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Auf dieser Seite finden Sie öffentliche Bekanntmachungen nach Art. 27 a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG). Sind nachfolgend keine Dokumente aufgelistet, liegen aktuell keine öffentlichen Bekanntmachungen vor.


Bekanntmachung

 

Am Mittwoch, den 24.01.2018 findet um 19.30 Uhr eine Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal Neukirchen statt.

 

Tagesordnung:

 

1. Außenbereichssatzung Untermühlbach
1.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zur ABS Untermühlbach
1.2 Antrag auf Änderung des Geltungsbereiches
1.3 Ggf. Satzungsbeschluss oder erneute Auslegung
2. Einbeziehungssatzung Bühel – Gut Haggn – Antrag auf Durchführung des Bau-leitplanungsverfahrens
3. 1. Änderungssatzung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren vom 10.10.2014 samt Anlage 1 (Aufwendungsersatz- und Gebührenverzeichnis)
4. Erschließungsbeitragsrecht, Einführung einer 25-jährigen Höchstverjährungsfrist
5. Bestätigung des 1. Kommandanten und Kommandanten-Stellvertreters der FFW Sparr
6. Friedhof Neukirchen – Ergebnis der Ortsbegehung am 20.01.2018
7. Kunstsymposium Neukirchen „Unterwegs sein – was uns bewegt" – vom 30.08. bis 10.09.2018
8. Bauangelegenheiten
(Es liegen aktuell keine Bauanträge zur Beschlussfassung vor)
9. Informationen/Sonstiges

 

Weitere Tagesordnungspunkte werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt

 

Seidenader
Erster Bürgermeister

 


Bekanntmachung
über die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes
„WA Bühel Ost"
(Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13 b BauGB).

I.
Der Gemeinderat der Gemeinde Neukirchen hat am 15.11.2017 die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „WA Bühel Ost" als Satzung beschlossen.

 

Dieser Plan bedurfte keiner Genehmigung.

 

II.

Der Plan i.d.F. vom 15.11.2017 liegt samt Begründung ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf, Sollacher Str. 4, 94336 Hunderdorf, Zimmer Nr. 4 während der allgemeinen Dienststunden auf Dauer öffentlich aus und kann dort eingesehen werden. Ergänzend kann die Satzung auch im Gemeindeamt Neukirchen, Hauptstr. 2, 94362 Neukirchen, eingesehen werden.
Der Bebauungs- und Grünordnungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

 

III.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Grünordnungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

 

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.


GEMEINDE NEUKIRCHEN

(Siegel) ________________________
Hunderdorf, 22.11.2017 Seidenader
Erster Bürgermeister

 

An der Amtstafel angeheftet am 23.11.2017 Der Bebauungs- und Grünordnungsplan
ist somit am 23.11.2017 in Kraft getreten.

___________________________________
Seidenader, 1. Bürgermeister

 

 

 

 

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