widersprechen.
Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen.
Er gilt bis zu seinem Widerruf.


4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr


Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern Sie hierfür tauglich sind.
Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden (§ 58c Abs. 1 Soldatengesetz).


Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt.
Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen.
Er gilt bis zu seinem Widerruf.


5. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft


Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen Daten zum Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige Anschriften oder letzte frühere Anschrift sowie Auskunftssperren gemäß § 51 Bundesmeldegesetz und das Sterbedatum übermitteln.


Sie haben die Möglichkeit, der Übermittlung dieser Daten zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschafft.
Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.


Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen.
Er gilt bis auf Widerruf.


Hunderdorf, 30.01.2017


Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung),
Bekämpfung der Geflügelpest im Landkreis Straubing-Bogen
Verpflichtung zur Aufstallung durch Allgemeinverfügung
.
.
Das Landratsamt Straubing-Bogen erlässt auf Grund der §§ 13 und 65 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) i.d.F. Bekanntmachung vom 08.05.2013, zuletzt geändert durch Art. 1 V vom 29.06.2016 i.V.m. §§ 38 Abs. 11 und 6 Abs. 1 Nr. 11a des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) vom 22.05.2013, zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 85 G vom 18.07.2016 folgende

 

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g:

 

1. Alle Tierhalter (private oder gewerbliche), die Geflügel i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Geflügelpestverordnung im Gebiet des Landkreises Straubing-Bogen halten, haben das Geflügel aufzustallen.
Betroffen sind demnach: Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasanen, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse, die in Gefangenschaft aufgezogen und gehalten werden.

 

2. Die Aufstallung erfolgt in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenabgrenzung bestehen muss.

 

3. Für alle Geflügelhaltungen, die in dem in Nummer 1 genannten Gebiet liegen, gelten folgende Verhaltensmaßregeln:
.
a) Die Eingänge zu den Geflügelhaltungen sind mit geeigneten Einrichtungen zur Schuhdesinfektion zu versehen (Desinfektionswannen oder –matten).

 

b) Der Zukauf von Geflügel über Geflügelmärkte, Geflügelbörsen oder mobile
Geflügelhändler ist verboten.

 

c) Gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestandes dürfen nicht freigelassen werden.

 

d) Die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels dürfen von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten werden. Die verwendete Schutz- oder Einwegkleidung ist nach Verlassen des Stalles unverzüglich abzulegen, zu reinigen und zu desinfizieren. Einwegkleidung ist nach Gebrauch unverzüglich unschädlich zu beseitigen.

 

e) Nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel sind die dazu eingesetzten Gerätschaften zu reinigen und zu desinfizieren und nach jeder Ausstallung sind die freigewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände zu reinigen und zu desinfizieren.

 

f) Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel oder sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren.

 

4. Alle Geflügelhalter im Landkreis Straubing-Bogen, die ihrer Pflicht zur Meldung des gehaltenen Geflügels bisher noch nicht nachgekommen sind, haben die Haltung von Geflügel unverzüglich beim Veterinäramt des Landkreises Straubing-Bogen anzuzeigen.
.
5. Geflügelbörsen und –märkte sowie Veranstaltungen anderer Art, bei denen Geflügel verkauft oder zur Schau gestellt wird, sind in dem unter der Nummer 1 genannten Gebiet verboten.

 

6. Die sofortige Vollziehung der in den Nrn. 1 bis 5 getroffenen Regelungen wird angeordnet.

 

7. Diese Allgemeinverfügung ergeht kostenfrei.

 

8. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben.
Die ortsübliche Bekanntmachung erfolgt durch Aushang an der Amtstafel des Landratsamtes Straubing-Bogen (Eingangsbereich Haupteingang) in Leutnerstr. 15, 94315 Straubing am 18.11.2016. Der Verwaltungsakt gilt demnach am 19.11.2016 als bekannt gegeben.


