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Gemeinderatssitzung vom 14.06.2017

Neuer Traktor für den Bauhof wird angeschafft - Neugestaltung des Obstlehrpfades im Kreisobstlehrgarten wurde gebilligt


Der Gemeinderat sprach sich für die Ersatzbeschaffung eines Traktors für den gemeindlichen Bauhof aus. Ferner wurde die Erweiterung der Widmung der Straße „Am Schlossweiher" im Baugebiet Bühel-Süd und die damit verbundene Hausnummernänderung eines bestehendes Wohnhauses beschlossen. Grünes Licht gab der Gemeinderat für die Neugestaltung des Obstlehrpfades im Kreisobstlehrgarten.

 

Vor Beginn der Sitzung traf sich der Gemeinderat sowie der Bauhofleiter Hans Siebenhandl beim gemeindlichen Bauhof, wo durch die BayWa Straubing ein Traktor „Fendt 211 Vario" als Vorführgerät zur Besichtigung zur Verfügung gestellt wurde. In der sich anschließenden Sitzung im Rathaus wurde dem Gemeinderat die Übersicht über die eingegangenen Angebote zur Ersatzbeschaffung eines Traktors für den gemeindlichen Bauhof zur Kenntnis gegeben. Den Auftrag erteilte der Gemeinderat daraufhin an den wirtschaftlichsten Anbieter, der Fa. BayWa Straubing, für den auf die Bedürfnisse des Bauhofes optimal abgestimmten Traktor „Fendt 210 Vario" mit Allradantrieb zum Gesamtpreis von 75.000 Euro brutto. Das 100 PS-starke Neugerät ist mit modernster Technik, u.a. mit einer Vorderachsfederung und einem Vario-Getriebe ausgestattet, das einen stufenlosen Fahrbetrieb und ein ruckfreies Anfahren bei reduzierter Drehzahl und einer damit einhergehenden Kraftstoffeinsparung ermöglicht. Die für die kommunalen Geräte (Schneepflug, Besen) notwendige Anbauplatte ist im Angebot ebenfalls enthalten. Die Auslieferung des neuen Traktors ist für Anfang November geplant. Der vorhandene Traktor mit Frontlader und einer Motorleistung von 75 PS wird an Interessenten zum Kauf angeboten.

 

Die bisherige Straße „Am Schlossweiher" wurde zum neuen Baugebiet „Bühel-Süd" verlängert. Der Gemeinderat beschloss daher, die neu gebaute Erschließungsstraße im Baugebiet auf einer Länge von 90 Meter mit Wirkung zum 01.08.2017 zur Ortsstraße mit der Bezeichnung „Am Schlossweiher" zu widmen. In diesem Zuge wurde für das an die neue Straße angrenzende Wohngebäude „Haggn 28" als neue Bezeichnung die Hausnummer „Am Schlossweiher 6" zugeteilt.


Die nach der Tagesordnung vorgesehene Widmung des Grundstückes mit der Flurnummer 3092/1 als öffentlicher Feld- und Waldweg wurde zunächst zurück gestellt, bis über einen vorgesehenen Grundstückstausch mit dem Ziel einer neuen und verbesserten Wegeführung entschieden ist.


Die formlose und mündliche Anfrage zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern in Untermühlbach wurde unter dem Vorbehalt der Prüfung und Einhaltung der baurechtlichen Vorgaben positiv gesehen.
Der Gemeinderat befürwortet ausdrücklich das Vorhaben zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück „Weberfeld 17" zur Schaffung von Wohnraum für junge Bürger und Familien.

 

Aufgrund der erheblichen Abweichungen zu den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Nussbaumer Höhe, Erweiterung 2" soll vorab eine Klärung mit der Baugenehmigungsbehörde im Landratsamt Straubing-Bogen herbeigeführt werden. Zudem soll die Zustimmung der Nachbarn durch Unterschrift und die notwendigen Übernahmen der Abstandsflächen durch die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke eingeholt werden. Der Gemeinderat wird dann in der nächsten Sitzung über den Bauantrag entscheiden.


Im Anschluss genehmigte der Gemeinderat die Errichtung von drei Werbeanlagen für den Freizeitpark EDELWIES auf gemeindeeigenen Grundstücken.


Sodann erläuterte der Bürgermeister die Projektbeschreibung zur Neukonzeption des Obstlehrpfades im Kreisobstlehrgarten unter dem Motto „Netzwerk Streuobst: Die Obstwiese lebt", die durch den Naturpark Bayerischer Wald erstellt wurde. Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung zur Neugestaltung des Lehrpfades bei Gesamtkosten von 19.566 Euro. Nach Abzug der voraussichtlichen Förderung durch die Regierung von Niederbayern in Höhe von 16.631 Euro (85%) und dem Eigenanteil des Naturparks in Höhe von 878 Euro verbleibt ein Eigenanteil der Gemeinde Neukirchen von 2.057 Euro.

 

Abschließend informierte der Sitzungsleiter, dass sich aus der Ausschreibung zum Breitbandförderprogramm des Bundes nur das Angebot der Telekom Deutschland als wertbar ergeben hat. Die Deckungslücken liegen dabei im Rahmen der bisherigen Gemeinderatsbeschlüsse der Kooperationsgemeinden Neukirchen, Konzell, Rattenberg, Haibach und Sankt Englmar. Ferner informierte er über den Umschluss der Kanalisation im Bereich der Kläranlage Neukirchen und über das Ende des E-Wald Projektes „MOVE", wonach das Elektrofahrzeug am Standort Neukirchen abgezogen wird.

 

Im nichtöffentlichen Teil beschäftigte sich das Ratsgremium mit dem Abschluss eines Ingenieurvertrages zur Erschließung des Baugebietes „Bühel-Ost" und dem Angebot zum Ankauf von ökologischen Ausgleichsflächen.

 

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