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Auf dieser Seite finden Sie öffentliche Bekanntmachungen nach Art. 27 a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG). Sind nachfolgend keine Dokumente aufgelistet, liegen aktuell keine öffentlichen Bekanntmachungen vor.


Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Bayerischer Wald"

Herausnahme eines Gebietes von ca. 1,3 ha im Bereich des Ortes Bühel, Gemeinde Neukirchen, aus dem Landschaftsschutzgebiet "Bayerischer Wald"

 

Bekanntmachung

 

Der Landkreis Straubing-Bogen beabschichtigt das Landschaftsschutzgebiet "Bayerischer Wald" im Bereich des Ortes Bühel, Gemeinde Neukirchen um ca. 1,3 ha zu verkleinern.

 

Die Antragsunterlagen einschließlich der Lagekarten im Maßstab von 1:5.000 sowie 1:25.000 liegen in der Zeit vom 22. Juni 2017 bis 21. Juli 2017 während der üblichen Öffnungszeiten beim Landratsamt Straubing-Bogen, Leutnerstraße 15, 94315 Straubing, II. Stock, Zi.Nr. 230 sowie bei der Gemeinde Neukirchen, Mitgliedsgemeinde der VG Hunderdorf, Sollacher Straße 4, 94336 Hunderdorf, zur öffentlichen Einsicht auf.

 

Einwendungen gegen diese Änderungsverordnung können bis zum Ablauf der Auslegungsfrist beim Landratsamt Straubing-Bogen sowie der Gemeinde Neukirchen erhoben werden. Sie sind schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären.

 

Straubing, den 12.06.2017

Landratsamt Straubing-Bogen

Untere Naturschutzbehörde

 

Aushang am 21.06.2017

Abnahme am 22.07.2017

 


Bekanntmachung

über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB bei der Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „WA Bühel-Ost"

 

Der Gemeinderat Neukirchen hat in der Sitzung vom 22.05.2017 beschlossen, den Bebauungs- und Grünordnungsplan „WA Bühel-Ost" aufzustellen.

 

In der Sitzung vom 22.05.2017 wurde der von der Architektengesellschaft Hornberger, Illner und Weny, Straubing ausgearbeitete Entwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „WA Bühel-Ost" gebilligt.

 

Der Planentwurf samt Begründung liegt in der Fassung vom 22.05.2017 gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit von Donnerstag, 8. Juni 2017, bis einschl. Montag, den 10. Juli 2017 während der allgemeinen Dienststunden in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf (Rathaus), Sollacher Str. 4, 94336 Hunderdorf, ZiNr. 4 zur öffentlichen Einsicht aus. Ergänzend kann die Satzung auch im Gemeindeamt Neukirchen, Hauptstr. 2, 94362 Neukirchen, eingesehen werden.

 

Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Gleichzeitig ist während der Auslegung Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

 

Hunderdorf, den 29. Mai 2017

 

GEMEINDE NEUKIRCHEN

Seidenader
1. Bürgermeister

 

Ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an der Amtstafel.
Angeheftet am: 30. Mai 2017
Abgenommen am: 11. Juli 2017

 

 


Bekanntmachung

über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB bei der Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 15 für „WA Bühel-Ost"

 

Der Gemeinderat Neukirchen hat in der Sitzung vom 22.05.2017 beschlossen, den Flächennutzungsplan durch Deckblatt Nr. 15 zu ändern für die Ausweisung des „WA Bühel-Ost".

 

In der Sitzung vom 22.05.2017 wurde der von der Architektengesellschaft Hornberger, Illner und Weny, Straubing, ausgearbeitete Deckblattentwurf Nr. 15 samt Erläuterung gebilligt.

 

Der Planentwurf samt Erläuterung liegt in der Fassung vom 22.05.2017 gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit von Donnerstag, 8. Juni 2017, bis einschl. Montag, den 10. Juli 2017 während der allgemeinen Dienststunden in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf (Rathaus), Sollacher Str. 4, 94336 Hunderdorf, ZiNr. 4 zur öffentlichen Einsicht aus. Ergänzend kann er Entwurf auch im Gemeindeamt Neukirchen, Hauptstr. 2, 94362 Neukirchen, eingesehen werden.

 

Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Gleichzeitig ist während der Auslegung Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

 

Hunderdorf, den 29. Mai 2017

GEMEINDE NEUKIRCHEN
Seidenader
1. Bürgermeister

 

Ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an der Amtstafel.
Angeheftet am: 30. Mai 2017
Abgenommen am: 11. Juli 2017


Bekanntmachung

über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB bei der Änderung des Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 15 für „WA Bühel-Ost"

 

Der Gemeinderat Neukirchen hat in der Sitzung vom 22.05.2017 beschlossen, den Landschaftsplan durch Deckblatt Nr. 15 zu ändern für die Ausweisung des „WA Bühel-Ost".