Hinweise:

  •  Der Text dieser Allgemeinverfügung mit Begründung sowie dazugehöriges Kartenmaterial (Sperrbezirk) können von jedermann in Bayern, der als Betroffener im Sinne der Nrn. 1, 2 und 3 der Verfügung in Betracht kommt, während der allgemeinen Dienstzeiten im Landratsamt Straubing-Bogen, Leutnerstr. 15, Altbau Zimmer Nr. 318 sowie in der jeweiligen Gemeinde während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Zudem ist diese Allgemeinverfügung abrufbar unter www.landkreis-straubing-bogen.de/aktuelles

  • Auf die Vorgaben gem. § 3 und § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Geflügelpestverordnung hinsichtlich der allgemein geltenden Vorgaben zur Fütterung und Tränkung sowie zur Früherkennung bei gehäuften Verlusten wird hingewiesen.

  • Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Nr. 17 der Geflügelpest-Verordnung handelt, wer sein Geflügel nicht aufstallt.

  • Die Anfechtung einer Anordnung von Maßnahmen nach Nr. 1 der Verfügung hat bereits nach § 37 Satz 2 Nr. 1 des Tiergesundheitsgesetzes keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die Verfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit Klage angegriffen wird.

Landratsamt Straubing-Bogen
Straubing, 18.11.2016

gez.

A u m e r
Regierungsrätin


LANDRATSAMT STRAUBING-BOGEN Veterinärwesen/Verbraucherschutz
Az. 31 – 5650.2 BT

 

Vollzug der Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung) vom 30. Juni 2015 (BGBl. I S. 1099, geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1057);

 

Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit

 

Genehmigung von Impfungen empfänglicher Tiere gegen die Blauzungenkrankheit

 

Das Landratsamt Straubing-Bogen erlässt folgende

 

Allgemeinverfügung:

 

I.

1. Alle Halter von Rindern, Schafen, Ziegen oder anderen für die Blauzungenerkrankung empfänglichen Tierarten dürfen ihre Tiere mit einem zugelassenen inaktivierten Impfstoff oder, bis ein solcher verfügbar ist, mit einem im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung nach § 11 Abs. 6 Nr. 2 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) genehmigten nicht zugelassenen Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit impfen lassen.

 

Die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit ist durch einen Tierarzt durchzuführen. Hierbei sind die Angaben des Impfstoffherstellers zu beachten.

 

2. Der Tierhalter der unter Nr. 1. genannten Tiere hat jede Impfung gegen die Blauzungenkrankheit innerhalb von 7 Tagen nach der Impfung beim Landratsamt Straubing-Bogen, Veterinäramt, Leutnerstr. 15 b, 94315 Straubing, Fax: 09421/973-180 oder
E-Mail: , unter Angabe

 

  • der Registriernummer seines Betriebes,
  • der Anzahl und Art der geimpften Tiere,
  • des Datums der Impfung und
  • des Namens und der Chargenbezeichnung des verwendeten Impfstoffes

vollständig zu melden.


Bei der Impfung von Rindern hat der Tierhalter zusätzlich die Ohrmarkennummern der geimpften Tiere anzugeben.

II.

Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

III.

Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen als öffentlich bekanntgegeben.

 

Straubing, den 16.06.2016
Landratsamt Straubing-Bogen

gez.

A u m e r
Regierungsrätin

 

Hinweise:

1. Die Genehmigung wird unter Berücksichtigung einer Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Institutes (FLI) erteilt. Auf die Qualitative Risikobewertung vom 30. November 2015 wird verwiesen (siehe Homepage FLI).

 

2. Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die
Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Landratsamt Straubing-Bogen, Sachgebiet 31, Zimmer-Nr. 318, Leutnerstr. 15, 94315 Straubing aus.
Sie kann während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden.

 

3. Die Erfassung der Impfdaten im Rahmen der Nachweispflicht des Impftierarztes nach § 40 Abs. 4 der Tierimpfstoff-Verordnung in der derzeit geltenden Fassung bleibt von dieser Allgemeinverfügung unberührt.

 


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