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Gemeinderatssitzung vom 06.09.2017

Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der TG Obermühlbach werden umgesetzt
Auftrag zur Errichtung einer Außentreppenanlage bei der Grundschule erteilt

 

Der Gemeinderat erteilte die Aufträge zur Errichtung einer Außentreppenanlage im Rahmen der Generalsanierung der Grundschule sowie zur Instandsetzung des Feldweges Lohhof – Autsdorf. Ebenso wurde beschlossen, die Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Teilnehmergemeinschaft Obermühlbach umzusetzen und sich anteilig an den Kosten zu beteiligen.

 

Eingangs informierte Bürgermeister Seidenader den Gemeinderat über das Ergebnis der Ausschreibung zur Errichtung der Außentreppenanlage im Rahmen der Generalsanierung der Grundschule Neukirchen. Die Maßnahme erfolgt im Vorgriff auf die im Jahre 2019 geplanten Maßnahmen im Hauptgebäude. Den Auftrag erhält die Firma Sax Gerüstbau GmbH, Eching/Landshut, die mit einer Bruttoauftragssumme von 29.851 Euro der wirtschaftlichste Anbieter war.

 

Sodann wurde das Ratsgremium darüber informiert, dass aufgrund kurzfristig frei gewordener Finanzmittel eine Durchführung der Ausbaumaßnahmen der vier Straßenteilstücke im Bereich der Teilnehmergemeinschaft Obermühlbach nun doch möglich sei. Die Ausschreibung der Arbeiten läuft derzeit. Zu dieser Maßnahme wurde bereits in der Sitzung vom 16.09.2015 beschlossen, dass sich die Gemeinde entsprechend dem Vorschlag der Teilnehmergemeinschaft Obermühlbach an den Kosten der Oberbauverstärkung der Straßen Bayerweg, Thannerhof-Steg, Kager-Mitterberg sowie der Aufbesserung der Straße Obermühlbach-Stegberg beteiligt. Der Gemeinderat genehmigte die auf der Grundlage des Beschlusses vom 16.09.2015 und des zwischenzeitlich erstellten Bauentwurfes aktualisierte Vereinbarung und beschloss einstimmig, dass sich die Gemeinde Neukirchen anteilig an den Kosten, voraussichtlich in Höhe von 255.600 Euro, beteiligt. Die Fertigstellung der Maßnahmen ist im Juni 2018 geplant.

 

Anschließend erteilte der Gemeinderat die notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zum Antrag auf Anbau eines Wintergartens an ein bestehendes Gebäude in Bachersgrub 6, und stellte das gemeindliche Einvernehmen zur Aufstockung des Einfamilienhauses und Errichtung eines Carports in der Lerchenstraße 4 her.

 

Zudem wurde beschlossen, aufgrund von Schäden durch eindringendes Regenwasser ein neues Blechdach mit zeitgemäßer Dämmung und Hinterlüftung über dem Sitzungssaal und einem Teilbereich des Balkons des Rathauses Neukirchen zu errichten, sowie die beiden Balkongeländer zu erneuern.

 

Außerdem beschloss der Gemeinderat, die Arbeiten zur Instandsetzung des Feldweges Lohhof – Autsdorf an die Firma Schedlbauer, Konzell, zum Angebotspreis von 10.580 Euro brutto zu vergeben.

 

Am Ende des öffentlichen Teils informierte der Vorsitzende das Gremium unter anderem über die Inbetriebnahme der Photovoltaik-Anlage der Kläranlage sowie über die Verabschiedung von Rektorin Frau Anne Mahlmeister und stellvertretendem Schulleiter Herrn Florian Trauner am 27.07.2017.

 

Bürgermeister Seidenader teilte mit, dass die Eröffnung und Einweihung der Kläranlage am 13.10.2017 um 10 Uhr und der Tag der offenen Tür am 15.10.2017 stattfinden werden. Weiter informierte Bürgermeister Seidenader den Gemeinderat über die derzeit laufende Ausschreibung einer Verwaltungsfachangestellten für die Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf.

 

Im umfangreichen nichtöffentlichen Teil beschäftigte sich der Gemeinderat mit Grundstücks- und notariellen Angelegenheiten sowie mit Vorkaufsrechtsanfragen.

 

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