 

In der Sitzung vom 22.05.2017 wurde der von der Architektengesellschaft Hornberger, Illner und Weny, Straubing, ausgearbeitete Deckblattentwurf Nr. 15 samt Erläuterung gebilligt.

 

Der Planentwurf samt Erläuterung liegt in der Fassung vom 22.05.2017 gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit von Donnerstag, 8. Juni 2017, bis einschl. Montag, den 10. Juli 2017 während der allgemeinen Dienststunden in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf (Rathaus), Sollacher Str. 4, 94336 Hunderdorf, ZiNr. 4 zur öffentlichen Einsicht aus. Ergänzend kann er Entwurf auch im Gemeindeamt Neukirchen, Hauptstr. 2, 94362 Neukirchen, eingesehen werden.

 

Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Gleichzeitig ist während der Auslegung Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

 

Hunderdorf, den 29. Mai 2017
GEMEINDE NEUKIRCHEN
Seidenader
1. Bürgermeister

 

Ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an der Amtstafel.
Angeheftet am: 30. Mai 2017
Abgenommen am: 11. Juli 2017


Bekanntmachung
zur Aufstellung des Bebauung- und Grünordnungsplanes „WA Bühel-Ost"

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Neukirchen hat am 22.05.2017 beschlossen, den Bebauungsplan „WA Bühel-Ost" als qualifizierten Bebauungsplan mit integrierten Grünordnungsplan gemäß Art. 3 Abs. 2 BayNatSchG aufzustellen.

 

Mit der Erarbeitung eines Planentwurfes ist die Architektengesellschaft Hornberger, Illner und Weny, Straubing, beauftragt worden.

 

Vorbehaltlich eines anderweitigen Beschlusses ist beabsichtigt, nach Erstellung des Planentwurfes die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und deren voraussichtliche Auswirkungen in einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung öffentlich darzulegen und zu erörtern und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend zu beteiligen.

 

Hunderdorf, 24.05.2017

Gemeinde Neukirchen

Seidenader
Erster Bürgermeister

 

Ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an der Amtstafel.
Angeheftet am 26.05.2017
Abgenommen am 28.06.2017

Hunderdorf, den 28.05.2017, Pollmann, Geschäftsleiter

 


Bekanntmachung
über den Beschluss zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 15

Der Gemeinderat der Gemeinde Neukirchen hat am 22.05.2017 beschlossen, den bestehenden Flächennutzungs- und Landschaftsplan Steinburg zur Ausweisung des „WA Bühel-Ost" durch Deckblatt Nr. 15 zu ändern.

 

Mit der Erarbeitung eines Planentwurfes ist die Architektengesellschaft Hornberger, Illner und Weny, Straubing beauftragt worden.

 

Vorbehaltlich eines anderweitigen Beschlusses ist beabsichtigt, nach Erstellung des Planentwurfes die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und deren voraussichtliche Auswirkungen in einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung öffentlich darzulegen und zu erörtern und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend zu beteiligen.

 

Hunderdorf, 24.05.2017

 

Gemeinde Neukirchen

Seidenader
Erster Bürgermeister

 

Ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an der Amtstafel.
Angeheftet am 26.05.2017
Abgenommen am 28.06.2017
Hunderdorf, den 28.05.2017, Pollmann, Geschäftsleiter

 


B e k a n nt m a c h u n g

 

Die Gemeinde Neukirchen hat am 19.04.2017 eine

 

4. Änderungssatzung
der Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Benützung der

Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Neukirchen vom 06.06.2006

 

beschlossen.

 

Die Satzung bedarf nicht der rechtsaufsichtlichen Genehmigung.

 

Die Satzung tritt am 01.05.2017 in Kraft.

 

Die Satzung liegt im Rathaus, Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf, Sollacher Straße 4 (ZiNr. 4), 94336 Hunderdorf und im Gemeindeamt Neukirchen, Hauptstr. 2, 94362 Neukirchen in der Zeit vom 28.04.2017 bis 30.05.2017, öffentlich zur Einsichtnahme während der allgemeinen Dienststunden aus.

 

Hunderdorf, 27.04.2017

 

GEMEINDE NEUKRICHEN

 

Seidenader
Erster Bürgermeister


BEKANNTMACHUNG
der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf

 


Hinweise zum Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten


1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien und Wählergruppen


Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs.1 Bundesmeldegesetz Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskunft über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift erteilen.


