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Gemeinderatssitzung vom 15.11.2017

Eingangs informierte Bürgermeister Seidenader über den Beschluss des Bauausschusses, wonach für die Sanierung der Bürgersteige und der Randbereiche der Bayerwaldstraße als begleitende Maßnahme bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt Neukirchen durch den Landkreis Straubing-Bogen kein Asphalt verwendet werden soll. Bei der Erstellung der notwendigen Kostenschätzung für die Maßnahme soll mit zwei verschiedenen Preiskategorien für ein Betonpflaster kalkuliert werden.
Anschließend legte der Ratsvorsitzende die im Zuge der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden zum Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „WA Bühel Ost" vor. Dazu wurden dem Gemeinderat die Abwägungsempfehlungen des Architekturbüros Hornberger, Illner, Weny (HIW), Gesellschaft von Architekten mbH, Straubing, bekanntgegeben. Die Gemeinde verfolgt mit dem Bebauungsplan eine maßvolle Erweiterung des bestehenden Dorfgebietes Bühel zur Errichtung von Wohngebäuden. Einstimmig wurde der Abwägungsbeschluss auf der Grundlage der Entwurfsvorlage des Architekturbüros gefasst und zugleich der Erlass des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan als Satzung beschlossen. Mit sieben gegen sechs Stimmen wurde sodann der Name „Am Sonnenhang" für die Erschließungsstraße im Baugebiet festgelegt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Gemeinderat, das Verfahren zum Erlass einer Außenbereichssatzung im Ortsteil Untermühlbach auf der Grundlage des Entwurfes des Architektenbüros HIW, Bogen, vom 03.11.2017 unter Berücksichtigung weniger Änderungen einzuleiten. Die öffentliche Auslegung ist durchzuführen. Eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung der Antragsteller liegt der Verwaltung vor.
Der Tagesordnungspunkt zur Einstellung des Aufstellungsverfahren für einen Sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windkraft" im Planungsgebiet Straubing-Bogen Ost wurde vertagt, um eine eventuelle zusammenfassende Stellungnahme des Landratsamtes Straubing-Bogen oder des Kreisverbandes des Bayerischen Gemeindetages abzuwarten.
Zu dem Bauantrag zur Errichtung einer Kapelle in Hagnberg 1 erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen. Im Anschluss informierte der Bürgermeister den Gemeinderat über die schriftliche Anfrage der federführenden Gemeinde Ascha, ob die Gemeinde Neukirchen Interesse an der Beteiligung am Projekt „Ausgleichsflächenpool" für Ökoflächen im Rahmen der ILE nord 23 hat. Der Gemeinderat steht dem Projekt grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber und möchte auch weiterhin daran beteiligt werden. Eine abschließende Entscheidung trifft der Gemeinderat aber erst, wenn grundsätzliche Vorgaben über die beteiligten Gemeinden, die Trägerschaft und eine Kostenkalkulation bekannt sind.
Am 23. November findet im Gasthaus Hiebl, Haggn, die diesjährige Bürgerversammlung statt. Bürgermeister Seidenader berichtet insbesondere über den aktuellen Stand zur Erweiterung und Modernisierung der Abwasseranlage, die bedeutenden Ereignisse im Jahreskreis und die für das kommende Jahr 2018 geplanten Baumaßnahmen im Bereich der TG Obermühlbach, der Wasserversorgung und über den Planungsstand zur Deckenbaumaßnahme im Bereich der Ortsdurchfahrt „Bayerwaldstraße" durch den Landkreis Straubing-Bogen sowie der Sanierung des Gehweges.
Im nichtöffentlichen Teil beschäftigte sich der Gemeinderat insbesondere mit Grundstücksangelegenheiten und mit mehreren Vorkaufsrechtsanfragen.

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