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Auf dieser Seite finden Sie öffentliche Bekanntmachungen nach Art. 27 a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG). Sind nachfolgend keine Dokumente aufgelistet, liegen aktuell keine öffentlichen Bekanntmachungen vor.


BEKANNTMACHUNG

der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf

 

Hinweise zum Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten

 

1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien und Wählergruppen

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs.1 Bundesmeldegesetz Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskunft über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift erteilen.

 

Die Übermittlung der Daten erfolgt nur im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene und nur in den sechs Monaten der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten.

 

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigen dürfen nicht mitgeteilt werden.

 

Der Empfänger der Daten darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Sie haben die Möglichkeit der Übermittlung der Daten zu widersprechen. In diesem Fall werden die Daten nicht übermittelt.


Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen.
Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläum an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz bei Verlangen von Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk, Auskunft aus dem Melderegister über Alter- oder Ehejubiläen von Einwohnern erteilen. Dabei werden der Familienname, Vorname, Doktorgrad, Anschrift und das Datum und Art des Jubiläums übermittelt.

 

Altersjubiläum sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburts-tag jeder folgende Geburtstag. Ehejubiläum sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

 

Sie haben die Möglichkeit der Übermittlung der Daten zu widersprechen.
Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen.
Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 Bundesmeldegesetz Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften erteilen.

 

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

 

Sie haben die Möglichkeit der Übermittlung der Daten zu widersprechen.
Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen.
Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern Sie hierfür tauglich sind.

 

Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden (§ 58c Abs. 1 Soldatengesetz).

 

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt.
Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen.
Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

5. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft

Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen Daten zum Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige Anschriften oder letzte frühere Anschrift sowie Auskunftssperren gemäß § 51 Bundesmeldegesetz und das Sterbedatum übermitteln.

 

Sie haben die Möglichkeit, der Übermittlung dieser Daten zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschafft.

Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.

 

Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen.
Er gilt bis auf Widerruf.

 

Hunderdorf, 09.04.2018


Bekanntmachung


über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste

Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde Neukirchen
für die Amtszeit vom 1.1.2019 bis 31.12.2023
in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Straubing
und den Strafkammern des Landgerichts Regensburg

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 26.03.2018 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das oben genannte Landgericht bzw. Amtsgericht gefasst.

 

Die Liste liegt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit von 03.04.2018 (Beginn der Auflegungsfrist*) bis 11.04.2018 (Ende der Auflegungsfrist*) in der Gemeinde Neukirchen, Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf (Rathaus), Sollacher Str. 4, 94336 Hunderdorf, ZiNr. 2 und im Gemeindeamt Neukirchen, Hauptstr. 2, 94362 Neukirchen während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsicht auf.

 

Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche, bis zum 19.04.2018 nach Schluss der Auflegung schriftlich oder persönlich zu Protokoll bei der Gemeinde Neukirchen, Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf (Rathaus), Sollacher Str. 4, 94336 Hunderdorf, ZiNr. 2 und im Gemeindeamt Neukirchen, Hauptstr. 2, 94362 Neukirchen Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Liste Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG (Text s. Anhang) bzw. nach Abschnitt II Nr. 2 bis 5 der Schöffenbekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Innern vom 7. November 2012 (JMBl. S. 127), zuletzt geändert am 25. Oktober 2017 (Az. E8-3221-II-418/91 und I B2-0143-1-4), nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

 

Hunderdorf, 27.03.2018

Seidenader, 1. Bürgermeister

*Die Auflegung muss eine Woche lang erfolgen. Eine Verlängerung der Frist findet nur statt, wenn deren Ende auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag fällt.

angeschlagen am: 27.03.2018

abgenommen am: 20.04.2018


_________________________________________

Auszug aus dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 10 Absatz 6 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) 

 

§ 32

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:

1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
3. (weggefallen)

 

§ 33

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:
1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

 

§ 34

(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:
1. der Bundespräsident;
2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
5. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;

 

(2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.

 


Vollzug der Wassergesetze;
Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet „Bühel-Ost" in einen zum Diessenbach führenden namenlosen Graben durch die Gemeinde Neukirchen, Landkreis Straubing Bogen

 

B e k a n n t m a c h u n g

 

Die Gemeinde Neukirchen beantragte mit Schreiben vom 28.02.2018, Az.:42-6411/2, beim Landratsamt Straubing-Bogen die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet „Bühel-Ost" in einen zum Diessenbach führenden namenlosen Graben.

 

Pläne und Unterlagen, aus denen Art und Umfang des Vorhabens zu ersehen sind, liegen vom 19.03.2018 bis 20.04.2018 in der Gemeinde Neukirchen, in der VG Hunderdorf, zur Einsichtnahme aus. Zudem sind der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen in der Internetpräsenz der Gemeinde Neukirchen veröffentlicht.

 

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Straubing-Bogen, Leutnerstraße 15, 94315 Straubing oder in der Gemeinde Neukirchen, in der VG Hunderdorf, Sollacher Straße 4, 94336 Hunderdorf, Einwendungen gegen den Plan erheben.

 

Etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG sind bei den vorbezeichneten Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen. Es wird darauf hingewiesen, dass mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

 

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass

 

1. Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

 

2. die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

 

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

 

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

 

Straubing, 07.03.2018
Landratsamt Straubing-Bogen

Nover
Aushang: 13.03.2018
Abnahme: 07.05.2018

 

Anlagen:

00_Deckblatt_und_Inhaltsverzeichnis
01_Erläuterung
02_Übersichskarte
03_Übersichtslageplan
04_Berechnungslageplan
05_RRB


Bekanntmachung
über die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes
„WA Bühel Ost"
(Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13 b BauGB).

I.
Der Gemeinderat der Gemeinde Neukirchen hat am 15.11.2017 die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „WA Bühel Ost" als Satzung beschlossen.

 

Dieser Plan bedurfte keiner Genehmigung.

 

II.

Der Plan i.d.F. vom 15.11.2017 liegt samt Begründung ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf, Sollacher Str. 4, 94336 Hunderdorf, Zimmer Nr. 4 während der allgemeinen Dienststunden auf Dauer öffentlich aus und kann dort eingesehen werden. Ergänzend kann die Satzung auch im Gemeindeamt Neukirchen, Hauptstr. 2, 94362 Neukirchen, eingesehen werden.
Der Bebauungs- und Grünordnungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

 

III.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Grünordnungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

 

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.


GEMEINDE NEUKIRCHEN

(Siegel) ________________________
Hunderdorf, 22.11.2017 Seidenader
Erster Bürgermeister

 

An der Amtstafel angeheftet am 23.11.2017 Der Bebauungs- und Grünordnungsplan
ist somit am 23.11.2017 in Kraft getreten.

___________________________________
Seidenader, 1. Bürgermeister

 

 

 

 

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