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Auf dieser Seite finden Sie öffentliche Bekanntmachungen nach Art. 27 a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG). Sind nachfolgend keine Dokumente aufgelistet, liegen aktuell keine öffentlichen Bekanntmachungen vor.


B e k a n nt m a c h u n g

 

Die Gemeinde Neukirchen hat am 19.04.2017 eine

 

4. Änderungssatzung
der Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Benützung der

Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Neukirchen vom 06.06.2006

 

beschlossen.

 

Die Satzung bedarf nicht der rechtsaufsichtlichen Genehmigung.

 

Die Satzung tritt am 01.05.2017 in Kraft.

 

Die Satzung liegt im Rathaus, Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf, Sollacher Straße 4 (ZiNr. 4), 94336 Hunderdorf und im Gemeindeamt Neukirchen, Hauptstr. 2, 94362 Neukirchen in der Zeit vom 28.04.2017 bis 30.05.2017, öffentlich zur Einsichtnahme während der allgemeinen Dienststunden aus.

 

Hunderdorf, 27.04.2017

 

GEMEINDE NEUKRICHEN

 

Seidenader
Erster Bürgermeister


BEKANNTMACHUNG
der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf

 


Hinweise zum Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten


1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien und Wählergruppen


Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs.1 Bundesmeldegesetz Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskunft über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift erteilen.


Die Übermittlung der Daten erfolgt nur im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene und nur in den sechs Monaten der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten.


Die Geburtsdaten der Wahlberechtigen dürfen nicht mitgeteilt werden.


Der Empfänger der Daten darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.


Sie haben die Möglichkeit der Übermittlung der Daten zu widersprechen. In diesem Fall werden die Daten nicht übermittelt.
Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen.
Er gilt bis zu seinem Widerruf.


2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläum an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk


Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz bei Verlangen von Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk, Auskunft aus dem Melderegister über Alter- oder Ehejubiläen von Einwohnern erteilen. Dabei werden der Familienname, Vorname, Doktorgrad, Anschrift und das Datum und Art des Jubiläums übermittelt.


Altersjubiläum sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag. Ehejubiläum sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.


Sie haben die Möglichkeit der Übermittlung der Daten zu widersprechen.
Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen.
Er gilt bis zu seinem Widerruf.


3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage


Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 Bundesmeldegesetz Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften erteilen.


Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.


Sie haben die Möglichkeit der Übermittlung der Daten zu widersprechen.
Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen.
Er gilt bis zu seinem Widerruf.


4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr


Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern Sie hierfür tauglich sind.
Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden (§ 58c Abs. 1 Soldatengesetz).


Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt.
Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen.
Er gilt bis zu seinem Widerruf.


5. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft


Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen Daten zum Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige Anschriften oder letzte frühere Anschrift sowie Auskunftssperren gemäß § 51 Bundesmeldegesetz und das Sterbedatum übermitteln.


Sie haben die Möglichkeit, der Übermittlung dieser Daten zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschafft.
Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.


Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen.
Er gilt bis auf Widerruf.


Hunderdorf, 30.01.2017


LANDRATSAMT STRAUBING-BOGEN Veterinärwesen/Verbraucherschutz
Az. 31 – 5650.2 BT

 

Vollzug der Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung) vom 30. Juni 2015 (BGBl. I S. 1099, geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1057);

 

Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit

 

Genehmigung von Impfungen empfänglicher Tiere gegen die Blauzungenkrankheit

 

Das Landratsamt Straubing-Bogen erlässt folgende

 

Allgemeinverfügung:

 

I.

1. Alle Halter von Rindern, Schafen, Ziegen oder anderen für die Blauzungenerkrankung empfänglichen Tierarten dürfen ihre Tiere mit einem zugelassenen inaktivierten Impfstoff oder, bis ein solcher verfügbar ist, mit einem im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung nach § 11 Abs. 6 Nr. 2 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) genehmigten nicht zugelassenen Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit impfen lassen.

 

Die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit ist durch einen Tierarzt durchzuführen. Hierbei sind die Angaben des Impfstoffherstellers zu beachten.

 

2. Der Tierhalter der unter Nr. 1. genannten Tiere hat jede Impfung gegen die Blauzungenkrankheit innerhalb von 7 Tagen nach der Impfung beim Landratsamt Straubing-Bogen, Veterinäramt, Leutnerstr. 15 b, 94315 Straubing, Fax: 09421/973-180 oder
E-Mail: , unter Angabe

 

  • der Registriernummer seines Betriebes,
  • der Anzahl und Art der geimpften Tiere,
  • des Datums der Impfung und
  • des Namens und der Chargenbezeichnung des verwendeten Impfstoffes

vollständig zu melden.


Bei der Impfung von Rindern hat der Tierhalter zusätzlich die Ohrmarkennummern der geimpften Tiere anzugeben.

II.

Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

III.

Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen als öffentlich bekanntgegeben.

 

Straubing, den 16.06.2016
Landratsamt Straubing-Bogen

gez.

A u m e r
Regierungsrätin

 

Hinweise:

1. Die Genehmigung wird unter Berücksichtigung einer Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Institutes (FLI) erteilt. Auf die Qualitative Risikobewertung vom 30. November 2015 wird verwiesen (siehe Homepage FLI).

 

2. Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die
Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Landratsamt Straubing-Bogen, Sachgebiet 31, Zimmer-Nr. 318, Leutnerstr. 15, 94315 Straubing aus.
Sie kann während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden.

 

3. Die Erfassung der Impfdaten im Rahmen der Nachweispflicht des Impftierarztes nach § 40 Abs. 4 der Tierimpfstoff-Verordnung in der derzeit geltenden Fassung bleibt von dieser Allgemeinverfügung unberührt.

 


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