Die Übermittlung der Daten erfolgt nur im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene und nur in den sechs Monaten der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten.


Die Geburtsdaten der Wahlberechtigen dürfen nicht mitgeteilt werden.


Der Empfänger der Daten darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.


Sie haben die Möglichkeit der Übermittlung der Daten zu widersprechen. In diesem Fall werden die Daten nicht übermittelt.
Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen.
Er gilt bis zu seinem Widerruf.


2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläum an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk


Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz bei Verlangen von Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk, Auskunft aus dem Melderegister über Alter- oder Ehejubiläen von Einwohnern erteilen. Dabei werden der Familienname, Vorname, Doktorgrad, Anschrift und das Datum und Art des Jubiläums übermittelt.


Altersjubiläum sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag. Ehejubiläum sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.


Sie haben die Möglichkeit der Übermittlung der Daten zu widersprechen.
Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen.
Er gilt bis zu seinem Widerruf.


3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage


Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 Bundesmeldegesetz Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften erteilen.


Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.


Sie haben die Möglichkeit der Übermittlung der Daten zu widersprechen.
Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen.
Er gilt bis zu seinem Widerruf.


4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr


Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern Sie hierfür tauglich sind.
Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden (§ 58c Abs. 1 Soldatengesetz).


Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt.
Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen.
Er gilt bis zu seinem Widerruf.


5. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft


Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen Daten zum Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige Anschriften oder letzte frühere Anschrift sowie Auskunftssperren gemäß § 51 Bundesmeldegesetz und das Sterbedatum übermitteln.


Sie haben die Möglichkeit, der Übermittlung dieser Daten zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschafft.
Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.


Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen.
Er gilt bis auf Widerruf.


Hunderdorf, 30.01.2017


LANDRATSAMT STRAUBING-BOGEN Veterinärwesen/Verbraucherschutz
Az. 31 – 5650.2 BT

 

Vollzug der Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung) vom 30. Juni 2015 (BGBl. I S. 1099, geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1057);

 

Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit

 

Genehmigung von Impfungen empfänglicher Tiere gegen die Blauzungenkrankheit

 

Das Landratsamt Straubing-Bogen erlässt folgende

 

Allgemeinverfügung:

 

I.

1. Alle Halter von Rindern, Schafen, Ziegen oder anderen für die Blauzungenerkrankung empfänglichen Tierarten dürfen ihre Tiere mit einem zugelassenen inaktivierten Impfstoff oder, bis ein solcher verfügbar ist, mit einem im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung nach § 11 Abs. 6 Nr. 2 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) genehmigten nicht zugelassenen Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit impfen lassen.

 

Die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit ist durch einen Tierarzt durchzuführen. Hierbei sind die Angaben des Impfstoffherstellers zu beachten.

 

2. Der Tierhalter der unter Nr. 1. genannten Tiere hat jede Impfung gegen die Blauzungenkrankheit innerhalb von 7 Tagen nach der Impfung beim Landratsamt Straubing-Bogen, Veterinäramt, Leutnerstr. 15 b, 94315 Straubing, Fax: 09421/973-180 oder
E-Mail: , unter Angabe

 

  • der Registriernummer seines Betriebes,
  • der Anzahl und Art der geimpften Tiere,
  • des Datums der Impfung und
  • des Namens und der Chargenbezeichnung des verwendeten Impfstoffes

vollständig zu melden.


Bei der Impfung von Rindern hat der Tierhalter zusätzlich die Ohrmarkennummern der geimpften Tiere anzugeben.

II.

Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

III.

Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen als öffentlich bekanntgegeben.

 

Straubing, den 16.06.2016
Landratsamt Straubing-Bogen

gez.

A u m e r
Regierungsrätin

 

Hinweise:

1. Die Genehmigung wird unter Berücksichtigung einer Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Institutes (FLI) erteilt. Auf die Qualitative Risikobewertung vom 30. November 2015 wird verwiesen (siehe Homepage FLI).

 

2. Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die
Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Landratsamt Straubing-Bogen, Sachgebiet 31, Zimmer-Nr. 318, Leutnerstr. 15, 94315 Straubing aus.
Sie kann während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden.

 

3. Die Erfassung der Impfdaten im Rahmen der Nachweispflicht des Impftierarztes nach § 40 Abs. 4 der Tierimpfstoff-Verordnung in der derzeit geltenden Fassung bleibt von dieser Allgemeinverfügung unberührt.

 


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