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Gemeinderatssitzung vom 18.12.2017

Eingangs informierte Bürgermeister Seidenader über das Schreiben der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH vom 06.11.2017 mit der Möglichkeit der Teilnahme an einer erneuten Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung für die Jahre 2020 bis 2022. Ein unbefristeter Dienstleistungsvertrag bestehe bereits, jedoch wird den Gemeinden und Zweckverbänden zum 01.01.2020 die erneute Wahlmöglichkeit zwischen Ökostrom oder Normalstrom eingeräumt.

Der Gemeinderat überträgt die Ausschreibung der Strombelieferung für alle gemeindlichen Abnahmestellen für die Jahre 2020 bis 2022 auf den Bayerischen Gemeindetag und beschloss die Beschaffung von „Normalstrom" im Rahmen der Bündelausschreibung. Der gleichmäßigen Verteilung des Grundhonorars in Höhe von 900 Euro auf die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft, den Schulverband und den Zweckverband zur Wasserversorgung der Bogenbachtalgruppe sowie die Erstattung der weiteren Gebühren nach den tatsächlichen Abnahmestellen wurde zugestimmt. Anschließend informierte Bürgermeister Seidenader über die vom Bayerischen Landtag beschlossene Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) mit Einleitung des Beteiligungsverfahrens für beschlossene Änderungen. Der Gemeinderat schloss sich inhaltlich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages vom 06.12.2017 an und verweist auf die bisherige Beschlusslage des Gemeinderates aus 2016 insbesondere zur Einstufung als Raum mit besonderem Handlungsbedarf, die bisher leider keine Berücksichtigung in den Beschlüssen des Landtages fand.
Sodann erteilte das Ratsgremium die beantragte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Nußbaumer Höhe, Erweiterung II" wegen Überschreiten der Kniestockhöhe zur Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen in Weberfeld 17. Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Nutzungsänderung der ehemals landwirtschaftlich genutzten Scheune in eine gewerbliche Brennerei in Mitterkogl 6 sowie zum Antrag auf Errichtung einer Garage mit Hackschnitzellager und -heizung als Anbau an das bestehene Wohnhaus in Unterkogl 3. Außerdem beschloss der Gemeinderat den SV Neukirchen-Steinburg aufgrund des vorliegenden Antrags mit einem Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro zur Sanierung der Sportheimtoiletten zu unterstützen. Die Materialausgaben werden mit rund 4.000 € geschätzt. Die handwerklichen Arbeiten werden von den Mitgliedern des SVN in Eigenregie erbracht.
Zudem lag ein Antrag des Gemeinderats Wallner auf Baumfällungen und ggf. Ersatzpflanzungen am Friedhof vor. Bürgermeister Seidenader erinnerte in diesem Zusammenhang an die bereits für 2017 geplante Errichtung eines Urnenfeldes, verbunden mit landschaftspflegerischen Arbeiten. Die Maßnahme ist nun im kommenden Jahr geplant. Der Gemeinderat hat daraufhin beschlossen, sich im Laufe des Januar 2018 bei einem gemeinsamen Ortstermin ein aktuelles Bild vom Friedhof zu machen, einzelne Schritte zur Umsetzung der für notwendig erachteten Maßnahmen festzulegen und fachkundige Berater dabei hinzu zuziehen.

Bürgermeister Seidenader informierte sodannüber die Neuvermessung des Kläranlagengrundstückes und die Einmessung der errichteten Anlageteile. Der Vorsitzende informierte außerdem über die Förderung der Jugendarbeit des SV Neukirchen-Steinburg durch einen Zuschuss in Höhe von 500 Euro aus dem Erlös der PV-Anlagen der beiden Sportheime.

Im Jahr 2018 sollen Gewässerunterhaltungsarbeiten am Elisabethszeller Bach im Bereich Pürgl durchgeführt werden, wofür mit Gesamtkosten von rund 10.000 Euro zu rechnen ist. Die Zuwendung der Regierung von Niederbayern für das Netzwerk Streuobst Bayerischer Vorwald, Leistungsbereich A – Naturschutz - beträgt laut Schlussbescheid vom 07.12.2017 rund 30.000 Euro. Am Ende der öffentlichen Sitzung bedankte sich Bürgermeister Rudi Seidenader bei den Gemeinderäten, seinen Stellvertretern und der Verwaltung für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit im Jahr 2017, verbunden mit den besten Wünschen für das neue Jahr. Im umfangreichen nichtöffentlichen Teil beschäftigte sich das Ratsgremium mit Vorkaufsrechtsanfragen sowie mit notariellen, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten.

 

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