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Auf dieser Seite finden Sie öffentliche Bekanntmachungen nach Art. 27 a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG). Sind nachfolgend keine Dokumente aufgelistet, liegen aktuell keine öffentlichen Bekanntmachungen vor.


Bekanntmachung

 

Am Mittwoch, den 18.01.2017 findet um 19.30 Uhr eine Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal Neukirchen statt.

 

Tagesordnung:

 

1. Antrag zur Finanzierung der Erweiterung und Modernisierung der Kläranlage Neukir-chen, Beratung  und Beschlussfassung


2. Bauanträge
• Anbau einer Rinderstallung (Ersatzbau an die Scheune) in Lohmühl 4
• Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Am Schlossweiher 10


3. Informationen / Sonstiges

 

Weitere Tagesordnungspunkte werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt

 

Seidenader
Erster Bürgermeister


Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung),
Bekämpfung der Geflügelpest im Landkreis Straubing-Bogen
Verpflichtung zur Aufstallung durch Allgemeinverfügung
.
.
Das Landratsamt Straubing-Bogen erlässt auf Grund der §§ 13 und 65 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) i.d.F. Bekanntmachung vom 08.05.2013, zuletzt geändert durch Art. 1 V vom 29.06.2016 i.V.m. §§ 38 Abs. 11 und 6 Abs. 1 Nr. 11a des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) vom 22.05.2013, zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 85 G vom 18.07.2016 folgende

 

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g:

 

1. Alle Tierhalter (private oder gewerbliche), die Geflügel i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Geflügelpestverordnung im Gebiet des Landkreises Straubing-Bogen halten, haben das Geflügel aufzustallen.
Betroffen sind demnach: Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasanen, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse, die in Gefangenschaft aufgezogen und gehalten werden.

 

2. Die Aufstallung erfolgt in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenabgrenzung bestehen muss.

 

3. Für alle Geflügelhaltungen, die in dem in Nummer 1 genannten Gebiet liegen, gelten folgende Verhaltensmaßregeln:
.
a) Die Eingänge zu den Geflügelhaltungen sind mit geeigneten Einrichtungen zur Schuhdesinfektion zu versehen (Desinfektionswannen oder –matten).

 

b) Der Zukauf von Geflügel über Geflügelmärkte, Geflügelbörsen oder mobile
Geflügelhändler ist verboten.

 

c) Gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestandes dürfen nicht freigelassen werden.

 

d) Die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels dürfen von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten werden. Die verwendete Schutz- oder Einwegkleidung ist nach Verlassen des Stalles unverzüglich abzulegen, zu reinigen und zu desinfizieren. Einwegkleidung ist nach Gebrauch unverzüglich unschädlich zu beseitigen.

 

e) Nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel sind die dazu eingesetzten Gerätschaften zu reinigen und zu desinfizieren und nach jeder Ausstallung sind die freigewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände zu reinigen und zu desinfizieren.

 

f) Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel oder sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren.

 

4. Alle Geflügelhalter im Landkreis Straubing-Bogen, die ihrer Pflicht zur Meldung des gehaltenen Geflügels bisher noch nicht nachgekommen sind, haben die Haltung von Geflügel unverzüglich beim Veterinäramt des Landkreises Straubing-Bogen anzuzeigen.
.
5. Geflügelbörsen und –märkte sowie Veranstaltungen anderer Art, bei denen Geflügel verkauft oder zur Schau gestellt wird, sind in dem unter der Nummer 1 genannten Gebiet verboten.

 

6. Die sofortige Vollziehung der in den Nrn. 1 bis 5 getroffenen Regelungen wird angeordnet.

 

7. Diese Allgemeinverfügung ergeht kostenfrei.

 

8. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben.
Die ortsübliche Bekanntmachung erfolgt durch Aushang an der Amtstafel des Landratsamtes Straubing-Bogen (Eingangsbereich Haupteingang) in Leutnerstr. 15, 94315 Straubing am 18.11.2016. Der Verwaltungsakt gilt demnach am 19.11.2016 als bekannt gegeben.


Hinweise:

  •  Der Text dieser Allgemeinverfügung mit Begründung sowie dazugehöriges Kartenmaterial (Sperrbezirk) können von jedermann in Bayern, der als Betroffener im Sinne der Nrn. 1, 2 und 3 der Verfügung in Betracht kommt, während der allgemeinen Dienstzeiten im Landratsamt Straubing-Bogen, Leutnerstr. 15, Altbau Zimmer Nr. 318 sowie in der jeweiligen Gemeinde während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Zudem ist diese Allgemeinverfügung abrufbar unter www.landkreis-straubing-bogen.de/aktuelles

  • Auf die Vorgaben gem. § 3 und § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Geflügelpestverordnung hinsichtlich der allgemein geltenden Vorgaben zur Fütterung und Tränkung sowie zur Früherkennung bei gehäuften Verlusten wird hingewiesen.

  • Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Nr. 17 der Geflügelpest-Verordnung handelt, wer sein Geflügel nicht aufstallt.

  • Die Anfechtung einer Anordnung von Maßnahmen nach Nr. 1 der Verfügung hat bereits nach § 37 Satz 2 Nr. 1 des Tiergesundheitsgesetzes keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die Verfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit Klage angegriffen wird.

Landratsamt Straubing-Bogen
Straubing, 18.11.2016

gez.

A u m e r
Regierungsrätin


LANDRATSAMT STRAUBING-BOGEN Veterinärwesen/Verbraucherschutz
Az. 31 – 5650.2 BT

 

Vollzug der Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung) vom 30. Juni 2015 (BGBl. I S. 1099, geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1057);

 

Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit

 

Genehmigung von Impfungen empfänglicher Tiere gegen die Blauzungenkrankheit

 

Das Landratsamt Straubing-Bogen erlässt folgende

 

Allgemeinverfügung:

 

I.

1. Alle Halter von Rindern, Schafen, Ziegen oder anderen für die Blauzungenerkrankung empfänglichen Tierarten dürfen ihre Tiere mit einem zugelassenen inaktivierten Impfstoff oder, bis ein solcher verfügbar ist, mit einem im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung nach § 11 Abs. 6 Nr. 2 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) genehmigten nicht zugelassenen Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit impfen lassen.

 

Die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit ist durch einen Tierarzt durchzuführen. Hierbei sind die Angaben des Impfstoffherstellers zu beachten.

 

2. Der Tierhalter der unter Nr. 1. genannten Tiere hat jede Impfung gegen die Blauzungenkrankheit innerhalb von 7 Tagen nach der Impfung beim Landratsamt Straubing-Bogen, Veterinäramt, Leutnerstr. 15 b, 94315 Straubing, Fax: 09421/973-180 oder
E-Mail: , unter Angabe

 

  • der Registriernummer seines Betriebes,
  • der Anzahl und Art der geimpften Tiere,
  • des Datums der Impfung und
  • des Namens und der Chargenbezeichnung des verwendeten Impfstoffes

vollständig zu melden.


Bei der Impfung von Rindern hat der Tierhalter zusätzlich die Ohrmarkennummern der geimpften Tiere anzugeben.

II.

Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

III.

Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen als öffentlich bekanntgegeben.

 

Straubing, den 16.06.2016
Landratsamt Straubing-Bogen

gez.

A u m e r
Regierungsrätin

 

Hinweise:

1. Die Genehmigung wird unter Berücksichtigung einer Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Institutes (FLI) erteilt. Auf die Qualitative Risikobewertung vom 30. November 2015 wird verwiesen (siehe Homepage FLI).

 

2. Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die
Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Landratsamt Straubing-Bogen, Sachgebiet 31, Zimmer-Nr. 318, Leutnerstr. 15, 94315 Straubing aus.
Sie kann während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden.

 

3. Die Erfassung der Impfdaten im Rahmen der Nachweispflicht des Impftierarztes nach § 40 Abs. 4 der Tierimpfstoff-Verordnung in der derzeit geltenden Fassung bleibt von dieser Allgemeinverfügung unberührt.

 


Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes und der Bienenseuchen-Verordnung; Anordnung der Behandlung von Bienenbeständen gegen die Varroatose

Das Landratsamt Straubing-Bogen erlässt folgende

 

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g :

 

1. Alle Besitzer von Bienenvölkern im Landkreis Straubing-Bogen werden hiermit verpflichtet, ihre Bienenvölker nach Trachtende, jedoch bis spätestens 31.12.2016, gegen die Varroatose zu behandeln.

1.1 Für die Behandlung können alle dafür zugelassenen Varroabekämpfungs-mittel verwendet werden.

1.2 Bei der Anwendung der Mittel haben sich die Bienenhalter strikt an die
Anweisungen der Hersteller zu richten.

2. Für Versuche zur Resitenzzucht können auf schriftlichen Antrag bei der Veterinärabteilung des Landratsamtes Straubing-Bogen Ausnahmen von der allgemeinen Behandlungspflicht zugelassen werden.

3. Der sofortige Vollzug in Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.

4. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

5. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen als öffentlich bekanntgegeben.

6. Im Interesse einer effektiven Varroatose-Bekämpfung werden die Imker gebeten, überdurchschnittliche Winterverluste der Veterinärabteilung des Landratsamtes Straubing-Bogen (Tel: 09421/973168) zu melden.

Straubing, 15.03.2016
Landratsamt Straubing-Bogen

gez.
A u m e r
Regierungsrätin

Hinweis:
Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Landratsamt Straubing-Bogen, Sachgebiet 31, Leutnerstr. 15, 94315 Straubing, Zimmer-Nr.: 318, aus. Sie kann während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden.

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