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Gemeinderatssitzung vom 19.04.2017

Vor der Sitzung fand ein Ortstermin des Gemeinderates bei der Kläranlage Neukirchen statt. Erster Bürgermeister Rudi Seidenader und Klärwärter Alois Macht informierten über den aktuellen Baustand zur Ertüchtigung und Modernisierung der Kläranlage. Zwischenzeitlich wurde seitens der Baufirma am Betriebsgebäude die erste Lage des Außenputzes angebracht. In den Innenräumen sind die Verputzarbeiten abgeschlossen, der eingebrachte Estrich im Technikraum, Büro und Garderobenbereich befindet sich in der Austrocknungsphase. Die Rechen- und Sandfangkombination und die Gebläse sind bereits aufgestellt. Auch die Räumerbrücke über dem Kombibecken (Belebungs- und Nachklärbecken) ist jetzt installiert und betriebsbereit. Demnächst erfolgt die Montage der Belüfterplatten und der dazugehörigen Leitungen im Bereich des dreiteiligen Belebungsbeckens. Seitens des Tiefbaus ist für Ende Mai 2017 der Umschluss der Abwasserzulaufleitung und somit die erstmalige Beschickung der neuen Anlageteile mit Abwasser vorgesehen. Bereits ab 1.5.2017 wird die Phosphatfällung gezielt in Betrieb genommen.

Nachdem zum 1. Mai mit der Fa. Preuß ein neues Bestattungsunternehmen die Bestattungsdienstleistungen übernimmt, war es notwendig geworden den mit der Firma abzuschließenden Bestattungsdienstvertrag satzungsrechtlich abzudecken.
Der Gemeinderat beschloss hierzu einstimmig die 4. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Benützung der Bestattungseinrichtungen. Insbesondere die Gebühren für die Grabherstellung der Urnengräber im Grabfeld und in der Urnenwand, für Kinder-, Einzel-, Doppel- und Mehrfachgräber waren betragsmäßig anzupassen. Bei den Sonstigen Gebühren waren insbesondere die Gebühren für die Leichenwärtertätigkeit und für die Tätigkeiten während der Bestattung auf die neuen Preisvorgaben des Bestattungsdienstleisters abzustimmen.

Nachdem von Seiten des Grundstückseigentümers Pürgl 3 ein Antrag auf Durchführung von Unterhaltungsmaßnahmen am Elisabethszeller Bach samt einer Kostenübernahmeerklärung für den Kostenanteil der Gemeinde vorlag, beschloss der Gemeinderat beim Zweckverband zur Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung die nachträgliche Aufnahme der Maßnahme in das Jahresbauprogramm 2017 zu beantragen, so dass die Arbeiten im Herbst 2017 in Abstimmung mit den Fachbehörden und der Gemeinde durchgeführt werden können.

Informieren konnte der Gemeindechef, dass die Vermessungsarbeiten zum neu errichteten Geh- und Radweg Taußersdorf ebenso abgeschlossen sind, wie für die Baugrundstücke im Bereich der Einbeziehungssatzung Bühel-Süd. Die bauausführende Firma, die mit den abschließenden Asphaltierungsarbeiten in Bühel-Süd begonnen hat, diese aber witterungsbedingt unterbrechen musste, beabsichtigt den Abschluss der Bauarbeiten einschließlich der Räumung des Baulagers nunmehr bis Ende April. Wie Bürgermeister Rudi Seidenader ebenfalls mitteilen konnte, steht die Maßnahme zur Errichtung einer Wasserversorgungsleitung von Oberbucha, Gemeinde Windberg nach Buchaberg kurz vor dem Abschluss. Ein Grundstückseigentümer, dessen Quelle vor über einem Jahr versiegte, konnte bereits an die gemeindliche Wasserversorgung angeschlossen werden.

Weiter wurde der Gemeinderat über ein Schreiben einer Bürgerin aus der Perlbachstraße informiert, in dem diese um Überprüfung der Verkehrssituation im Bereich der Perlbachstraße, insbesondere aufgrund der verstärkten Nutzung durch den anliegenden Reiterhof bittet.

Beteiligen wird sich der Gemeinderat am Requiem für den verstorbenen, langjährig in Neukirchen tätigen Pfarrvikar Pater Anselm.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde informiert, dass demnächst die Aktion der Landkreise Straubing-Bogen und Regensburg „Blütenzauber in unseren Dörfern" umgesetzt wird. Die Mitglieder des dafür gebildeten Arbeitskreises werden im Benehmen mit dem Bauhof die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten durchführen.

Vergeben konnte der Gemeinderat die Architektenleistungen zur Aufstellung des Bebauungsplans bzw. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes für ein Baugebiet „Bühel-Ost" an die Architektengesellschaft Hornberger, Illner & Weny, Straubing. Die Gemeinde wird demnächst das Bauleitplanungsverfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Allgemeines Wohngebiet im östlichen Anschluss an den Ortsteil Bühel für 17 Wohneinheiten starten. Das Ratsgremium hofft, dass der Bebauungsplan im September 2017 als Satzung beschlossen und zum Ende des Jahres mit den Erschließungsarbeiten begonnen werden kann.

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